20.31

Bundesrat Horst Schachner (SPÖ, Steiermark): Lieber Präsident! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schauts, ich muss ja aufpassen, was ich hier sage, ich kann jetzt nicht Kasperltheater sagen, aber zwischendurch denke ich mir schon, dass ich im falschen Verein bin, denn wir sind hier schon im Parlament, und wenn man (Zwischenrufe bei der ÖVP) – hört zu, was ich sage! – so miteinander umgeht, dann ist das nicht in Ordnung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und Grünen.) Ich sage es euch ganz ehrlich, es wird uns keiner mehr ernst nehmen, wenn man in einem Parlament so miteinander umgeht. Das wollte ich euch nur einmal mitgeben.

Vielleicht ganz kurz, für mich persönlich: Für ein Klimaticket werben, auf ein Klimaticket schauen, das ist gut gelungen, viele sind umgestiegen, aber wenn man dann nicht darauf schaut, dass die ÖBB wirklich fahren und dass sie ihr Angebot erweitern und nicht zurücknehmen, ist es ein riesengroßes Problem. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der FPÖ.)

Allein was die Beschäftigten dort mitmachen! Die Beschäftigten werden jeden Tag beschimpft. Zu ihnen wird immer wieder gesagt: Was seid ihr für Leute? Ihr kommt zu spät, auf euch kann man sich nicht verlassen. – Das ist früher ganz anders gelaufen, und das sollte einfach nicht in dieser Form passieren.

Ich habe mir das ein bisschen angeschaut. Es ist heute schon so viel dazu gesagt worden, aber im heurigen Jahr gehen bei den ÖBB 3 500 Leute in Pension – 3 500! Ich bin ja neugierig, welche Maßnahmen vom Management gesetzt werden, damit man die 3 500 Leute ersetzt und damit die 15 Prozent, die wir mehr brauchen, auch noch dazu aufgenommen werden, denn dann erst können sie das Ganze bewältigen; geschweige denn die ganzen Garnituren, die sie noch brauchen. (Bundesrat Zauner: Wie soll das mit einer 32-Stunden-Woche funktionieren?) – Mach dir keine Sorgen, ich komme noch zur Arbeitszeit­ver­kür­zung! (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei der SPÖ.)

Es sind 3 500 Leute, die die ÖBB jetzt aufnehmen müssen, und in den nächsten Jahren geht ein Fünftel der kompletten Belegschaft in Pension. Die stehen also vor Riesenriesenherausforderungen und da müssen sie auch etwas machen.

Ich kann vielleicht noch dazusagen: Man muss auch schauen, dass man die Lehrlingsausbildung anständig forciert, dass Lehrlinge da sind, dass man Lehr­­linge auch übernehmen kann, dass sie dann auch weiter in dem Job arbeiten können. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Was hat man in der Vergangenheit gemacht? – Auch in den letzten Jahren hat man immer gesagt: Nein, es sind zu viele Lehrlinge. Wir brauchen keine Lehrwerkstätten, sperren wir die zu, sperren wir dort zu, sperren wir dort zu! Da sage ich euch ganz ehrlich: Das ist der falsche Weg.

Wie kann man einen Arbeitsplatz eigentlich attraktiv machen? – Indem man die Rahmenbedingungen für die Beschäftigten verbessert. (Bundesrätin Schumann: Ja, genau!) Und die Rahmenbedingungen verbessern heißt auch nichts anderes, als zu schauen: Wie schaut es mit den Löhnen aus? Wie schaut es mit den Arbeitszeiten aus?

Wenn einer hier herinnen glaubt, dass es am Samstag, am Sonntag, an einem Feiertag oder zu Weihnachten und Silvester lustig ist zu fahren, dann hat er sich schwer getäuscht. Es ist da nicht lustig zu fahren, und man findet auch ganz schwer Leute, die sagen: Okay, ich will zu Weihnachten fahren, ich will zu Silvester fahren! Was muss man da machen? – Da muss man bei den Löhnen etwas machen, man muss bei den Rahmenbedingungen schauen, und man muss auch über Arbeitszeitverkürzung reden. (Beifall bei der SPÖ.) Das wird nicht anders gehen. Da kannst du da hinten (in Richtung Bundesrat Zauner) deuten, wie du willst, es wird nicht anders gehen, denn sonst werden wir die Leute in Wirklichkeit nicht mehr kriegen. So schaut nämlich die Wahrheit aus.

Vielleicht noch ganz kurz zur A 9, weil sie heute angesprochen worden ist: Die ist für uns in der Steiermark ein wichtiger Punkt. Ich sage euch, wenn man tagtäglich von Leibnitz Richtung Graz fährt, steht man 1 Stunde, 1,5 Stunden im Stau. Viele, viele Autos weichen jetzt schon aus, fahren auf den Landesstraßen, durch die Ortschaften, die sind jetzt auch schon verstopft. – Also da muss jetzt etwas geschehen, diese Straße muss einfach ausgebaut werden!

Man muss auch sehen, dass gewisse Pendler, die noch dazukommen, dort fahren. Ich sage euch warum: Nicht alle wohnen in Leibnitz. Die schwirren ja von überall herein und kommen von überall herein, und wir haben nirgendwo Park-and-ride-Plätze, wo die Leute ihre Auto stehen lassen können. Außerdem hätten wir auch nicht die Kapazitäten hinsichtlich der Eisenbahn. Deshalb ist es immens wichtig, die A 9 auszubauen, weil wir die in der Steiermark einfach brauchen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und FPÖ.)

Weil es heute schon ein paar Mal angesprochen worden ist, vielleicht zum Schluss noch ganz kurz zu den Spritpreisen und wie es den Menschen geht, die tagtäglich pendeln: Irgendwer hat heute gesagt, Benzin oder Diesel kosten ungefähr 1,80 Euro. Ich sage euch etwas: Ich war vor zwei Wochen zwei Tage in Kroatien und habe meinen Augen nicht getraut, dass dort auf der Autobahn der Diesel 1,38 Euro gekostet hat. Ich habe meinen Augen nicht getraut, dass er in Slowenien – in unserem Nachbarstaat! – 1,45 Euro gekostet hat. Und bei uns kostet er 1,80 Euro! Heute bin ich über die Autobahn hierher gefahren, und auf der Autobahn kostet er über 2 Euro. Wirklich, jetzt frage ich euch: Wer soll sich das denn noch leisten können, wenn er tagtäglich auf das Auto angewiesen ist und pendeln muss? (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Bundesrat Steiner: Richtig!)

Da gehört etwas gemacht. Jetzt sind Kroatien und Slowenien nicht die reichsten Länder, aber die haben gewusst, was ihre Leute brauchen, und das fordere ich auch von euch ein: dass ihr endlich einmal etwas tut, damit die Menschen nicht in Armut geraten und sich die Menschen das Autofahren auch einfach wieder leisten können! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der FPÖ. – Bundesrat Steiner: Bravo!)

20.36

Vizepräsident Dominik Reisinger: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Herr Bundesrat Bernard. Ich erteile ihm dieses. – Bitte.