19.20

Bundesrat Silvester Gfrerer (ÖVP, Salzburg): Frau Präsidentin! Werte Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gross hat jetzt schon alles vorweggenommen, das ist auch gut so. Das Wesentliche bei diesem Kraftfahrliniengesetz ist sehr positiv: eine riesengroße Verwaltungsvereinfachung, das spart natürlich Kosten, es betrifft die Gemeinden, es gibt weniger Bürokratie, weniger Aufwand – das ist in Zeiten wie diesen nicht so selbstverständlich. Eine so umfangreiche Entbürokratisierung ist eigentlich sehr selten, meistens ist das Gegenteil der Fall.

Eine lange Forderung auch der Bundesländer wurde umgesetzt. Was ganz wesentlich ist, ist natürlich: Auch die Sicherheit muss nach wie vor gewährleistet sein und ist auch gewährleistet.

Alles andere hat mein Vorredner schon ausgeführt. Ich bitte um breite Zustimmung. – In diesem Sinne: Alles Gute! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

19.21

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Horst Schachner. – Bitte sehr, Herr Bundesrat.