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Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bundesrät:innen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Werte Besucher:innen hier im Hohen Haus! Ich freue mich sehr, dass Sie hier sind. Ich möchte nicht auf alle Unterstellungen eingehen, die hier heute geäußert wurden. (Bundesrätin Schumann: Das war keine Unterstellung! – Bundesrätin Hahn: Sachlich ...!)

Mir wäre es nur wichtig, gewisse Dinge noch einmal richtigzustellen: Zum Einen möchte ich gerne entschieden zurückweisen, dass da irgendwelche Studien herumliegen. Wir haben die Studie (Bundesrätin Schumann: Zeitverwendungsstudie!) – die Zeitverwendungsstudie – unmittelbar nachdem diese fertiggestellt wurde übermittelt. (Bundesrätin Schumann: Kurz vor Weihnachten!) Im Einklang mit dem, was ich auch immer gesagt und versprochen habe, nämlich dass wir das noch in diesem Jahr tun, ist es geschehen. Die letzte Zeitverwendungsstudie ist ja bekanntlich viele, viele Jahre alt, das heißt, es hat bisher auch unter SPÖ-Frauenministerinnen nie eine gegeben. Wir haben soeben eine veröffentlicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Zweiten ist es mir wichtig zu betonen – Frau Bundesrätin, ich glaube, Sie haben „Schmähpartie“ oder so gesagt (Bundesrätin Schumann: Nein, hab ich nicht gesagt!); Sie haben gesagt, es ist eine „Schmähpartie“ (Bundesrätin Schumann: Nein, habe ich nicht gesagt! – Rufe bei der ÖVP: Doch! – Bundesrätin Schumann: Nein, habe ich nicht gesagt, nein!); gut, es ist irrelevant, oder auch nicht –, und darauf möchte ich gerne hinweisen, dass selbstverständlich mindestens 4,5 Milliarden Euro für die Kinderbetreuung zur Verfügung stehen. (Zwischenrufe der Bundesrät:innen Babler und Schumann.)

Die Rechnung ist ganz einfach, man kann es ganz schnell ausrechnen. Es sind bis 2030 3,5 Milliarden Euro aus dem Finanzausgleich – nur vom Bund (Bundesrätin Schumann: ... Expertin ...!) – und darüber hinaus die 1 Milliarde Euro, von der schon ein gewisser Teil ausgeschüttet wurde, vorgesehen. Das ist richtig, das sind 4,5 Milliarden Euro. Da habe ich aber noch nicht hineingerechnet, dass vereinbart wurde, dass der Finanzausgleich auch an die Inflation angepasst wird. Das heißt, da kommt noch einmal mehr dazu.

Darüber hinaus darf ich darauf hinweisen, dass das ja nur Bundesgeld ist und dass laut unserer Bundesverfassung selbstverständlich die Bundesländer für die Kinderbetreuung verantwortlich sind und dementsprechend ja auch, wie man an den derzeitigen finanziellen Aufkommen sieht, ordentlich mitsubventionieren, wenn nicht die Hauptlast tragen. Wir unterstützen da ja nur. Eine unrichtige Rechnung, wie Sie unterstellt haben, sehe ich nicht. Ich weiß eh, dass es für die SPÖ schwer zu verkraften ist, dass es eine ÖVP-Ministerin war, die zum ersten Mal seit vielen Jahren das Frauenbudget erhöht hat. (Bundesrätin Schumann: Na geh!) Wir haben es verdreifacht. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Jagl.)

Vielleicht kann man, weil Weihnachten ist (Bundesrätin Schumann: Sagen’s was zur Situation der Frauen!), das als positiv für die Frauenorganisationen bewerten, die über Jahre wirklich ausgedünnt (Bundesrätin Schumann: Frau Ministerin, sagen’s was zur Situation der Frauen in Österreich!) und ausgedürrt wurden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich verstehe, dass man nicht immer einer Meinung ist. Man kann die Dinge kritisieren, bei denen man unterschiedlicher Meinung ist. Im Sinne einer Debatte wäre es aber schön, dass man die Dinge, die man auch selbst als positiv bewertet, nennt. (Bundesrätin Schumann: Sagen’s was zur Situation der Frauen, Frau Ministerin!) Ich versuche, das immer zu tun. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Jagl.)

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