19.54

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne, Vorarlberg): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Bundesministerin! Es hat sich wieder einmal gezeigt: Eine politische Debattenkultur ist die Sache der FPÖ nicht (Bundesrätin Doppler: Na geh!), offensichtlich aber sehr wohl Hass.

Sie arbeiten gezielt mit persönlichen Verunglimpfungen, Diskreditierungen, Klientelbedienung um jeden Preis: eine Rede von 20 Minuten von Kollegen Leinfellner ohne jede Sachdebatte, eine Dringliche mit Fakenews – siehe die Lüge betreffend Privatjet –, und dann kommt Herr Steiner lautstark und schließt sich mit null Argumenten an. Lautstärke, Herr Kollege Steiner, ersetzt noch keine Argumente. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

FPÖler und -innen, ich sage euch etwas: Ihr seid echte Mimosen, echte Mimosen! (Heiterkeit des Bundesrates Spanring.) Ihr teilt ohne Ende aus – nämlich jedes Mal und ohne Grenzen zu kennen –, aber wehe, es kommt Kritik zurück. Dann ist man beleidigt: Meine Güte, die bösen anderen, das ganze System ist schon wieder gegen uns! (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Ich weiß nicht, FPÖ-Bundesrät:innen – ich schreibe und sage das übrigens mit Doppelpunkt, weil ich auch in der FPÖ die Damen anspreche (Zwischenrufe bei der FPÖ) –, ob Sie außer FPÖ-TV auch Nachrichten von unabhängigen Medien lesen. Berichte aus der Wissenschaft wären eine Empfehlung oder gar Forschungsberichte, Fachbücher oder – die lege ich Ihnen sehr nahe (Bundesrat Steiner: ... Coronawissenschaftler, oder? Coronawissenschaften oder was?) – IPCC-Berichte.

Irgendwie haben Sie wohl übersehen – oder Sie ignorieren das eher populistisch bewusst –, dass wir auf unfassbare Katastrophen zusteuern (Bundesrat Steiner: Nein, die Katastrophe in Österreich ist abgewendet ... Herbst 2024!), wenn wir die Klimakrise nicht schnellstens in den Griff bekommen. Jetzt müssen Sie einmal zuhören, ich weiß, dass Ihnen das wahnsinnig schwerfällt. (Neuerlicher Zwischen­ruf des Bundesrates Steiner.)

Ich weiß nicht: Ist es Ihnen egal, dass die Zahl der Hitzerekorde zunimmt, schwere Unwetter häufiger werden, ganze Gegenden im Süden unfruchtbar werden, was Menschen zur Flucht zwingt? Gerade diese Woche zeigen wissenschaftliche Berichte, dass ein Zusammenbrechen des Golfstroms nahe sein könnte (Bundes­rat Steiner: Ich werde dich vermissen! Nach der Vorarlberger Landtagswahl werde ich dich vermissen!), dass wir auf Kipppunkte zusteuern – ich weiß, dass Sie das nicht aushalten –, die Situationen hervorrufen würden, die wir nicht mehr in den Griff bekommen können. (Bundesrat Spanring: Aber dann wird es eh wieder kälter nach der ...!) Was meinen Sie, was die nächste Generation dazu sagen wird? Ist es Ihnen egal, dass Sie mit einer Politik, die Sie vertreten, die Zukunft der jungen Leute zerstören? – Offenbar schon; offenbar ist Ihnen das egal.

Es ist Ihnen auch egal, dass wir auf exorbitante Kosten zusteuern, weil intensiver Klimaschutz nicht gelingt. Alle Studien zeigen, dass Anpassungsmaßnahmen drastisch teurer sind als Klimaschutzmaßnahmen, und vor allem, dass sie irgend­wann sowieso nicht reichen werden – und da ist von den Kosten der Katas­trophenmaßnahmen und -hilfe noch gar nicht die Rede gewesen.

