17.32

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Frau Präsidentin! Werte Mitglieder des Bundesrates! Werte Besucher:innen im Hohen Haus oder Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Ich halte mich kurz, weil in den unterschiedlichen Reden schon sehr viel zu dem, was wir hier regeln, auf der faktischen Seite erklärt wurde. Ich möchte aber ein paar Einordnungen dazu geben.

Das Erste ist: Was wir hier machen, ist eine Umsetzung europäischen Rechts. Es wird die Emissionshandelsrichtlinie im Rahmen des unionsrechtlichen Pakets Fit for 55 umgesetzt. Ja, die Kritik von Bundesrat Wanner, wo immer er jetzt sitzt – Entschuldigen Sie, ich habe Sie nicht gleich gesehen –, nehme ich natürlich sehr ernst. Dieses Gesetzespaket kommt sehr kurzfristig. Warum? – Weil die EU-rechtliche Basis erst im Mai veröffentlicht und fertig war, wir aber sehr, sehr enge Umsetzungsfristen haben, nämlich per 1.1.2024. Die Unternehmen brauchen diesen Rahmen und diese Klarheit, damit sie den Vollzug auch in ihrer Sphäre gut weiterbringen und voranbringen können, um die Planbarkeit für die Wirtschaftsteilnehmerinnen und -teilnehmer zu haben. Deswegen waren die Umsetzungsfristen leider extrem eng gesetzt. Da kann ich einfach nur um Verständnis bitten, dass es diesmal sehr knapp ist.

Dieses Paket hat drei Teile. Die ersten zwei hängen zusammen, wie Bundesrat Gross gerade erwähnt und erklärt hat, nämlich einerseits der Emissionshandel für die Industrie, der den ambitionierten Zielsetzungen nachgezogen wird – das ist gut – und der damit auch die Sicherheit für die Industrie bietet.

Ja, es ist gut, wenn sich damit die Industrie europaweit dem Zielpfad annähert, den wir uns in Österreich vorgenommen haben, weil es eben für die Wettbewerbsfähigkeit gut ist, weil es unseren gesamten Kontinent in Richtung Klimaschutz bewegt und weil wir gleichzeitig über den Grenzausgleichsmechanismus sicherstellen, dass diejenigen den Vorteil haben, die sich Richtung Klimaschutz bewegen, und nicht diejenigen, die aus ideologischen Gründen die Realität verweigern, nämlich dass es eine Klimakrise gibt und dass man dagegen etwas tun muss. (Beifall bei den Grünen sowie des Bundesrates Tiefnig.)

Der zweite Teil des Pakets ist der Emissionshandel zwei. Da geht es – auch das ist schon angesprochen worden – um den Verkehrsbereich, um den Gebäudebereich, also um alle fossilen Brennstoffe, die außerhalb der klassischen Industrie im Emissionshandel eingesetzt werden. Auch da startet die vorbereitende Phase bereits 2024. Wir haben das in Österreich ja in unserer CO₂-Bepreisung bereits antizipiert und haben in diesem Gesetz auch vorgesehen, dass es in den europäischen Emissionshandel übergeht.

Dieser europäische Emissionshandel ist ein riesiger Schritt für den Klimaschutz. Ich darf Kollegen Bernard beruhigen: Der Klimasozialfonds, für den ich mich eingesetzt habe, investiert in Europa und nirgends als in Europa, weil es darum geht, die Einnahmen aus dem ETS wieder in den Klimaschutz in Europa zu investieren. Auch das ist ein wichtiger Teil des Pakets.

Das war auch ein wichtiges Argument für die europäische Sozialdemokratie. Ich darf nur noch einmal ersuchen: Vielleicht können Sie sich einen Ruck geben. Die europäische Sozialdemokratie hat dieses Paket sehr, sehr gefeiert. Dank der unermüdlichen Bemühungen der sozialdemokratischen Fraktion wird das Europäische Parlament den Emissionshandel beschließen. Vielleicht können wir das auch in Österreich gemeinsam machen. (Beifall bei den Grünen. – Bundesrat Schreuder: Bravo der europäischen Sozialdemokratie! – Heiterkeit und Zwischenruf des Bundesrates Babler.) – Herzlichen Dank. Ich darf um Unterstützung bitten.

17.36

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächster ist Herr Bundesrat Karl-Arthur Arlamovsky zu Wort gemeldet. – Bitte.