15.22

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn Kollege Fischer sagt, dass es im Gesundheitssystem an allen Ecken und Enden kracht, dann bin ich umso froher darüber, dass wir heute so viele weitreichende und tiefgreifende Beschlüsse fassen und so die Gesundheitsreform – die größte Gesundheitsreform seit Jahrzehnten – weiter vorantreiben.

Es ist tatsächlich so, dass lange und intensive Verhandlungen uns auf dem Weg dorthin begleitet haben, und dies jetzt sind ohne Zweifel die größten Verän­derungen im Gesundheitssystem. Damit sorgen wir dafür, dass viele, eine extrem große Anzahl an Menschen, eine Verbesserung erfahren.

Wenn wir hier über eine Gesundheitsreform reden, dann geht es in Wirklichkeit bereits um den dritten Schritt der Gesundheitsreform, denn wir sind ja schon zwei Schritte gegangen. Der erste Schritt war – ich rede ohnehin immer davon, aber um das vielleicht noch einmal zu sagen, weil Kollege Reisinger heute Morgen ganz zu Beginn der Sitzung auch schon darüber gesprochen hat – die überfällige Novellierung des Primärversorgungsgesetzes.

Tatsächlich ist es nämlich so: Es wurde schon 2017 eingeführt, aber man hat dann sehr schnell festgestellt, dass das, was man eigentlich wollte – nämlich das Vorantreiben des Ausbaus und des Etablierens der Primärversorgungs­einrich­tungen –, mit sehr vielen Hürden verbunden war. Damals ging es insbesondere um das Vetorecht der Ärztekammer. Dort hat man immer wieder die Vetokarte gezogen, und so ist das Ganze nur sehr zögerlich passiert – ich glaube, in (in Richtung Bundesrat Reisinger) deinem Bezirk hast du eines der ersten Primär­versorgungszentren gehabt, doch wir brauchen eben sehr viel mehr.

So kam es eben dazu, dass man diese Vetomöglichkeit herausgenommen hat – das war im Juli dieses Jahres –, und der super Effekt war folgender: Bis dahin, nämlich im Zeitraum von sechs Jahren zuvor, hat es 37 Gründungen von Primärversorgungseinheiten in Österreich gegeben, und seither – allein in den letzten vier Monaten – sind 13 neue Primärversorgungseinheiten dazuge­kommen (Beifall bei Grünen und ÖVP), plus 30 weitere, die in der Pipeline sind, kann man sagen.

Wir haben es auch am Dienstag in der Ausschusssitzung gehört: Die Bundesländer Niederösterreich, Oberösterreich, Wien und die Steiermark sind auf einem guten Weg. Bei mir im Bezirk zum Beispiel haben wir das Primärversorgungszentrum Vöcklamarkt – darüber habe ich auch schon einmal länger gesprochen (Heiterkeit bei der ÖVP) –, und jetzt ist ein zweites in Vöcklabruck geplant.

Ja, es ist tatsächlich so: Genau diese Primärversorgungszentren sind das, was wir wollen: die ersten Anlaufstellen für Patientinnen und Patienten, um Entlastung für die niedergelassenen Ärzte und insbesondere auch für die Spitalsambulanzen zu schaffen. Daran sieht man, was passiert, wenn wir eingreifen, wenn Verbesserungen im bestehenden System gemacht werden, und das ist nicht nichts, sondern das ist Schritt für Schritt sehr viel.

Auch heute beschließen wir wieder Wesentliches: Wir reformieren dieses System, das wirklich schon in die Jahre gekommen ist und das tatsächlich auch an sich selbst zu scheitern drohte. Wir gehen da gute, neue und vor allen Dingen innovative Wege, und das sollte man auch einmal anerkennen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir versuchen, Transparenz ins System zu bringen, wir versuchen, unser System mit nachhaltigen Mitteln zukunftsfit zu machen, und wir versuchen vor allen Dingen, altes Denken zu überwinden. Elga zum Beispiel wird zukunftsfit gemacht: Aus Elga wird eine Elektronische Gesundheitsakte – natürlich unter Wahrung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen – zugunsten der Patientinnen und Patienten. Es geht darum, dafür zu sorgen, dass Ärztinnen und Ärzte wirklich alles einmelden müssen, den Diagnosecode und, und, und. All das ist ein Fortschritt für Patientinnen und Patienten, für die Versicherten, und damit ein Fortschritt für das gesamte System.

Wer mich kennt, der weiß: Ich spreche da aus eigener Erfahrung. Ich hätte mir wirklich schon oft gewünscht, dass ich durch einen Zugriff, durch einen Knopfdruck meine Krankenakte gebündelt elektronisch verfügbar gesammelt gehabt hätte.

Darüber hinaus stellen wir jetzt den Ländern das Geld zur Verfügung; das Geld ist aber auch an Reformvorhaben gebunden – und das ist wichtig, denn es gilt, innerhalb Österreichs gleiche, gute Standards für die Patientinnen und Patien­ten zu gewährleisten. Diese Gelder sind aufgrund des Finanzausgleichs in Zukunft vorhanden, um eben in den Ländern die Gesundheitsreform auch entsprechend umzusetzen.

Vielleicht noch einmal zu Kollegen Fischer: Ja, ich stimme zu 100 Prozent zu: Gesundheit ist unser höchstes Gut, und deshalb bitte ich heute um breite Zustimmung. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

15.28

Vizepräsidentin Margit Göll: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Steiner. – Bitte.