14.44

Bundesrat Klemens Kofler (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kollegen aus dem Bundesrat! Liebe Freunde! Grüß Gott! Die künstliche Intelligenz wird jeden von uns berühren. Jeder von uns, die gesamte Gesellschaft wird mit ihr konfrontiert, und wir werden eben lernen müssen, mit ihr umzugehen.

Es stellt sich für mich aber schon die Frage, warum man gerade so ein Gesetz und so ein Gremium derart schnell und ohne Begutachtung und ohne wenigstens den Versuch zu unternehmen, breiten Konsens herzustellen, durchpeitschen will. In Österreich gibt es genug kompetente Institutionen, die man involvieren, aber zumindest befragen hätte können. Das hat man aber nicht getan, und das macht das Ganze ein bissel unglaubwürdig.

Was besonders arg ist: Das Gremium gibt es ja bereits. Das heißt, was wir heute machen, ist ja nur ein Legalisieren im Nachhinein. Das Gremium gibt es bereits, kostet 700 000 Euro und hat bereits getagt. Ich finde nicht, dass man so mit dem Bundesrat umgehen sollte. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Obrecht.)

Daher kommt ja auch der Vertrauensverlust. Der Vertrauensverlust ist aber eben genau das Problem, das diese Regierung hat, weil diese Regierung ja mehrmals Dinge beschlossen hat, die niemals mehrheitsfähig gewesen wären. Deswegen sage ich, die Regierung arbeitet nicht für das Volk, sondern gegen das Volk. (Beifall bei der FPÖ.)

Uns ist es ja im Prinzip auch egal, ob wir jetzt mit oder ohne künstliche Intelligenz belogen werden. Das Problem ist eben der Vertrauensverlust. Die regulatorischen Rahmenbedingungen, die du gerade auch wieder erwähnt hast, finde ich schon eigenartig, denn das riecht bei mir schon besonders nach Zensur. Was macht man mit der künstlichen Intelligenz? Die künstliche Intelligenz kommt immer und überall vor und nicht nur im Internet, bei irgendeinem Artikel, den ich vielleicht lesen will und den mich aber ein anderer nicht lesen lassen will. Das ist ein Problem.

Deswegen sage ich, es gibt eigentlich nur zwei Forderungen: Wir brauchen erstens einen Mechanismus, der uns verdeutlicht, ob etwas von künstlicher Intelligenz kommt oder nicht. Und zweitens brauchen wir eine neue Regierung. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

14.46

Präsidentin Margit Göll: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Marco Schreuder, und ich erteile ihm dieses. – Bitte.