19.41

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rein formal geht es da eigentlich nur um eine ganz, ganz kleine Änderung, die die Reichweite der automatischen Auszahlung des Klimabonus erhöhen soll und diese auch verbessern wird. Es ist ein Auszahlungssystem, das übrigens exzellent funktioniert – und das lasse ich mir oder uns sicher nicht schlechtreden.

Ich bin in sehr gutem Austausch mit dem Klimabonusabwicklungsteam, das exzellent unterstützt. In einer Dimension von irgendetwas über 95 Prozent der Auszahlungen funktioniert es völlig problemlos und einwandfrei. Da sind ungefähr 9 Millionen Auszahlungen zu tätigen, und fast alle funktionieren tadellos. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.) Das sei einmal angemerkt. Daher auch besten Dank an die Leute, die das machen müssen. Eine solche Menge an Auszahlungen abzuwickeln ist ja nicht so ohne. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin übrigens auch selber gelegentlich – also nicht täglich, aber gelegentlich – mit Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern konfrontiert (Ruf bei der SPÖ: Nein!): Ich habe den Klimabonus nicht bekommen! – Ich gehe dann mithilfe des Teams im BMK der Sache nach. Ich sage es hier jetzt ganz offen – und das ist kein Bashing –: Bis jetzt war es fast immer so, dass der Fehler bei den Betroffenen lag, sei es, dass die Kontonummer nicht mehr gestimmt hat – ein ganz häufiger Fehler – oder dass die Frist zum Abholen des Einschreibebriefes versäumt wurde und so weiter. Dann geht alles zurück, und der Klimabonus kann nicht kommen. Es sind fast immer solche Schwierigkeiten, die auftreten und für die das Abwicklungsteam nichts kann.

Der Klimabonus ist untrennbar mit der ökologischen Steuerreform als wichtigem strukturellen Instrument zur Reduktion der Emissionen und zur Sicherung unseres Überlebens verbunden. Der Mechanismus ist ja gerade – und ich verstehe das natürlich schon, das ist ja nicht das erste Mal, dass sich die SPÖ da herumdrückt, was wohl der tatsächliche Faktor ist (Bundesrätin Schumann: Na Gott sei Dank! – Bundesrätin Hahn: Na schau, jetzt hast du es doch noch ...! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), dass sie das ablehnt; ich komme noch einmal im Detail darauf zu sprechen –, dass natürlich die CO2-Emissionen teurer werden, und das ist ja die Idee der Sache. (Ruf bei der SPÖ: Wir haben dir deinen Wunsch erfüllt!) De facto sind es die fossilen Energieträger und deren Derivate, die langsam und planbar teurer werden – langsam und planbar –, und das ist die Idee. (Bundesrätin Hahn: Jetzt kannst du wieder gut schlafen!)

Es gibt überall Alternativen, um auszusteigen und umzusteigen. Diese Alter­nativen werden durch so eine Vorgangsweise attraktiver. Man kann den Umstieg planen, und das ist einmal ganz wichtig, da man eben mittelfristig schon weiß, wohin sich die Geschichte entwickeln wird. Aus dem Umstieg resultieren geringere und mindestens stabile Energiepreise. Das bedeutet auch, Energie­preiskrisen nicht ausgesetzt zu sein – dann nämlich wirklich Probleme zu bekommen, wenn die Energiekosten eskalieren. In der wichtigen Frage der Grundversorgung mit Energie bedeutet das auch, nicht hilflos von Despoten abhängig zu sein. Ich bitte schon, das ein bisschen mit zu bedenken, denn das alles sind ja die Ideen hinter diesem Konzept. (Beifall bei den Grünen.)

Somit gelange ich zum zweiten Teil, dem Klimabonus. Sämtliche Mittel und noch mehr fließen wieder zurück, eben in Form des Klimabonus, denn die Idee ist, dass das Haushaltseinkommen durch die Ökosteuerreform nicht reduziert werden soll. Deswegen fließt alles zurück. Das ist keine Belastung. (Beifall bei den Grünen.)

