17.39

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Frau Vizepräsidentin! Frau Minister Gewessler! Liebe Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuseher zu Hause und hier im Bundesratssaal! Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um die Unterstützung von Bund und Ländern hinsichtlich Umstellung des Heizsystems. Wie heute Kollegin Schumann unter Punkt 5 angesprochen hat: Dass die Stadt Wien vorhat, bis 2040 das Heizsystem in den Wohnungssektoren von Gas auf erneuerbare Energiesysteme umzustellen, ist mutig. (Bundesrat Schreuder: Und richtig!) Bei einer horrenden Inflation, bei einer bestehenden Baukrise ist eine Aufrechterhaltung der Bauleistung sicherzustellen. (Bundesrätin Schumann: Na, seid froh, dass wir was tun!) Wenn in Wien dieses Vorhaben ansatzweise umgesetzt wird, ist eine erhebliche Erhöhung der Betriebskosten sicher (Beifall bei der FPÖ – Bundesrätin Schumann: Nein, die ist eben nicht sicher! Nein! Aber geh! Also ganz ehrlich: Bleiben wir beim Bau!), denn bei den Betriebskosten gibt es keine Eingriffsmöglichkeit. Diese Kosten werden wiederum den Mietern weiterverrechnet. (Bundesrätin Schumann: Genau! Lassen wir lieber das Gas! – Bundesrat Schreuder: Überweisen wir lieber dem Putin!) Es gibt schon Wohnungen, bei denen die Betriebskosten die Mietpreise übersteigen.

Schade ist bei dieser Gesetzesvorlage, dass wiederum nur der Tausch gefördert wird. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Luftwärmepumpe im Sektor Einfamilienhausbau die meistverwendete Anlage bei Neubauten ist. Eine Förderung ist da aber nicht möglich, weil es sich um eine Neuerrichtung handelt und nicht um einen Heizungstausch, der gefördert wird.

Zu kritisieren ist die geplante Auslagerung der Abwicklung der Förderansuchen vom Ministerium an private Dienstleister. Dies ist nicht nachvollziehbar und wird abgelehnt.

Der ursprüngliche Antrag wurde durch einen Abänderungsantrag ersetzt, es wurden einige Schwachstellen beseitigt.

Die Einstellung, fossile Energie sei böse und schlecht, ist einfach falsch und abzulehnen. (Beifall bei der FPÖ.) Durch den jahrelangen günstigen Zugang zu Gas und Öl haben sowohl unsere Wirtschaft und Industrie als auch unsere Bevölkerung einen Wettbewerbsvorteil genossen.

Eine bestehende funktionstüchtige Ölheizung herauszureißen und durch eine Pelletheizung zu erneuern ist nicht im Sinne des Bürgers. Gerade jetzt, da die Inflation hoch ist, hat nicht jede Familie die finanziellen Mittel und somit die Möglichkeit, zusätzliche Investitionen zu tätigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Im letzten Winter, als alle Energiepreise sehr stark gestiegen sind, war Öl noch am günstigsten und somit leistbar.

Wir in Oberösterreich (Bundesrätin Schumann: Kaufen chinesische Autos!) haben schon seit Jahren in den Förderrichtlinien des Landes als Voraussetzung für eine Eigenheimförderung, dass ein umweltgerechtes Heizsystem eingebaut werden muss.

Ein bekannter Bauunternehmer aus Oberösterreich hat sich persönlich an die Bundesregierung, an die einzelnen Klubs und an verschiedene Politiker gewandt und seine Sorgen und Ängste kundgetan. Gleich vorab: Es gab keine Rückmeldung. Ich möchte hier im Bundesrat aber seine wesentlichen Gedanken unterbreiten: Was sind denn wirklich die Fakten hinsichtlich der erhöhten Baupreise und der schlechten Baukonjunktur? – Erstens: zweimalige Einführung der CO₂-Steuer, zweitens: Corona und dessen Nebenwirkungen, drittens: Sanktionen gegen Russland, Einkauf von teurem Flüssiggas trotz Abnahmeverpflichtung gegenüber Russland, viertens: Destabilisierung der Einkaufspolitik von Gas und Energie, fünftens: künstlich hohe Inflation und erhöhte Kreditzinsen sowie die KIM-Verordnung, sechstens: Verteuerung der Baugrundstücke in den letzten zehn Jahren um 400 Prozent und siebtens: die Lohnabschlüsse der letzten beiden Jahre von 16,5 Prozent. (Bundesrätin Schumann: Kollege, Sie reden gegen das eigene Gewerbe!)

Fakt ist: Zurzeit ist das Bauen nicht mehr für jedermann leistbar, und es wird nicht mehr billiger. Die Situation ist folgende: Vom Baggerunternehmer bis zum Einrichter, egal ob Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, alle fürchten sich vor den Jahren 2024 und 2025.

Der Bauunternehmer hat konkrete Vorschläge, die übermittle ich Ihnen hier: sofortige Aufhebung der KIM-Verordnung, Senkung der Lohnnebenkosten, damit mehr Netto vom Brutto bleibt, Grunderwerbsteuerbefreiung beim Erwerb der ersten Immobilie. (Bundesrat Schennach: Den Volkskanzler nicht vergessen!)

Abschließend seine Gedanken: Mit dieser Regierungszusammensetzung werden obige Forderungen und Maßnahmen nicht einmal im Ansatz möglich sein. Darum wünschen wir, das heißt die gesamte Bauwirtschaft und Unternehmerschaft und in der Zwischenzeit wahrscheinlich die ganze Bevölkerung von Österreich, uns umgehend vorgezogene Neuwahlen und eine Vernunftehe mit Hausverstand für Österreich. – Zitatende. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Schumann: Dass man den Hausbau in Wien abdreht!) So lauten die Worte eines bekannten Unternehmers, denen ich vollinhaltlich beipflichte. (Bundesrätin Schumann: Eine Vernunftehe mit der ÖVP? Mit wem eine Vernunftehe? Mit wem hätten wir sie denn gern?)

Die Grauslichkeiten des Green Deals werden zur Preisexplosion auf dem österreichischen Markt führen. Familien – Mann, Frau, Kinder – auf dem Land lebend, wohnhaft in einem Eigenheim: Das ist nicht mehr gewollt. Das alles wird für die arbeitende Familie unleistbar, und genau das wollen die Grünen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abhängigkeit schaffen und ihren Willen durchsetzen: Das ist der Zugang der Grünen. Das Schlimmste bei dieser Gesetzesänderung ist, dass die ÖVP das wiederum ermöglicht. Deshalb werden wir bei diesem Tagesordnungspunkt nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ. – He-Rufe bei der SPÖ.)

Abschließend möchte ich mich bei der Parlamentsdirektion und den Mitarbeitern für die ständige Unterstützung bedanken. Allen Anwesenden hier im Bundesratssaal wünsche ich erholsame Feiertage im Kreise ihrer Familien und ein gutes neues Jahr 2024. (Beifall bei der FPÖ.)

17.46

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Zu Wort gelangt jetzt Frau Bundesrätin Ing. Isabella Kaltenegger. – Bitte.