18.01

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren vor den Bildschirmen und hier im Saal! Tagtäglich werden in Österreich Illegale aufgegriffen. Neben den Aufgriffen auf der Balkanroute steigt wie bereits erwähnt die Zahl der Aufgriffe illegaler Migranten vor allem an der burgenländisch-ungarischen Grenze stark.

Es ist schon angesprochen worden: Die Schlepperbanden werden immer aggressiver. Kein Erbarmen! Daher möchte ich am Beginn allen Polizeikräften, allen Kameraden beim österreichischen Bundesheer wieder Dank und Anerkennung aussprechen. Respekt! Sie riskieren tagtäglich das Leben für unsere Sicherheit. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Der Großteil der Flüchtlinge kommt aus Syrien und Afghanistan, aber auch aus Ländern wie Tunesien, Pakistan, Bangladesch, Türkei oder Indien. Diese Flüchtlinge haben jedoch kaum Aussicht auf einen Asylstatus.

Die Zahlen der Asylanträge zeigen es klar – wir haben es schon mehrmals angesprochen –: über 112 000 Asylanträge im Jahr 2022, ein absolutes Rekordjahr. Auch 2023 lag die Zahl der Asylanträge über 58 600. Auch das zeigt wieder – es ist die dritthöchste Zahl an Asylanträgen in den letzten 50 Jahren; der Minister hat es angesprochen –: Es ist ein sehr hohes Niveau und kein Grund zum Jubeln. (Präsidentin Göll übernimmt den Vorsitz.)

Das Beispiel, das der Herr Innenminister angesprochen hat, die Entlastung von Jänner 2023, als 2 262 im Burgenland aufgegriffen worden sind, bis Jänner 2024, als es 100 waren, zeigt, dass die Schlepperbanden schnell reagieren und andere Routen wählen. Vor allem auch in Oberösterreich, also in Urfahr-Umgebung, sind ja aufgrund der guten Arbeit der Polizei Schlepperbanden aufgegriffen worden.

Den Preis dafür zahlen aber wie immer die Bürger mit ihrer Sicherheit, mit sehr viel Steuergeld, mit Milliarden Euro im Sozial-, Bildungs-, Justiz- und Gesundheitsbereich sowie vor allem mit dem Verlust ihres Rechts auf Heimat und Identität.

Das Versagen der Bundesregierung ist ein Sicherheitsrisiko für ganz Österreich. Die Bürger verdienen mehr als leere Worte und Untätigkeit bei einer der größten Herausforderungen unserer Zeit. Die Aufdeckung eines internationalen Schleppernetzwerkes mit Verbindungen quer durch Europa zeigt, dass die Auswirkungen weit über die Grenzen des Burgenlandes und Österreichs hinausgehen.

Bis 2023 – Kollege Günter Kovacs hat es angesprochen – hat es allein im Burgenland 30 000 Aufgriffe und auch rund 300 Verhaftungen gegeben. Also das zeigt, wie dringend die Anfrage ist. Es ist nicht so, wie Kollege Zauner gesagt hat, dass das eine Show der SPÖ ist. Also die Anfrage hat schon eine Berechtigung. (Beifall bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Die Situation ist vor allem für die betroffene burgenländische Bevölkerung, aber auch für die Exekutivbeamten und für die Kameraden beim Bundesheer unzumutbar geworden. Den Dank habe ich schon ausgesprochen. Es ist auch das mit den Rekruten schon erwähnt worden. Die Rekruten werden für diesen Grenzschutz gut ausgebildet. Also gegen den Ausdruck „Kanonenfutter“ verwahre ich mich. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Die Regierung verschließt, wie man so sagt, die Augen vor der Realität. Das mit den Dienstposten ist auch angesprochen worden. Da ist die Aufgabe des Ministers, dass man wirklich rasch alle Dienstposten besetzt, damit die Sicherheit gewährleistet ist.

Die Bürgerinnen und Bürger von Österreich verdienen eine Führung, die sich den Herausforderungen stellt und klare Maßnahmen setzt. Wir alle wissen, dass unter Ihrer Verantwortung, Herr Minister, unter der türkis-grünen Bundesregierung ein Missmanagement in vielen Bereichen so wie im Migrationsbereich vorherrscht.

