19.49

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Frau Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Ja, Ihre Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik zeigt sich in Worten auf Ihrer Homepage, Frau Minister: „Klimafreund­liches Verhalten wird dabei belohnt. Denn wer sich klimafreundlich verhält, dem bleibt mehr vom Klimabonus übrig.“ – Aber: ohne Berücksichtigung, ob es auch möglich ist.

Aus diesen Worten kann man durchaus schließen, was für ein erhebliches Interesse daran besteht, Menschen durch ein Fördergeld in Ihre grüne Ideologie zu lenken. Zuerst wird der Steuerzahler geknechtet, und bei dem für Sie richtigen Verhalten bekommt dieser Geld, das von ihm zum Überleben dringend benötigt wird, wieder zurück.

Sie benötigen allein für den Klimabonus im Jahr 2022 mehr als 4 Milliarden Euro. Ursprünglich waren ja 1,2 Milliarden Euro dafür kalkuliert, aber aufgrund der Novelle im Juni 2022, mit welcher kurzfristig eine Änderung erfolgte, steigert sich das Transfervolumen um 236 Prozent. Dafür gab es nicht einmal ein Begutachtungsverfahren, das steht auch im Rechnungshofbericht.

Das neue Jahr beginnt aber – wir haben es heute schon besprochen – mit dem nächsten Silvesterknaller: Die Erhöhung der CO2-Steuer tritt in Kraft, und die Bevölkerung bekommt die nächsten Teuerungen zu spüren. Waren es im Jahr 2022 noch 30 Euro für eine Tonne CO2, sind es für 2024 jetzt 40 Euro, und auf Anfrage hat Ihr Experte davon gesprochen, dass 2030 mit einer CO2-Abgabe von 100 Euro pro Tonne zu rechnen ist.

Die Unternehmer werden natürlich diese Steuern wieder weitergeben. Das bedeutet, dass nicht nur die Kosten von Heizöl, Benzin, Diesel und andere Energiekosten steigen werden, sondern dass alle Bereiche des Lebens wieder teurer werden. Sie knechten damit die österreichische Bevölkerung, welche Ihnen völlig ausgeliefert ist. Ihr Klimabonus müsste vervielfacht und monatlich ausbezahlt werden, um das annähernd abzudecken. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Vergleich zu dem, was Ihre grüne Politik an Unkosten und Überkosten für Leute anrichtet, ist ein ausbezahltes Maximum von 220 Euro jährlich pro Person ein Hohn und ein Tropfen auf den heißen Stein.

Interessant war heute aber, dass Bundesratskollegin Simone Jagl die Wichtigkeit von Bodennutzung und Humusaufbau anerkannt hat. Damit, Frau Kollegin, haben Sie heute die Chance, erstmalig einem freiheitlichen Antrag zur natür­lichen CO2-Bindung zuzustimmen.

Das Zusammenwirken zwischen Bodennutzung und Klimawandel ist Ihnen ja anscheinend wenig bekannt oder gar nicht bewusst – oder den meisten vielleicht nicht. Im Mittelpunkt Ihrer Klimadebatte steht immer viel mehr der CO2-Ausstoß aus fossilen Brennstoffen, von Flugzeugen oder vom Verkehr. – Eine Bemer­kung, Frau Gewessler: Wie viel CO2-Ausstoß verursachte der gerade zu Ende gegangene Weltklimagipfel, bei dem das beliebteste Verkehrsmittel der Privatjet war? Eine durchschnittliche Strecke mit dem Privatjet verursacht 50 Tonnen CO2-Ausstoß. Zum Vergleich: Ein Europäer verursacht das ganze Jahr im Schnitt 11 Tonnen.

Der Boden, der erhebliche Mengen Kohlenstoff bindet, wird jedoch hinsichtlich seiner klimarelevanten Bedeutung oft zu wenig bis gar nicht beachtet und bewertet. Die Freiheitlichen im Nationalrat haben diesbezüglich einen Antrag zur stärkeren Förderung von bodenaufbauenden Maßnahmen zur CO2-Bindung – insbesondere hinsichtlich einer Erhöhung des Humusgehaltes der Böden – in der Landwirtschaft gestellt. Er wurde eingebracht, aber natürlich wieder einmal vertagt.

Neben der Landwirtschaft ist die Forstwirtschaft der einzige Sektor, der durch seine Tätigkeit mehr CO2 in Rohstoffen bindet, als er selbst ausstößt. Von 1990 bis 2017 hat die Land- und Forstwirtschaft insgesamt 71 Millionen Tonnen CO2 mehr gespeichert als ausgestoßen. Die Land- und Forstwirtschaft trägt damit massiv zur Lösung der CO2-Bindung bei und wird dafür von dieser Regie­rung und von der EU noch mit dem Green Deal bestraft.

Ihre Klimahysterie, Ihre ganz persönliche Ideologie wird jedem Bürger aufge­zwungen, ob das Volk es will oder nicht. Die Menschen kämpfen tagtäglich ums Überleben – und Sie verschenken und investieren Milliarden Euro im In- und Ausland für Ihre Projekte.

Mit circa 2 500 Milliarden Tonnen organischem Kohlenstoff ist im Boden derzeit etwa dreimal so viel Kohlenstoff gebunden, wie Kohlendioxid in der Atmo­sphäre vorkommt, und viermal so viel, wie in der Vegetation gebunden ist. Das bedeutet, dass der Boden ein mächtiger Kohlenstoffspeicher ist.

Weiters ist darauf hinzuweisen, dass im Boden neben dem organisch gebun­denen Kohlenstoff ein weiterer Teil in anorganischer Form liegt. Die weltweit vorhandene Menge an organischem Bodenkohlenstoff hat einen unmittelbaren Einfluss auf den CO2-Gehalt in der Atmosphäre. (Bundesrätin Jagl: Da sind Sie ganz allein draufgekommen?)

Wenn der Humusgehalt ansteigt, leistet der Boden als CO2-Senke einen Beitrag zur Abnahme des CO2-Anstiegs in der Atmosphäre und letzten Endes zur Reduzierung der Klimaerwärmung. Wenn hingegen Humus abgebaut wird, trägt er als Lieferant zur Zunahme des klimarelevanten Gases erheblich bei. Die geringsten Konzentrationsänderungen beim organischen Kohlenstoff des Bodens können unvorhersehbare Folgen für den Kohlenstoffgehalt der Atmosphäre nach sich ziehen, wobei diese Änderungen lediglich einem kleinen Teil des gesamten organischen Bodenkohlenstoffs entsprechen. Einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz kann da jedoch die Landwirtschaft leisten, indem sie boden­aufbauende Maßnahmen setzt und damit CO2 bindet.

Aus freiheitlicher Sicht ist es daher unumgänglich, dass die heimischen Böden zukunftsfit gemacht werden. Ein Schlüssel dafür ist die Erhöhung des Humusgehaltes, welche durch den Einsatz von Kompost sogar ohne Beeinträch­tigung der Umwelt möglich ist, wie Experten nachweisen könnten.

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen betreffend „CO2 durch Humusaufbau binden“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine Regierungsvorlage vorzulegen, die die stärkere Förderung von bodenauf­bauenden Maßnahmen zur CO2-Bindung – insbesondere hinsichtlich einer Erhöhung des Humusgehaltes der Böden – in der Landwirtschaft vorsieht.“

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(Beifall bei der FPÖ.)

19.56

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Der von den Bundesräten Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „CO2 durch Humusaufbau binden“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Elisabeth Wolff. – Bitte, Frau Bundesrätin.