10.54

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Landeshauptfrau! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuschauer im Saal und vor den Bildschirmen! Bei der Recherche zur Vorbereitung für die heutige Rede anlässlich der Vorsitzführung Niederösterreichs im Bundesrat, meines Heimatbundeslandes, habe ich mir angesehen, welche Maßnahmen seit der letzten Vorsitzführung Niederösterreichs, die im zweiten Halbjahr 2019 stattgefunden hat, in Niederösterreich, aber auch im Bund getroffen wurden.

Damals wie auch jetzt war es und ist es eine spannende, herausfordernde und vor allem sehr bewegte Zeit. Damals, im zweiten Halbjahr 2019, gab es, wer sich daran erinnern kann, eine Regierung ohne stabile Mehrheit im Parlament - die sogenannte Übergangsregierung, die sogenannte Beamtenregierung –, auf Landesebene gab es in Niederösterreich eine ÖVP, die mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet war. Slogans wie: „Nah an den Menschen. Bereit für die Zukunft.“, die die ÖVP auf Landesebene ausgesprochen oder plakatiert hat, wurden von uns und von vielen gelernten Niederösterreichern mit berechtigten Zweifeln gesehen – aber das ist ein Spiegelbild zur heutigen Bundes-ÖVP.

Auf Bundesebene kam es anschließend zu Neuwahlen, nach denen uns seitens der gewählten türkis/schwarz-grünen Bundesregierung erklärt wurde, dass wir ab dem Zeitpunkt als österreichische Bevölkerung das Beste zweier Welten kennenlernen würden – wobei uns anschließend als geborene Österreicher vonseiten einer Angehörigen des ÖVP-Regierungsteams auf Bundesebene namens Edtstadler erklärt wurde, dass sich Personen, die sich nicht haben impfen lassen, nicht mehr rechtmäßig in unserem Heimatland Österreich aufhalten, und so weiter. Es gab vieles, von Einsperreskapaden über ein Impfpflichtgesetz bis hin zu verschiedensten Anschlägen mit grünem Touch – Beispiel NoVA-Erhöhung, CO₂-Steuer, Verhinderung des Ausbaus von Straßen – und die Gefährdung der Sicherheit und des Wohlstands durch Nichtsicherung unserer Grenzen oder die Missachtung unseres Status eines neutralen Landes. Es würde Stunden benötigen, diese ganzen Wahnsinnigkeiten aufzuzählen. (Beifall bei der FPÖ.)

In meinem Heimatbundesland Niederösterreich kam es bei den Landtagswahlen im Jänner 2023 zu einer Abstrafung der ÖVP durch den Wähler, und es entstand ein Arbeitsübereinkommen für Niederösterreich zwischen Schwarz und Blau, bei dem die freiheitliche Handschrift deutlich und klar erkennbar ist.

Da das Arbeitsübereinkommen von meinem Kollegen Spanring bereits auf breiter Basis beleuchtet wurde, nehme ich mir für meine Rede zwei der vielen Themen als Schwerpunkte auf Landesebene heraus: Corona und die Pflege.

Seitdem wir Freiheitlichen in der niederösterreichischen Landesregierung vertreten sind, wird täglich hart mit der ÖVP an der Umsetzung des gemeinsamen Arbeitsübereinkommens gearbeitet. Niederösterreich zuerst wird mit unserem Tun und Handeln gelebt. Mit uns gibt es eine echte Veränderung statt ein Weitermachen wie bisher. Die FPÖ steht für eine vernünftige, lösungsorientierte Politik mit Hausverstand. Gemeinsam mit unserem Regierungspartner auf Landesebene ÖVP können wir ein erfolgreiches Jahr verzeichnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da die Coronapolitik der Bundesregierung in den letzten Jahren massive Schäden an der österreichischen Bevölkerung angerichtet hat, gibt es dort besonders viel wiedergutzumachen. Auf Landesebene haben wir mit der ÖVP beschlossen, diese entstandenen Gräben, die durch die Ausgrenzungspolitik wie vorhin beschrieben entstanden sind, zu schließen und Maßnahmen zu setzen, um den Weg einer Wiedergutmachung einzuschlagen. Wir in Niederösterreich sind da absoluter Vorreiter, und es wäre im Sinne aller Österreicher, diesbezüglich auch auf Bundesebene so zu handeln, schließlich war es diese schwarz-grüne Bundesregierung, welche seit Bestehen der Zweiten Republik die Grund- und Freiheitsrechte der österreichischen Bevölkerung angegriffen und in diese eingegriffen hat.