Ach, wozu sich auch über so etwas Gedanken machen, gell? – Wichtiger ist es Ihnen, populistisch Klimaschutzmaßnahmen aufheben zu wollen, wie die CO2-Bepreisung mit dem Klimabonus, der mehr als vollständig zu den Haushalten zurückfließt (Bundesrat Steiner: Ja, wofür haben wir ihn dann?), und zwar – der Budgetdienst führt das aus – sozial treffsicher zurückfließt (Bundesrat Steiner: Ja, ... zu den Asylwerbern! Treffsicher!) und Haushalte mit geringem Einkommen besonders begünstigt. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Wichtiger ist es Ihnen, als SUV-Partei aufzutreten, unter dem Deckmantel, die Pendler:innen schützen zu wollen. Wissen Sie übrigens, wem die Pendler­pau­schale nützt? – Ich habe hier eine Auswertung des Wifo: Das vierte Einkom­mens­quartil, also das oberste Viertel, erhält im Gesamtvolumen 16-mal so viel Pendler:innenpauschale wie das erste Quartil, das es eigentlich am dringendsten bräuchte – 16-mal, unfassbar!

Auf den Einzelfall bezogen, durchschnittlich, erhalten Personen aus dem vierten, dem obersten Einkommensquartil 13-mal mehr Pendlerpauschale als jemand aus dem ersten Quartil. Und wissen Sie, wo die mit ihren SUVs wohnen? – In den Speckgürteln. Sie sind der Anwalt dieser Personen. (Bundesrat Steiner: Da kommt der pure Hass aus dir heraus! – Ruf bei den Grünen: Da redet der Richtige!) – Ja, Fakten sind immer so eine blöde Sache.

Eine grundlegende Reform - - (Bundesrat Steiner: Da kommt der pure Hass aus dir heraus!) – (In Richtung Präsidium:) Ein bisschen mehr Ruhe wäre schon gut, das ist sonst doch anstrengend für mich! (Bundesrat Steiner: Wieso? Du hältst ...!) Ich weiß, dass ihr von der FPÖ euch schwertut, zuzuhören, aber 10 Minuten lang werdet ihr das wohl schaffen. (Bundesrat Steiner: Du musst ins Mikrofon reden!)

Vizepräsident Dominik Reisinger: Ich darf um mehr Ruhe im Saal bitten und ich ersuche, den Rednerinnen und Rednern zuzuhören. Ich bitte darum! (Bundesrat Steiner: Er muss ins Mikrofon reden!)

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (fortsetzend): Ich höre Ihnen auch zu, auch wenn es wirklich schwer ist. (Ruf bei der FPÖ: Ja!) – Ja.

Eine grundlegende Reform, die mehr soziale Gerechtigkeit in die Pendler:innenpauschale bringt (Bundesrat Steiner: Ein bisschen ...!) und den ÖV stärker betont, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Leider ist dafür derzeit keine Mehrheit zu finden, aber vielleicht gelingt ja noch etwas. (Bundesrätin Schartel: Nein, ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Übrigens kostet der MIV, also der motorisierte Individualverkehr, enorme Summen: 7 Milliarden Euro pro Jahr. 7 Milliarden Euro pro Jahr werden nicht durch die Verursacher bezahlt. Wissen Sie, wer das bezahlen muss? Jemand muss das ja bezahlen. Das bezahlen alle Steuerzahler:innen, auch die, die kein Auto besitzen, sich keines leisten können oder auch keines wollen, zahlen fleißig Quersubventionierung. (Bundesrat Steiner: Ja, ich will auch nicht für Flüchtlinge zahlen!) Kostengerechtigkeit: Fehlanzeige! (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Steiner.) – Herr Präsident, da gibt es permanent Zwischenrufe, das geht nicht!

Vizepräsident Dominik Reisinger: Herr Bundesrat Steiner, hilft es mehr, wenn ich mein Ersuchen in eine Bitte umformuliere? Man kann sich nicht konzen­trieren. Wir hören die Redner nicht mehr. Ein bisschen mehr Ruhe! (Bundesrat Steiner: Ja!)

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (fortsetzend): Kostengerechtigkeit: Fehl­anzeige! – Wurscht, oder? (Bundesrat Steiner: Ich will auch nicht für Flüchtlinge zahlen!)

Ein weiteres ganz großes Thema ist soziale Gerechtigkeit. Da geht es darum, eine Welt zu gestalten, in der alle, wirklich alle, anständig leben können, sich eine warme Wohnung und den Strom leisten können, sich Mobilität leisten können und in der es auch ein entsprechendes Angebot gibt.

