20.25

Bundesrat Günther Ruprecht (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte zeigt mir eines: In diesem Land gibt es nur eine vernünftige Kraft der Mitte, das ist die Österreichische Volkspartei mit Bundeskanzler Karl Nehammer. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Buchmann: Wo er recht hat, hat er recht!)

Ich habe daheim von meinen Eltern zumindest gelernt, Bitte und Danke zu sagen, und, sehr geehrte Frau Bundesministerin, ich darf mit dem Danke beginnen, bevor ich mit einem steirischen Bitte folge. Und zwar: Es ist dir, glaube ich, wirklich gelungen, in den letzten Jahren eine gewisse Bewusstseinsbildung zu schaffen. Das muss man wirklich neidvoll anerkennen. Das Klimaticket ist wirklich ein großer Wurf. Ich glaube, viele haben ein Klimaticket gelöst, die das nie gelöst hätten, und du hast sicher viele zum öffentlichen Verkehr gebracht, die wir sonst nicht dorthin gebracht hätten. Für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs – ich glaube, Kollege Gross hat es schon gesagt – haben wir 21 Milliarden Euro in den nächsten Jahren vorgesehen, und auch der infrastrukturelle Ausbau, was die Anschaffung von Zügen und Garnituren betrifft, ist großartig.

Ich komme aus dem Süden, aus der Steiermark, und ich erwähne es immer wieder gerne: Ich freue mich, wenn ab 2025 die Koralmbahn Richtung Kärnten fährt. Ich darf aber eine Bitte äußern, denn ich glaube, so etwas würde auf der ganzen Welt nicht passieren, dass, wenn eine neue Bahn eröffnet wird, der Zug beim Flughafen vorbeifährt. Frau Bundesministerin, ich darf dir diese Bitte mitgeben. Du hörst diese Bitte nicht zum ersten Mal, ich glaube, Landeshauptmann Christopher Drexler und auch Landeshauptmannstellvertreter Anton Lang haben ebenfalls diese Bitte an dich herangetragen.

Österreich ist aber natürlich auch das Land der Pendlerinnen und Pendler. 2,4 Millionen Österreicherinnen und Österreicher pendeln aktuell, und in den letzten 20 Jahren ist diese Zahl um 44 Prozent gestiegen. Ich darf eines sagen: Die Abschaffung des Pendlerpauschales ist mit der Österreichischen Volkspartei nicht zu machen. Ich möchte aber eine Lanze für dich brechen, denn du wurdest da falsch interpretiert. Das Pendlerpauschale muss bleiben und eventuell sogar noch ausgebaut werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrät:innen Schachner und Schumann.)

Ich darf dir liebe Grüße vom Obmann der Steirischen Pendlerinitiative und vom Obmann der Österreichischen Pendlerinitiative Peter Amreich übermitteln. Ich habe gerade noch einmal mit ihm geschrieben: Er hat dir mehrere E-Mails und einen Brief geschickt, aber er hat leider noch keine Antwort bekommen. Es geht um eine große Bitte aus der Steiermark, nämlich um den Ausbau der A 9, um die dritte Spur.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht dabei um einen Raum, der in den nächsten Jahren einwohnermäßig um 5 Prozent und betrieblich um 11 Prozent wachsen wird. Es gibt eine Studie der TU, die besagt, dass wir aktuell eine Auslastung von 103 Prozent haben. Versucht einmal, in einen Kübel mit Wasser 103 Prozent hineinzubringen, das würde überlaufen. Das Überlaufen funktioniert zurzeit so, dass die Pendlerinnen und Pendler in die Ortschaften ausweichen, dort ein Chaos herrscht, was für die Anrainer eine Katastrophe ist. Österreichische Berühmtheit erlangt die A 9 jeden Tag in der Früh – man braucht nur Ö 3 einzuschalten, dann hört man in den Nachrichten: Es staut sich!, Es staut sich!, dann passieren Unfälle, dann wird ausgewichen, und das ist eine Katastrophe.

Ich darf dazu sagen: Auch die E-Automobile brauchen eine Straße, und dafür plädiere ich und darum bitte ich dich, dass du dich einsetzt und – sagen wir es ganz einfach – nicht mehr blockierst.

Wir als ÖVP haben immer Lösungen parat, und die Lösungen stehen im Österreichplan unseres Bundeskanzlers. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, Innovation durch Forschung: 1 Milliarde Euro in die Forschung investieren, 20 Milliarden Euro in die Infrastruktur, Ausbau des öffentlichen Verkehrs und eine Wasserstoffstrategie 2030. Forschung und Entwicklung, Technologieoffenheit – das ist die Mobilität der Zukunft. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Steiner: Das macht ihr dann, wenn ihr in der Regierung seid! Sobald ihr in der Regierung seid, macht ihr das! Sobald die ÖVP in der Regierung ist, setzt ihr das um!)

20.30

Vizepräsident Dominik Reisinger: Danke.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Horst Schachner. Es sei ihm erteilt. (Bundesrätin Miesenberger: Jetzt kommt der nächste Wunsch! – Bundesrat Schachner – auf dem Weg zum Reder:innenpult –: Na, wünschen tun wir uns nichts!)