Heuer wurde übrigens sogar mehr Geld ausbezahlt, viel mehr Geld – über 1,5 Milliarden Euro werden ausbezahlt –, als eingenommen wurde. Einge­nommen wurden 1,1 Milliarden Euro. Da legt man sogar noch etwas drauf, um die Haushalte besser zu unterstützen. Da geht nämlich alles an die Haushalte und nicht an andere. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Thema Sozialpolitik, Herr Kollege (Bundesrätin Schumann: Das ist nicht das Fachgebiet des Herrn Gross!): Der sozialpolitische Effekt wird nämlich noch einmal dadurch verstärkt, dass Haushalte mit geringem Einkommen einen weit geringeren CO2-Ausstoß haben, somit auch weniger Energieträger verbrauchen als Haushalte mit einem hohen Einkommen. Die profitieren also stärker, kriegen aber natürlich trotzdem gleich viel Geld. (Zwischenruf des Bundesrates Schmid.) Diejenigen, die mehr emittieren, müssen halt auch mehr zahlen, kriegen deswegen aber nicht mehr Geld. Das ist natürlich schon ein ganz immanenter und wichtiger sozialpolitischer Lenkungseffekt. (Beifall bei den Grünen.) Die reichen Haushalte zahlen richtigerweise einen höheren Preis.

Ein wichtiger Aspekt ist, dass man die CO2-Kosten selber reduzieren kann. Es geht eben um diesen Anreiz – über den ihr sagt, das sei kein Anreiz –, umzusteigen. Wir haben ja heute schon ausführlich über die Förderungen, die zur Verfügung stehen, um solche Maßnahmen zu setzen, gesprochen.

Herr Kollege, auch das, was Sie sagen, stimmt halt nicht – Sie haben auch nicht wirklich Argumente gebracht –, denn es ist nicht einfach die Postleitzahl. Das stimmt einfach nicht. Es ist ein Infrastrukturfaktor. (Zwischenrufe der Bundesrätinnen Hahn und Schumann.) Ich wohne jetzt in einem Gebiet mit einer exzellenten öffentlichen Verkehrsanbindung und kriege einen geringeren Klimabonus – und das ist richtig so. Leute, die weiter draußen, am Land wohnen, kriegen gegenüber mir den dreifachen Klimabonus – das ist gut so. Die haben auch höhere Aufwendungen. Natürlich ist es also sozial gerecht und stärkt die Regionen – selbstverständlich. (Beifall bei den Grünen.) Es ist nicht einfach nur die Postleitzahl. Es tut mir leid, ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie sich da einfach herumdrücken. (Widerspruch bei der SPÖ.)

Da müssen Sie, liebe SPÖ, wirklich einfach nur einen Schritt weiter gehen und Mut fassen und einsehen, dass man A und B sagen muss und nicht immer nur B oder nur A sagen kann – je nachdem, wie man es sehen will. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich verstehe nicht, wie man dagegen sein kann, weil wir die Dinge verändern müssen – Sie haben selber gesagt: raus aus Gas und Öl! (Zwischenruf des Bundesrates Schmid), und wir müssen auch den Verkehr umbauen –, und zwar sozial ausgeglichen verändern, das ist einmal ganz wichtig. Wenn man das nicht will, wenn man sich weigert, die Dinge zu verändern – das tun Sie mit dieser Ablehnung –, dann treibt man die Leute in Kostenfallen und in Abhängigkeiten. (Beifall bei den Grünen.)

Es geht also schon darum, Klimaschutz irgendwann auch ernst zu nehmen und mit sozialpolitischen Maßnahmen zu verbinden. Genau das tun wir mit großer Konsequenz und Freude.

Ich möchte zum Schluss noch Alexandra auch alles Gute wünschen. Es ist wirklich sehr schade, dass du uns verlässt. – Auch ich wünsche Ihnen allen, euch allen schöne Weihnachten und hoffentlich ein paar ganz langweilige Tage. (Heiterkeit bei Grünen und ÖVP. – Bundesrat Ofner: Ja, ich werde mir deine Reden anhören!) Nächstes Jahr geht es dann intensiv weiter. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

19.49

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Bernard. – Bitte sehr, Herr Bundesrat.