Mit Blick auf die gesamten CO2-Emissionen in Österreich zeichnet der Verkehr für knappe 28 Prozent verantwortlich. Lässt man den Emissionshandel draußen, was eigentlich richtig ist, weil er ja europäisch geregelt wird, sind es 44 Prozent. 44 Prozent! – Wurscht, oder?

Völlig richtig und eine der entscheidenden Strategien für eine gute Zukunft für alle – vor allem eine gute Zukunft für die Kinder auf diesem Planeten; mit Blick auf die Kinder ist es unsere Pflicht, dass auch sie noch Entwicklungs­chancen haben – muss sein, dass auch sie in einem vernünftigen Ausmaß Ressourcen nutzen können, dass auch sie noch eine zumindest einigermaßen intakte Biosphäre – ohne die wir nicht leben können – vorfinden. Und darum geht es. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Bundesrätin Schartel.)

Über viele, viele Jahre wurde drastisch zu wenig getan. Seit wir in der Regierung sind, geschieht so viel wie noch nie. Ich weiß, wovon ich rede, denn ich bin schon seit über 30 Jahren im Klimaschutz aktiv. Noch nie gab es zum Beispiel ein derartig starkes Gesetz für den Ausbau von Ökostrom; noch nie gab es so viel Geld für den öffentlichen Verkehr, nämlich 21 Milliarden Euro allein für die nächsten Jahre im ÖBB-Rahmenplan. (Beifall bei den Grünen.)

Wissen Sie, man kann immer einzelne Fälle herausgreifen, noch dazu in der Kompetenz eines Bundeslandes, um alles schlechtzureden, was insgesamt sehr gut funktioniert. Aber das ist halt Teil der FPÖ-Geschäftspolitik: um jeden Preis den Eindruck zu erwecken, alles sei schlecht. (Bundesrat Steiner: Ja, es ist schlecht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, außer der FPÖ sind lauter Deppen unterwegs. (Bundesrat Steiner: Das hast jetzt du gesagt!) 

Ich fahre mehr oder weniger jede Woche zwischen Bregenz und Wien hin und her, mit den ÖBB selbstverständlich, und nutze auch sonst ausschließlich den ÖV, und wissen Sie, es funktioniert super, zu 95 Prozent tadellos. (Bundes­rätin Schartel: ...viel Zeit ... super!) Mich würde interessieren, bei wem Sie sich beschweren, wenn Sie auf der Autobahn im Stau stehen. Wo gehen Sie dann hin? (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der FPÖ: ... Faschingsrede! – Heiterkeit bei der FPÖ.)

Oder wenn es schneit und auf der Straße gar nichts mehr geht: Bei wem beschweren Sie sich dann? Die Hauptsache für Sie ist es, eine überzogene Autokultur mit allen Mitteln und Opfern aufrechtzuerhalten. Und die Opfer sind enorm: 350 Tote und 50 000 Verletzte pro Jahr. (Bundesrat Spanring: Gehen wir alle zu Fuß, dann passiert das nicht mehr! – Bundesrat Leinfellner: Fahren wir mit dem Lastenfahrrad zwischen ... und Graz hin und her! – Heiterkeit bei der FPÖ.)

Noch nie gab es so viel Geld für den Ausbau des ÖV für die Bundesländer, wie­wohl das primär eine Länderverantwortung ist. Also Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, Herr Steiner, kümmern Sie sich doch darum in Ihrem Bundesland! (Heiterkeit bei der FPÖ.) – Aber Sie, Herr Steiner, machen sich stattdessen lieber lustig über pakistanische Buslenker, wie in der letzten oder vorletzten Sitzung. (Zwischenruf des Bundesrates Steiner.) Sie haben sich lustig gemacht und gemeint, pakistanische Buslenker seien wohl nicht in der Lage, im Zillertal Schneeketten anzulegen. (Bundesrat Steiner: Na das stimmt!) Das ist halt Ihre Art, auf das Gemein­wohl zu schauen. (Bundesrat Steiner: Na das stimmt ja auch!)

