18.36

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Auch im Bereich der Energie­wirtschaft hat diese Bundesregierung mit ihrer Politik versagt. Teilstaatliche und private Unternehmen profitieren von der Energiekrise, während unsere Bevöl­kerung von den inflationsgetriebenen Preisen in die Armut getrieben wird.

Nicht nur die Energieberater und -anbieter profitieren von den künstlich hochgehaltenen Energiepreisen, auch die öffentliche Hand bereichert sich am Geld der Bevölkerung durch Gewinne und Dividendenausschüttung. Auch die EVN hat 2023 einen Gewinn von 529 Millionen Euro erwirtschaftet – beziehungsweise Leute im Land abgezockt –, doppelt so viel wie im Vorjahr. Die Kundenfreundlichkeit der EVN lässt grüßen: Im Frühjahr wurden 300 000 Kunden gekündigt, um auch sie in neue, teurere Verträge hineinzu­treiben. 10 Prozent haben daraufhin der EVN den Rücken gekehrt, und das zu Recht. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Februar 2024 wird es sogar eine Sonderdividendenauszahlung für Aktionäre von 111 Millionen Euro seitens der EVN geben; und dann verkauft man seitens dieser Bundesregierung den Stromkostenzuschuss als Zuckerl – ein Zuschuss, der praktisch von unseren eigenen Leuten selbst bezahlt wird: Ein kleinerer Teil der horrenden Strompreise wird als kleiner Rabatt wieder ausbezahlt, alles finanziert von der österreichischen Bevölkerung. (Bundesrat Gfrerer: Für die österreichische Bevölkerung!) Durch die Überschüsse der Unternehmen wird weiters auch der Ausbau der erneuerbaren Energie finanziert. Wir, die Freiheitliche Partei, haben uns immer für einen Preisdeckel für Energiepreise ausgesprochen, um unsere Bevölkerung vor der Armut zu schützen. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.)

Die ÖVP aber stellt sich lieber schützend vor die Energiekonzerne und greift diese in ihrer Macht- und Geldgier maximal mit Samthandschuhen an. Für die Grünen zählt sowieso nur die Klimarettung, und wie die Menschen diese radikale Transformation überleben, ist ihnen anscheinend egal.

Wir werden dieser Scheinlösung auf keinem Fall unsere Zustimmung geben. Die Ursachen dieser wahnsinnig hohen Energiepreise gehören an der Wurzel gepackt. Dafür sollte die Politik da sein: einzugreifen und zu regulieren, wenn solche Missstände überhandnehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie arbeiten gegen den Willen des Volkes. Die Abrechnung dafür werden Sie nächstes Jahr im Herbst bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

18.38

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Isabella Kaltenegger. – Bitte, Frau Bundesrätin.