19.23

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Werte Frau Präsidentin! Frau Minister! Kollegen des Bundesrates! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! In vielen Gemeinden Österreichs stellt der regionale Linienverkehr, nämlich jener der Buslinien, das einzige Verkehrsmittel dar, aber insgesamt gibt es in Österreich, Herr Gross, 21 000 Haltestellen, für die diese Novelle in Zukunft gelten soll. Betroffen sind davon 240 Busunternehmen, die diese 21 000 Haltestellen anfahren.

Bei der Änderung des Kraftfahrliniengesetzes geht es, wie wir vorhin schon gehört haben, um eine Verwaltungsvereinfachung auf kommunaler Ebene in Bezug auf den regionalen Busverkehr.

Als weiterer Punkt sind die Erweiterung der Bestellarten von Telefon auf andere Kommunikationsmittel für die Anrufsammeltaxis und die Änderung von festen Abfahrtszeiten zu festen Betriebszeiten zu nennen. Das sind kleine, durchaus sinnvolle Änderungen, die wir auch begrüßen. Der große Schritt zu funktionierenden Mikro-ÖVs ist es allerdings nicht.

Es wäre aber, Frau Gewessler, nicht Ihr Ministerium, wenn nicht wieder im Ausschuss keine Antwort auf eine Frage gegeben worden wäre, versprochen wurde, dass Unterlagen nachgereicht werden, was natürlich nicht geschehen ist, und diesmal sogar gestern von Frau Bachmann diesbezüglich urgiert wurde. Dann ist per E-Mail die Antwort gekommen, dass es bei dieser Änderung, bei der es um die Mikro-ÖVs geht, keine Zahlen, Daten, Fakten und keine Unterlagen gibt. Als Interessierter in diesem Bereich, der im nördlichen Niederösterreich – in meinem Heimatbezirk Mistelbach – bereits seit 2018 viele zusätzliche Linien für die Bevölkerung verhandeln konnte, weiß ich, dass nichts ohne mögliche Transportzahlen und entsprechende Erhebungen geht. Darum ist es für mich unverständlich, dass Ihr Ministerium den Vertretern der Länderkammer die Zahlen für Österreich verweigert.

Ich werde diesbezüglich eine parlamentarische Anfrage an Sie stellen, damit Sie uns ordnungsgemäß die Zahlen und Fakten der verschiedenen Regionen über­mitteln müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

19.25

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Alexandra Platzer. – Bitte sehr, Frau Bundesrätin.