*****
Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Sehr geehrte Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Die Präsidiale hat zu einer Lösung gefunden, und zwar: Es wird um 16 Uhr die Dringliche Anfrage aufgerufen. Falls der Bundesminister für Inneres zu diesem Zeitpunkt noch nicht anwesend sein kann, wird für einen wahrscheinlich überschaubaren Zeitraum die Sitzung unterbrochen, bis der Herr Minister anwesend ist, und dann die Dringliche Anfrage behandelt.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich weiters bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ÖVP-Grüne Bundesregierung als Pendlerschreck durch Verteuerung des Individualverkehrs und Missmanagement des öffentlichen Verkehrs“ an die Frau Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie vorliegt.
Die Behandlung der an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie gerichteten Dringlichen Anfrage wird unmittelbar im Anschluss an die Behandlung der Dringlichen Anfrage an den Bundesminister für Inneres erfolgen.
*****
Wir gehen in die Tagesordnung ein.