Erklärung der Landeshauptfrau von Niederösterreich gemäß § 38 Abs. 3 GO-BR

Präsidentin Margit Göll: Ich begrüße Frau Landeshauptfrau von Niederösterreich Mag. Johanna Mikl-Leitner sehr herzlich bei uns im Bundesrat und gebe bekannt, dass sie ihre Absicht bekundet hat, eine Erklärung gemäß § 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates abzugeben.

Es liegt mir hierzu ein schriftliches Verlangen im Sinne des § 38 Abs. 4 GO-BR vor, im Anschluss an die von der Frau Landeshauptfrau von Niederösterreich abgegebene Erklärung eine Debatte durchzuführen. Da das Verlangen ausreichend unterstützt ist, werde ich diesem ohne Weiteres stattgeben.

Ich erteile nun der Frau Landeshauptfrau von Niederösterreich zur Abgabe ihrer Erklärung das Wort.