Wenn man als Bundesland etwas will, dann geht das auch. Wir sind zugegebe­ner­maßen ein kleines Bundesland und haben daher auch weniger Mittel – wir können auch so argumentieren –, aber wir haben keinen Ort mehr, sei er auch noch so klein, der unter der Woche nicht wenigstens im Stundentakt an den ÖV angeschlossen ist. Man muss halt die eigene Verantwortung wahrnehmen und das eben tun. (Beifall bei den Grünen.)

Noch nie gab es dermaßen exzellente Förderprogramme in allen Bereichen, von der E-Mobilität in allen Segmenten über Radwege bis zur Ladeinfrastruktur, im Bereich der thermischen Sanierung, der Heizungserneuerung, in der Transfor­mation der Industrie – Milliarden stehen da zur Verfügung –, im Bereich Wasser­stoff, im Fernwärmeausbau, in der Bioenergie und so weiter.

Mit aller Kraft setzen wir Maßnahmen, um uns aus der Abhängigkeit von Despoten zu befreien, was die Energielieferungen betrifft – übrigens im Sinne der Versorgungssicherheit und der leistbaren Energie.

Sie haben hoffentlich noch nicht vergessen, was in den letzten zwei Jahren war. Aber für euch in der FPÖ ist ja die Solidarität mit der Ukraine daran schuld, was ja an sich schon unfassbar und ungeheuerlich ist. Für euch in der FPÖ ist Putin ja ein wohlwollender Kollege, wie man heute wieder gut herausgehört hat. Sie pflegen gerne Freundschaften mit Orbán und seinesgleichen, Sie hofieren sogar ein brutales Terrorregime in Afghanistan.

Seit vielen Jahren gab es keine so umfassende Novelle der Straßenverkehrs­ordnung, die den Aktivverkehr, die Radfahrer:innen, die Fußgänger:innen stärker schützt und auf deren Interessen Rücksicht nimmt. Sie sind es, die mehr Schutz und Rechte brauchen. Zu lange wurde die gesamte Infrastrukturplanung zu einseitig auf das Auto abgestimmt. (Beifall bei den Grünen. – Bundesrat Steiner: Keiner klatscht bei der ÖVP! Hört ihr zu? Habt ihr jetzt zugehört bei der ÖVP? Habt ihr zugehört? Ihr könnt alle zu Fuß ...!)

Und wie ich schon oft gesagt habe, ist es auch sozialpolitisch besonders wichtig: Wir brauchen eine Mobilitätswende hin zu menschengerechter Mobilität und leistbarer Mobilität; denn ein Auto ist teuer, es ist die mit Abstand teuerste Art, mobil zu sein. (Beifall bei den Grünen. – Bundesrat Steiner: Ja, aber ihr ... ihr Wahnsinnigen!) – Nein, nein, nicht wegen uns! (Heiterkeit des Bundesrates Steiner.)

Deshalb hat der Großteil, mehr als die Hälfte der Menschen in der unteren Einkommensgruppe kein Auto. In der oberen Einkommensgruppe besitzt übrigens über die Hälfte der Menschen zwei oder mehr Autos. Die Verkaufs­zahlen der SUVs, die die öffentliche Infrastruktur massiv belasten, übrigens auch die Gemeindebudgets, steigen erschreckend und unvernünftig. Diese privilegierte Klientel steht aber unter dem Schutz der FPÖ. (Ruf: Das Budget steigt leider nicht!)

Ein extrem wichtiges Projekt für eine leistbare Mobilität ist – wir haben es heute schon mehrfach gehört – das Klimaticket. (Zwischenruf der Bundesrätin Schartel.) Ich bin sehr stolz (ein Klimaticket in die Höhe haltend), eines zu haben (Bundesrätin Schartel: Ja fein!); und der Anstieg der Fahrgastzahlen zeigt, dass es richtig war. (Bundesrat Steiner: Ich habe auch so ein Ding!)

Natürlich merke auch ich, dass die Züge voller sind, aber (Bundesrat Steiner: Es ist dir wurscht!) solche Probleme habe ich mir immer schon gewünscht (Bundesrat Steiner – ein Klimaticket in die Höhe haltend –: Da, schau, ich habe auch so ein Ding!), dass plötzlich ganz viele Leute Bahn fahren und die Züge halt manchmal voller sind. (Bundesrat Steiner: Schau! Schau einmal!) Nur ist das einfach ein ganz normaler Prozess. (Bundesrat Steiner: Ich habe das Gleiche wie er!) Kollege Schmid hat ausgeführt, was bei den ÖBB alles passiert (Bundesrat Steiner: Ich bin der Einzige im Klub!), um das Angebot zu erweitern. Da werden neue Garnituren angeschafft et cetera, das passiert jetzt. (Bundesrat Steiner: Schau ...!)

