15.51

Bundesrat Michael Wanner (SPÖ, Salzburg): Frau Präsidentin! Hoher Bundesrat und all jene, die uns zuschauen! Herr Minister! Ich wollte mich eigentlich nicht zu Wort melden, habe aber jetzt kurz ein bisschen recherchiert. (Zwischenruf des Bundesrates Gfrerer.) – Nein, nein, hört nur zu, ich lese euch gleich etwas vor.

Gesundheit ist unser höchstes Gut. Die Lebensqualität von fast allen wird verbessert. Jetzt zitiere ich: „Menschen werden früher sterben.“ Ökonomie darf nicht über dem Patientenwohl stehen. Die Landesregierung soll das Gesetz abmildern. Es droht eine massive Verschlechterung, wenn nicht mehr Ärzte entscheiden, sondern ein Bewertungsboard.

Von wem ist das? (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Vom Greil!) – Genau, von Herrn Primar Univ.-Prof. Dr. Richard Greil am 14.12.2023 im ORF, in „Salzburg heute“, O‑Ton. Das ist keiner, der auf der Nudelsuppe dahergeschwommen ist – er ist die Kapazität europaweit im Bereich Gesundheit und vor allem in der Krebsvorsorge und -forschung.

Ich zitiere weiter: Ich habe große Sorge. „Dagegen verwehre ich mich ganz klar“, sagt die ÖVP-Landesrätin im ORF am 14.12.23 zum Thema dieses Boards.

Ich sage nicht, dass alles an diesem Gesetzentwurf heute schlecht ist, aber das – das ist ein Gesetzentwurf, der lebensgefährdend ist. Das sagt eine der größten Kapazitäten in diesem Bereich, das sagt unsere Landesrätin, vor der ich wirklich Respekt habe, und dann sitzen Vertreter des Landes Salzburg da und stimmen dem Gesetzentwurf zu, den wir dann nachher im Landtag korrigieren werden. – Na super, das taugt mir, echt! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der FPÖ.)

15.54

Vizepräsidentin Margit Göll: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sandra Böhmwalder. – Bitte.