Berichterstatterin Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber: Ich bringe den Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 15. Dezember 2023 betreffend ein Bundesgesetz über die erneuerbare Wärmebereitstellung in neuen Baulichkeiten.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung:

Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 13. Februar 2024 den Antrag, dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 44 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Präsidentin Margit Göll: Danke.

Ich darf Frau Bundesministerin Leonore Gewessler begrüßen. – Herzlich willkommen hier im Bundesratssaal. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Wir gehen nun in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Bernard. – Bitte.