Völlig richtig und logisch ist es, alte Straßenbauprojekte im hochrangigen Bereich darauf zu prüfen, ob sie noch zeitgemäß sind – und viele sind es eben nicht. Mutig und richtig war es daher von der Ministerin, diese heute nicht mehr angebrachten Projekte zu stoppen (Bundesrat Steiner: Ich habe das auch, schau!) und über andere, bessere Lösungen nachzudenken. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Das hat wirklich Mut gebraucht, und dafür gebührt dir großer Respekt, Leonore. Man hat ja nur in deine Timeline hineinschauen müssen, wie da reagiert wurde. (Bundesrat Steiner: Was?) Wer weiterhin Autobahnen baut, löst keine Ver­kehrsprobleme (Bundesrätin Schartel: Nein, ...!), sondern er verschärft sie und verlagert sie. Das ist das Verkehrsplanungseinmaleins. (Beifall bei den Grünen. – Weitere Zwischenrufe der Bundesrätin Schartel.)

Völlig richtig ist es – und das hängt zusammen –, endlich ernsthaft zu versuchen, den völlig ausufernden Bodenverbrauch in den Griff zu bekommen. Da spielen Straßen eine große Rolle, aber auch der noch größere Baumarkt am Ortsrand auf der grünen Wiese.

Richtig ist es, Gewohnheiten zu hinterfragen. Tempo 30 flächendeckend innerorts mit Ausnahme der wichtigsten Vorrangstraßen ist selbstredend gescheit. (Bundesrat Steiner: Das ist ein Wahnsinn!) Dort sind die Menschen mit Rädern unterwegs, auch Kinder; dort sind die Fußgänger unterwegs, auch Kinder. Dort wohnen die Menschen, Stichwort Lärmbelastung. Dort passieren aber die meisten Unfälle, was durch Tempo 30 massiv reduziert wird. Alles egal, oder? Menschenleben: egal! Fahrzeitreduktion, die immer wieder ins Spiel gebracht wird – Fehlanzeige, es geht um Sekunden. Aber für die FPÖ sind zu hohe Geschwindigkeiten innerorts Teil der Freiheit, ohne die man nicht leben kann.

Völlig richtig wäre es natürlich genauso, auf Autobahnen generell Tempo 100 einzuführen. Das ist die einfachste Maßnahme mit einer hohen Emissions­reduktion und bringt ein Plus in der Sicherheit. Aber nein, freie Raserei für die Freiheitlichen! Sogar dafür müssen in ihrer Argumentation die Pendler:innen herhalten (Ruf bei der FPÖ: Die Pendler!); ja, genau: im Frühverkehr mit Tempo 160! (Bundesrat Steiner: Ja, 200 auch, wenn’s gut geht!)

Das alles verursacht Diskussionen und ist oft nicht lustig auszuhalten, aber wir stehen klar für eine sozialökologische Transformation ein (Bundesrat Steiner – neuerlich ein Klimaticket in die Höhe haltend –: Schau, Adi!), auch gegen Wider­stände (Bundesrat Steiner: Ich habe das auch, schau!), für die Kinder auf diesem Planeten, für unsere Lebensgrundlagen. Dafür kämpfe ich jedenfalls gerne, und ganz bestimmt lassen wir uns von einer populistischen, rechtsradikalen, demokratiefeindlichen F (Oh-Rufe bei der FPÖ – Zwischenruf der Bundesrätin Doppler) nicht davon abhalten! (Beifall bei den Grünen. – Bundesrätin Doppler: ... kommunistisch ...! – Bundesrat Leinfellner: Also Adi, diesmal teile ich deine Rede statt den unsrigen, weil das bringt uns weit mehr ...!)

20.11

Vizepräsident Dominik Reisinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Marlies Doppler. Ich erteile ihr dieses.