Seit 1. September 2023 können direkte Hilfen für Familien, Kinder und Vereine über den niederösterreichischen Coronahilfsfonds abgerufen werden. Insgesamt stehen 30 Millionen Euro dafür zur Verfügung. Der große Andrang bestätigt die dringende Notwendigkeit dieser Maßnahme. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Zentrum der Hilfen stehen primär Kinder, die durch Schulschließungen und Lockdowns enorme Lerndefizite und psychische Probleme erlitten haben. Nach nur einer Woche wurde eine Fördersumme von mehr als 1 Million Euro beantragt. Mit mehr als 50 Prozent der ausbezahlten Gelder werden Therapien psychischer Probleme, die aufgrund der Coronamaßnahmen aufgetreten sind, unterstützt. Weiters werden Long-Covid-Schäden und Impfbeeinträchtigungen, welche vom Impfschadengesetz nicht gedeckt sind, finanziell ausgeglichen. Die Auszahlung erfolgt rasch und unbürokratisch. Der niederösterreichische Covid-Hilfsfonds ist ein Vorbild für ganz Österreich und darüber hinaus.

Die Regierung in Slowenien setzt um, was in Niederösterreich längst Realität ist. Die Aufarbeitung des gesamten Coronawahnsinns ist eine Pflicht für jede verantwortungsvolle Bundesregierung. Im Gegenzug zu unseren slowenischen Nachbarn redet unsere Bundesregierung diesen Coronafonds schlecht. Bis zum heutigen Tag fehlt jegliche Entschuldigung. (Beifall bei der FPÖ.)

Spätestens seit der Coronapandemie kann man auch die Probleme im Gesundheitsbereich nicht mehr unter den Teppich kehren. Das politische Versagen im Gesundheitssystem wurde für die österreichische Gesellschaft sichtbar und spürbar. Die milliardenschweren Ausgaben für die Coronamaßnahmen wurden auch damit gerechtfertigt, das System damit schützen zu wollen – ein Hohn für die österreichischen Bürger. Plötzlich waren sie dafür verantwortlich, sich gesund halten zu müssen, um das kaputtgesparte Gesundheitssystem nicht zum Zusammenbruch zu bringen.

Am 7. Juli 2022 wurde im Nationalrat von der schwarz-grünen Regierung eine Pflegereform beschlossen. Von uns Freiheitlichen wurde diese Reform als unzureichend erklärt. Es gab zwar vereinzelte Fortschritte, diese sind aber nicht nachhaltig ausgearbeitet. Die Pflegereform steht in der Kritik, mehr für eine Ausweitung der Pflegekompetenzen zu stehen, anstatt den Mangel an Pflegekräften zu beheben. Es kommt weder zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen noch zu einer Entlastung des so belasteten Pflegepersonals. Darauf wird keine Rücksicht genommen. Aufgrund dieser unzureichend ausgearbeiteten Pflegereform und nach zwei Jahren der Untätigkeit des zuständigen Gesundheitsministers Johannes Rauch nicht nur im Bereich Pflege stellt sich generell die Frage, ob er seine Zeit als Minister nicht gleich beenden sollte, anstatt sie bis zu den Neuwahlen im Herbst nur mehr abzusitzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die niederösterreichische Landesregierung hat zum Thema Pflege ein modernes Konzept erarbeitet: den Masterplan Gesundheit 2030, um den Herausforderungen in diesem Bereich bestmöglich begegnen zu können. Im Mittelpunkt steht der Bereich Altern in Würde. Dazu soll es einen Ausbau von teilstationären und mobilen Betreuungsdiensten und eine neue Betreuungswohnform – Betreutes Wohnen Plus – als Vorstufe zum stationären Bereich geben. Als erstes Bundesland wird Niederösterreich auch die Hospiz- und Palliativversorgung landesgesetzlich verankern.

Um einem Pflegepersonalnotstand entgegenzuwirken werden die Ausbildungsmöglichkeiten auf mehreren Ebenen ausgebaut. Die Pflegelehre wird weiterentwickelt, die Fachhochschulen erweitert und die Schule für höhere Pflege ausgebaut. Für die Betreuung und Pflege zu Hause in den eigenen vier Wänden kann der niederösterreichische Pflege- und Betreuungsscheck beantragt werden. Der niederösterreichische Pflege- und Betreuungsscheck ist eine jährliche Förderung in der Höhe von 1 000 Euro pro pflegebedürftiger Person. Mehr als 25 000 Anträge sind im letzten Quartal 2023 eingelangt. Dieses Geld kann für Heilbehelfe und Hilfsmittel, bauliche Maßnahmen oder für soziale Dienstleistungen verwendet werden.

