18.32

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Ich wollte mich eigentlich nicht zu Wort melden, aber das - - (Heiterkeit bei ÖVP und Grünen. – Rufe bei ÖVP und Grünen: Nein!) – Nein, ihr werdet es noch sehen, ich habe ein so cooles Foto gefunden, das zu dem ganzen Ablauf dieser heutigen Dringlichen passt. Deswegen musste ich herausgehen, denn ich will euch das nicht vorenthalten, und ich habe mir natürlich auch überlegt, was ich dazu noch sagen werde.

Es tut mir leid, Herr Minister, aber andererseits ist es eh gut, so haben Sie wieder einmal einen parlamentarischen Tag. Sie waren ja im Niederösterreichischen Landtag Parlamentarier, jetzt sind Sie seit einiger Zeit Minister, und heute kön­nen Sie wieder einmal ein bissl länger Parlamentarierluft schnuppern.

Warum sage ich das jetzt zum Herrn Minister? – Für den Herrn Minister war das heute kein so ganz einfacher Tag, weil man sich ja darauf geeinigt hatte, also die Nationalratsklubs im Parlament hatten sich darauf geeinigt – ich glaube, das war eine Allparteieneinigung (Bundesminister Karner nickt) –, dass der Herr Minister heute im EU-Unterausschuss des Nationalrates anwesend sein soll und zu seinen vier oder fünf Punkten dem Nationalrat Rede und Antwort stehen soll. – So weit, so gut.

Das hat er also gemacht, der brave Herr Minister ging dorthin, hat aber natürlich nicht damit gerechnet und konnte auch nicht damit rechnen, dass die SPÖ nicht mit der SPÖ spricht (Heiterkeit bei der SPÖ); also sprich, dass Parteiobmann Babler nicht mit Klubobmann Babler redet und dass Klubobmann Babler nicht mit dem geschäftsführenden Klubobmann, dem Zappel-Philip, redet. (Bundes­rätin Schumann: Mit wem?)

Sie haben also anscheinend nicht nur Probleme mit Excel, Sie haben auch massive Kommunikationsprobleme (Bundesrätin Schumann: Ordnungsruf!): Babler und Babler. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Schumann: Frau Präsidentin, Ordnungsruf! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das muss man einmal schaffen! (Präsidentin Göll gibt das Glockenzeichen. – Bundesrätin Schumann: Frau Präsi­dentin!)

Diese Partei schafft es nicht, dass sich Babler mit Babler austauscht, also Klub­obmann Babler sich mit Bundesrat Babler austauscht. Babler als Klubobmann des Parlamentsklubs will den Herrn Minister im Ausschuss sitzen haben, zeitgleich will ihn aber Bundesrat Babler hier bei uns im Bundesrat sitzen haben. Ich weiß schon, die ÖVP ist eine Zauberpartei, aber so weit ist sie noch nicht, dass sich der Herr Minister in zwei Teile teilen kann. Also das geht sich auch bei der ÖVP nicht aus. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese SPÖ stellt allen Ernstes den Anspruch, dieses Land zu regieren, das muss man sich einmal vorstellen!

Es werden sich jetzt – wir haben ja dann die Sitzung des Bundesrates für einige Zeit unterbrechen müssen – wahrscheinlich auch alle Mitarbeiter hier im Haus – ob das die Mitarbeiter im Sicherheitsbereich sind, ob das die Parlamentsmit­arbeiter sind, die Stenografen – bei der SPÖ bedanken, dass sie vier Stunden länger arbeiten müssen. Da verstehe ich aber eines nicht: Tritt nicht der Marxist Babler für die 32-Stunden-Woche ein? Also wie geht das damit einher, dass die Parlamentsmitarbeiter jetzt Überstunden machen müssen – wegen dem Babler, weil er nicht mit dem Babler redet (Zwischenruf bei der SPÖ) – und im Gegenzug aber die 32-Stunden-Woche gefordert wird? – Diese Partei stellt allen Ernstes den Anspruch, Österreich zu regieren! Seid mir nicht böse! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Im Übrigen – vielleicht schwenkt die Kamera einmal hin, Herr Babler sitzt normalerweise neben Kollegin Schumann – interessiert ihn die eigene Dringliche Anfrage aber seit einer Stunde auch nicht. (Bundesrätin Schumann: Der Herr Steiner ist permanent abwesend!) Er ist überhaupt schon weg, bei der Anfrage der eigenen Partei! (Bundesrätin Grimling: Wie oft bist denn du weg?)

Ich kenne mich nicht mehr aus: Man war als sozialistische Partei immer für ungezügelte, unbegrenzte illegale Migration. Man will Traiskirchen auf ganz Österreich umlegen. Jetzt plötzlich ist man aber für strikte Asylverfahren. – Als wir das gesagt haben, vor zwei, drei Monaten noch, waren wir die Nazis, die Faschisten – ich will all die Worte gar nicht erwähnen –, jetzt plötzlich ist die SPÖ jedoch für eine strikte Asylpolitik. (Bundesrätin Grimling: Nein!)