Geschätzte Damen und Herren, neben der schwarz-grünen Regierung ist auch die SPÖ unglaubwürdig und verantwortungslos. Es ist schon angesprochen worden: Einerseits fordert der Herr Landeshauptmann vom Burgenland eine Asylobergrenze von 10 000 Anträgen für das Jahr 2024. Es stellt hier auch die SPÖ Burgenland – so sehe ich das – die Dringliche Anfrage, was auch notwendig ist. Es ist angesprochen worden, dass Kollege Babler nicht unterschrieben hat. Also das zeigt schon, dass die SPÖ da – sagen wir einmal so! – nicht auf einer Linie ist.

Die Babler-SPÖ träumt von einer linken Ampelkoalition aus SPÖ, Grünen und NEOS nach dem schlechten deutschen Vorbild. Was würde das bedeuten? – Freie Fahrt für die Schlepperbanden, einen ständigen Zuzug von Hunderttausenden Wirtschaftsflüchtlingen, weil Kollege Babler – der ist bei einer Dringlichen Anfrage der SPÖ nicht einmal da (Bundesrätin Schumann: Wo ist denn der Kollege Steiner? Der Kollege Steiner ist schon lang nicht da!) – niemanden als illegal betrachtet und für die notwendige Kontrolle und Sicherung unserer Grenzen absolut nichts übrig hat.

Frau Schumann, das ist ein Unterschied. Kollege Babler ist der Bundesparteiobmann der SPÖ. Also ich sehe ihn nicht. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP. – Bundesrätin Schumann: Der Herr Steiner ist schon lange weg! Der Herr Steiner ist schon lange weg!)

Er ist ein guter Bürgermeister, sagt er immer, aber ich will nicht, dass Österreich ein Traiskirchen wird. (Beifall bei der FPÖ.) Also ich hoffe, dass die SPÖ bald verändert wird.

Es ist an der Zeit, dass die Regierung endlich die Interessen der Bürger an die erste Stelle setzt, Verantwortung übernimmt und klare Maßnahmen vorgibt, um die Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten. Wir müssen für unser aller Sicherheit die Grenzen schließen, Illegale aufhalten und Asylstraftäter endlich abschieben.

Die illegale Masseneinwanderung kann nur durch eine freiheitlich geführte Bundesregierung gestoppt werden. Ja zu Asyl, wenn jemand um sein Leben fürchten muss! Ja, wir benötigen qualifizierte Zuwanderung, aber ein klares Nein zur illegalen Migration! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir benötigen echten Grenzschutz, endlich Sach- statt Geldleistungen und andere Maßnahmen aus dem freiheitlichen 23-Punkte-Maßnahmenpaket.

Die ÖVP-Kopiermaschine ist eh schon öfters angesprochen worden. Also jetzt, vor den Wahlen, wird auf einmal wieder versucht, die Österreicher zu täuschen. Ich glaube aber, ein zweites Mal wird das nicht gelingen.

Die Maßnahmen, die im 23-Punkte-Programm enthalten sind, würden Österreich als Zielland für illegale Asylmigranten nicht mehr attraktiv machen, ganz im Gegensatz zur ÖVP-Showpolitik. Es gibt nur harte Worte – die haben wir heute wieder vom Innenminister gehört –, aber keine Taten.

Es geht nicht darum, illegale Migration besser zu verwalten, sondern zu verhindern. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch die EU hat ein völlig dysfunktionales Asylrecht mit massiven negativen Auswirkungen auf Österreich, das jedem auf der Welt ermöglicht, einzureisen und einen Asylantrag bei uns zu stellen. Daher wird dieses Asylrecht seit Langem missbraucht, um auch ganz ohne Schutzbedürfnisse einzuwandern.

Es braucht daher umgehend eine politische Wende in der EU und in Österreich. Strafen wir die schwarz-grüne Politik bei den kommenden Wahlen ab! Am 9. Juni gibt es diese Möglichkeit bei der EU-Wahl und am 29. September vermutlich bei der Nationalratswahl.

Die FPÖ ist ein Sicherheitsgarant für Österreich und wird für Ordnung im Asyl- und Migrationswesen sorgen.

Wir vergessen nicht, was die Regierung der Bevölkerung angetan hat, vor allem mit den Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte in der Coronazeit, mit der –unter Anführungszeichen – „Impfpflicht“. (Widerspruch bei ÖVP und Grünen.) – Ja, das könnt ihr schon machen, aber es ist so.

Daher, geschätzte Österreicher und Österreicherinnen: Wir laden Sie ein: Gehen Sie mit Herbert Kickl und mit uns gemeinsam den Weg in eine bessere Zukunft Österreichs! (Beifall bei der FPÖ.)

18.09

Präsidentin Margit Göll: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile ihr das Wort. – Bitte.