Es gibt viele weitere Punkte, mit denen ich Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, vorzeigen könnte, dass dort, wo wir Freiheitliche wie in Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg in der Landesregierung vertreten sind, die freiheitliche Handschrift im positiven Sinne klar erkennbar ist. Für die Anliegen der Menschen in den unterschiedlichen Gremien, im Bund, im Nationalrat, Bundesrat, in den Ländern, in Bezirken und Gemeinden, mit Kompetenz, mit Engagement und mit Herzblut einzutreten – das verstehen und sehen wir Freiheitliche als unsere politische Aufgabe. Wir machen Politik mit Hausverstand. (Beifall bei der FPÖ.)

Nun zur Kollegin der Grünen, zu Simone Jagl: Ja, es wurde der Netzausbau verschlafen, aber es fließen jetzt 650 Millionen Euro hinein, und das ist wichtig. Zudem ist es so, dass auch die falschen Förderrichtlinien für diesen fehlenden Netzausbau verantwortlich sind, und zwar deshalb, weil man, wenn man die Fotovoltaikanlagen fördert, gleichzeitig darauf schauen muss, dass man den Strom, den man untertags produziert, auch über Nacht speichern kann, mit der heutigen Technologie, Wasserstoffspeicherung et cetera. Damit könnten wir auch den Inselbetrieb machen und so weiter und hätten weniger Leistungsspitzen, was positiv für den Netzausbau wäre. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Thema Bodenverbrauch, Bodenversiegelung: Ja, als Landwirt weiß ich selbst, wie wichtig es ist, dass wir landwirtschaftliche Flächen haben. Nur, der grüne Kampf gegen Bodenverbrauch, Bodenversiegelung geht so weit, dass Versprechen – wir kommen heute noch zu dem Thema – wie zum Beispiel der zweigleisige Ausbau der Laaer Ostbahn nicht gehalten werden. Es wird zwar eine große Pressekonferenz gemacht, aber der Kampf gegen den Bodenverbrauch, gegen die Bodenversiegelung geht sogar so weit, dass nur eingleisig ausgebaut wird. (Bundesrat Schreuder: Weil die Bahn ja so sehr für die Versiegelung verantwortlich ist!) Und dann wundern wir uns, wenn die Leute nicht alle mit dem Zug fahren können, während auf der anderen Seite Straßenbauprojekte und so weiter verhindert werden. Hört mir auf mit dem Bodenverbrauch! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schreuder: Das ist ja ein Witz, ein Treppenwitz!)

Noch zum Thema Gruppen gegeneinander aufhetzen: Wer waren denn diejenigen auf Bundesebene, die bis in die Familien hinein die Spaltung betrieben haben?! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner: Bravo!)

Und zur Kollegin Doris Hahn: Ja, es fehlen sehr viele Kassenärzte. Nur, das liegt wieder – und das weiß ich aus unserem Bezirk Mistelbach, wo wir in mehreren Verhandlungen probiert haben, die fehlende Kinderfacharztstelle nachzubesetzen – am Willen des Bundesministers Rauch, die Verträge mit der Krankenkasse endlich so zu gestalten, dass zum Beispiel die Honorarsätze im Jahr 2023 nicht in gleicher Höhe wie die Honorarsätze von 2021 sind. Da ist ja klar, dass keiner mehr eine Kassenvertragsarztstelle haben will.

Sie haben auch die Punkte genannt, warum denn die ÖVP mit der SPÖ nicht zu einem Arbeitsübereinkommen gekommen ist. Sie haben aber dabei ganz vergessen, auch Punkte zu nennen wie zum Beispiel den, dass Sie Maut auf allen Straßen einführen wollten, auch auf jeder einzelnen Gemeinde-, Ortsstraße. (Widerspruch bei der SPÖ.) Ja, und das fordert eine Partei, die auf der anderen Seite gegen die Teuerung auftritt. Also hören Sie mir auf mit dem Ganzen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir Freiheitliche sind bereit, so wie in Niederösterreich auch auf Bundesebene (Bundesrat Schreuder: Die Demokratie zu zerstören, Menschen gegeneinander aufzuhetzen – dazu seid ihr bereit!), wenn es der Wähler mit der Abgabe seiner Stimme in diesem spannenden Wahljahr 2024 so entscheiden sollte, die Verantwortung zu übernehmen, um mit einem Volkskanzler Herbert Kickl und seinem Team die Rahmenbedingungen in unserem wunderschönen Heimatland Österreich für die hier lebende Bevölkerung so zu verändern (Bundesrätin Schumann: Mit der ÖVP, genau!), dass wir wieder in einem zukunftsorientierten, wirtschaftlich gesunden und sicheren Land leben können, in dem das Leben für die österreichische Bevölkerung leistbar und lebenswert ist. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schreuder: Und CO₂ hinausschleudern auf Teufel komm raus!)

11.07

Präsidentin Margit Göll: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.