10.03

Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher:innen und Gäste auch hier im Haus! Ja, Frau Staatssekretärin, prinzipiell teile ich Ihr Ansinnen in dieser Aktuellen Stunde, die junge Generation nicht als Lost Generation oder Generation Krise zu verstehen und zu konnotieren, denn die aktuelle Generation junger Menschen – das ist übrigens nicht mehr nur die Generation Z (Bundesrätin Schumann: Genau!), sondern wir reden mittlerweile auch schon von der Generation Alpha, das sind die Teenager, und die sollten wir nicht vergessen (Bundesrätin Schumann: Genau!), die waren heute noch nicht Thema –, diese Generation ist eine der digitalisiertesten Generationen, wahrscheinlich auch eine der gebildetsten Generationen, die es jemals gab.

Da gibt es dieses riesige, unglaubliche Potenzial an jungen Menschen. Ich weiß nicht, wer von Ihnen allen in letzter Zeit in der Demokratiewerkstatt – übrigens eine Erfindung von Barbara Prammer (Bundesrätin Schumann: Ja!), die sehr gern nachgemacht wird – war und mit diesen jungen Menschen gesprochen hat, aber alle, die dort in diesen Austausch mit jungen Menschen treten, wissen, wie klug diese Generation ist, wie empathisch, wie neugierig sie an die Dinge herangeht – das muss man auch immer wieder betonen –, und darum auch dieser positive Blick auf die Generation. Das möchte ich unterstreichen.

Dennoch können wir bei dieser Generation, bei unserer Jugend, nie von einer Gruppe sprechen, von den Jugendlichen. Die gibt es nicht, im Gegenteil: Es sind ganz viele sehr verschiedene Gruppen mit sehr unterschiedlichen Lebensstilen, mit sehr unterschiedlichen Herausforderungen und Lebensbedingungen.

Fast kann man eher sagen: Die Lebensrealitäten gehen mehr und mehr auseinander. Das ist ein großes Thema für alle, die mit Jugendlichen arbeiten. Die ökonomischen Herausforderungen und Gegebenheiten, in denen Kinder und Jugendliche heute aufwachsen, gehen so stark auseinander, dass es schwer ist, allen gerecht zu werden, und da muss man ehrlicherweise sagen, Frau Staatssekretärin: Diesem Auseinanderdriften wird tatsächlich durch diese Regierung nicht effektiv gegengesteuert. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir reden bei der Jugend – ich meine jetzt die Null- bis 19-Jährigen – übrigens von 1,8 Millionen Menschen – das sind ganz schön viele –, und was diese Generation trotzdem gemeinsam hat, sind ganz viele Problemlagen. Selbst auch die Vorrednerinnen der Regierungsfraktionen sind ja nach dem vielen Lob dann doch auch zu den Herausforderungen gekommen, und da geht es nicht darum, politisches Kleingeld zu schlagen, und da geht es nicht um ein Gejammer – ich möchte das wirklich von uns weisen –, sondern es geht darum, die Realität, die Lebensrealität unserer Jugend zu benennen. (Beifall bei der SPÖ.)

Bei allen Umfragen ist die Hauptangst dieser Jugend die drohende Klimakatastrophe – ganz zu Recht, denn es geht um die Existenz, es geht um das Überleben dieser Generation und auch ihrer Kinder. Diese Jugend weiß, dass unsere Generation, wir hier, die Verantwortung dafür tragen, ob wir da gegensteuern oder nicht, und mir fehlen die glaubhaften Antworten auch aus dem Jugendressort, Frau Staatssekretärin, um den Jugendlichen diese Angst zu nehmen und ihr hier glaubhaft entgegenzuwirken. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein zweites Thema, das unsere Jugend betrifft – und da (Ausdrucke in die Höhe haltend) gibt es ganz aktuelle Zahlen vom Institut für Familienforschung –: Im Jahr 2022 waren in Österreich 20 Prozent der Null- bis 15-Jährigen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht – 20 Prozent! Das kann man nicht wegreden, das kann man nicht schönreden, das ist keine Schwarzmalerei, das sind Fakten. Und da geht es darum, dass diese jungen Menschen abgenutzte Kleidung nicht ersetzen können, sich kein zweites Paar Schuhe leisten können und so weiter. Da ist vom eigenen Eigenheim und den Krediten, die Sie anbieten, keine Rede! Das ist Träumerei, die für diese jungen Menschen nicht infrage kommt.

Sie haben es zugegeben: Die Teuerung ist ein Thema, aber es wurde auch nicht gegengesteuert, so wie in vielen anderen europäischen Ländern, und da helfen Zinsen und Kredite tatsächlich einfach nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben einige weitere Themen: Es geht um Gewalt an jungen Frauen, die zunimmt, es geht um den Medienkonsum, den man auch bei jungen Menschen wirklich sehr kritisch betrachten muss – was macht das mit der Entwicklung von jungen Menschen? –, es geht um die Angriffe auf die Demokratie und die Frage, in welchem demokratischen System diese jungen Menschen in Zukunft leben werden.

Dabei schlägt diese Zuversicht, die wir wirklich allen jungen Menschen von ganzem Herzen wünschen, einfach ganz oft in psychisches Belastetsein um, und so, wie dieses Gesundheitssystem aktuell beschaffen ist und wie es auch zusammengespart wurde, kann es diesem psychischen Belastetsein der jungen Menschen nicht gerecht werden. Auch das ist eine Verantwortung, die diese Regierung zu tragen hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich komme schon zum Schluss: Frau Staatssekretärin, wir begehen heuer 35 Jahre UN-Kinderrechtskonvention, und die Kinderrechtskonvention ist nicht nur für Kinder, sondern auch für Jugendliche gedacht – sie ist also eine Kinder- und Jugendrechtskonvention. Darin ist in 45 Artikeln beschrieben, wie ein gutes Leben für alle jungen Menschen ausschauen könnte. Frau Staatssekretärin, es wäre eine gute Orientierung, eine gute Leitlinie, sich an dem abzuarbeiten und diese Kinderrechte und Jugendrechte endlich umzusetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

10.09

Präsidentin Margit Göll: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Markus Leinfellner. Ich erteile ihm dieses.