20.47

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es war eine sehr emotionale Debatte. Ich bin schon so lange in der Politik, dass ich weiß, dass Verkehrspolitik immer sehr stark emotional besetzt ist. Das ist etwas, das die Demokratie auch aushält.

Was die Demokratie meiner Meinung nach allerdings nicht aushält, ist absolute Respektlosigkeit und wenn nicht inhaltlich debattiert wird, sondern Menschen persönlich diffamiert und angegriffen werden. (Allgemeiner Beifall.)

Wir reden hier im Haus so oft über die Wertigkeit des Bundesrates, darüber, dass wir dazu beitragen sollten, dass man den Bundesrat ernst nimmt. Ich möchte hier jetzt einen kleinen Beitrag leisten. Schaffen wir es vielleicht, uns inhaltlich auseinanderzusetzen, ohne dass man Menschen auf einer persönlichen Ebene angreift? Schaffen wir es?

Wir wissen alle, mit welchem Namen Adi Gross geboren wurde, aber wir wissen auch, dass er sich hier im Parlament als Adi Gross angemeldet hat, dass er als Adi Gross auf der Website des Parlaments steht und dass er so genannt werden will. Mit einem Hauch Respekt und Anstand kann man ihn dann auch so nennen. Wenn man ihn nämlich nicht so nennt, wie er genannt werden will, dann will man ihn persönlich diffamieren. Darum geht es. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

Eines noch. Wenn wir hier weiter so debattieren, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn immer mehr Menschen sagen, dass dieser Bundesrat keinen Sinn hat.

Wenn wir wieder ernst genommen werden wollen, dann lasst uns bitte wieder auf eine sachliche, inhaltliche Diskussion zurückkommen! Die kann hart geführt werden – ich bin auch schon lange im Haus; inhaltlich darf sie hart geführt werden, kein Problem! –, es soll aber zumindest auf eine menschliche, kollegiale Art passieren.

Wenn zum Beispiel – und wir wissen es; sorry, Adi, dass ich das jetzt so sage – hier draußen jemand, von dem alle von uns wissen, dass er eine Hörbehinderung hat, nicht hört, dass extreme Unruhe besteht, dann kann man mit ein bisschen Empathie verstehen, dass das für ihn eine sehr unangenehme Situation ist. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Nun kann man nachlegen und ihm diese unangenehme Situation noch unangenehmer machen, man kann aber auch Respekt und Kollegialität zeigen (Bundesrat Steiner: ... gilt aber für ihn auch!) und wissen: Okay, ich rede mit ihm, ich melde mich nachher zu Wort. – Danke. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

20.50

Vizepräsident Dominik Reisinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Christian Fischer. Ich erteile es ihm.