Er hat aber – und das war von der ÖVP eh schon super, dass sie das erwähnt hat – die eigene Dringliche nicht einmal unterschrieben. Wahrscheinlich ist das jetzt die Dringliche vom Heckenschützen aus dem Burgenland gewesen, der sich da wieder durchgesetzt hat, gemeinsam mit der Gewerkschaft.

Und jetzt weiß ich auch, warum Herr Babler wieder eine Arbeitsplatzgarantie für Langzeitarbeitslose will (Heiterkeit bei der FPÖ): Wenn sich der Burgenländer dann durchsetzt, wird es am Arbeitsplatz schwer vermittelbare Geschichten für den Herrn Kollegen Babler geben.

Jetzt komme ich zu dem, weshalb ich eigentlich herausgegangen bin: Ich frage mich ja, wer bei der SPÖ für die Bühnenbilder zuständig ist. (Der Redner stellt eine Tafel auf das Redner:innenpult, auf der SPÖ-Vorsitzender Babler an einem Red­ner:in­nenpult stehend zu sehen ist, vor rotem Hintergrund mit der Aufschrift „Po[...]scher“ „HE[...]ITTW“.) – Wer findet den Fehler? Man muss zweimal hinschauen. Ganz oben, was steht da? Was steht da? (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Poscher!) – Ja. Also ich weiß jetzt nicht, wer bei der SPÖ für die Bühnenbilder zuständig ist, aber das ist gemein gegenüber einem Bundesparteiobmann, Klubobmann und Bundesrat dieser Republik, einen Parteiobmann dort hinzustellen.

Das unterstreicht aber die Vorgangsweise im Zusammenhang mit der Anfrage, wenn man solch ein Bühnenbild macht, bei dem der Parteivorsitzende am Aschermittwoch in Tracht so dasteht. Normalerweise geht die SPÖ ja nur im Fasching in Tracht. Was ihn da geritten hat, am Aschermittwoch die Tracht anzuziehen, weiß auch niemand. Es ist quasi friendly fire innerhalb der SPÖ; unter den Genossen sagt man wahrscheinlich: Freundschaft!-s-Feuer. (Bundesrätin Schumann: Oh, ein Schenkelklopfer! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es ist schon bezeichnend, wenn solch eine Partei ernsthaft außerhalb des Faschings den Anspruch stellt, Österreich wirklich regieren zu wollen. Ich kann nur jeden davor warnen: Bitte, bitte, bewahrt uns davor, dass die SPÖ in der nächsten Zeit oder mit Babler an der Spitze jemals in die Versuchung kommt, in eine Regierung zu kommen. Wir haben es jetzt schon schlimm, bitte, liebe Österreicher, machen wir es uns mit Babler nicht noch schlimmer! (Beifall bei der FPÖ.)

Zu Herrn Minister Karner noch – ich weiß, Sie haben heute schon einen längeren parlamentarischen Tag (Rufe bei der SPÖ: Wir auch!) –: Ich habe Ihnen heute genau zugehört, es war leider Gottes – und davor können Sie sich jetzt nicht feien – eine lupenreine Selbstanklage, die Sie hier heute hingelegt haben. Es war quasi ein kompletter Striptease Ihres Versagens in der Asylpolitik, das muss man so sagen. Und dann kommt – und das ist halt der uralte ÖVP-Sprech –: Wir brauchen eine europäische Lösung!

Jetzt seid mir nicht böse, glaubt ihr, dass das draußen niemand checkt? Seit 2015 reden wir von der europäischen Lösung, das sind jetzt dann bald zehn Jahre, und noch nichts ist passiert. Wenn sich ein angeblich konservativer Innenminister hierherstellt und sagt, der Migrationspakt sei super, dann hat er das Problem nicht erkannt. Herr Minister, der Migrationspakt ist nur eine Verteilung, das ist nicht die Problemlösung. Wir müssen doch das Problem an der Wurzel packen, nicht sagen: Der Migrationspakt ist super, denn wenn sie da sind, teilen wir sie halt gerecht auf Europa auf! – Es muss genug sein! Es ist in Europa genug, und in Österreich ist es schon längst genug.

Daher, Herr Minister, helfen wir Ihnen gerne wieder einmal auf die Sprünge: Es braucht eine Festung Österreich und einen Volkskanzler Herbert Kickl, und noch dazu endlich wieder einen freiheitlichen Innenminister, der wirklich weiß, was er tut, der Österreich auch schützen will und nicht nur davon redet. (Beifall bei der FPÖ.)

18.41

Präsidentin Margit Göll: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort?

Herr Bundesrat Matthias Zauner. – Bitte.