11.21

Bundesrat Michael Wanner (SPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und jene, die uns von zu Hause aus zuschauen! Jetzt ist der Finanzminister gegangen. Es war im Nationalrat und im Bundesrat alles im Finanzausschuss, weil das ja Finanzausschusstätigkeit ist, und jetzt auf einmal ist der Gesundheitsminister hier und übernimmt. Die erste Kritik, die wir gehabt haben – dass das im falschen Ausschuss ist –, trifft also jetzt zu. – Es freut mich aber, dass Sie hier sind, denn ich habe gerade erfahren, dass Sie sich im Gesundheitswesen besser als der Finanzminister auskennen. (Bundesrat Himmer: Das ist eine Querschnittsmaterie! Hast du das schon einmal mitgekriegt?)

So, dann schauen wir uns das an: Es geht um die Covid-Impfungen, einerseits um die Ermächtigung für Ärztinnen und Ärzte zur Durchführung der Impfung und den - - (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Na ja, das war ja euer Ding. Das war ja euer Nationalratspräsident, der es einfach falsch oder wirr zugeteilt hat. Da kenne ich mich ja nicht aus, ob er das im Griff hat oder nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Bundes­rat Buchmann: Was redest du dann darüber, wenn du dich nicht auskennst?) Aber er wahrscheinlich noch weniger. – Ob er es im Griff hat, Herr Bundesrat – zuhören!

Einerseits geht es um die Zuwendungen und die Kostendeckung – 15 Euro –, was grundsätzlich auch wirklich okay ist. Es geht um die Gratisimpfung. (Bundesrat Buchmann: Er weiß es aber selber auch nicht!) Das Zweite ist dann die haushaltsrechtliche Ermächtigung, dass Covid-Impfstoffe und Materialien, die im Eigentum des Bundes sind, bis zum Jahr 2025 zur Verfügung gestellt werden, weil auch im Jahr 2025 noch Impfungen einlangen.

Beim ersten Punkt habe ich schon ein kleines Problem, denn es ist ja nur eine Übergangslösung bis Ende August. Wie es dann weitergeht, konnte man uns auch im Ausschuss nicht erklären. Im Sommer, wenn man kaum Impfungen hat, weil die Sensibilität der Bevölkerung sehr gering ist, weil es auch keine Erkrankungen gibt, macht man das gratis, und ab 31. August, wenn es dann in allen Bereichen, auch bei Covid, mehr Infektionen gibt, hat man noch keine Lösung. Man redet von einer Übergangslösung, und diese Übergangslösung wird dann aus irgendwelchen anderen Töpfen bezahlt. Warum hat man uns das im Ausschuss nicht erklären können, welche Töpfe da gemeint sind? (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Zuweisung sage ich jetzt nichts mehr, denn es ist ja schon öfter passiert, dass man, nur damit es schnell geht, Zuweisungen an einen Ausschuss vornimmt und die Materie nicht in einem Fachausschuss – und das ist der Gesundheits­ausschuss – diskutiert. Da fehlt die Expertise, aber vielleicht braucht die ÖVP das ja nicht.

Impfen ist ein Akt, der viele, viele Leben retten kann. Ich denke an die Masern­impfung, an so manche Grippeimpfung, an Zeckenimpfung, an Pockenimpfung und an viele andere Impfungen, unter anderen auch an die Covid-Impfung. Da könnt ihr mir erzählen, was ihr wollt, Freunde der Freiheitlichen: Auch da wurden Menschenleben gerettet, weil geimpft wurde. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Die Bevölkerung wurde leider gerade von eurer Partei verunsichert und wirklich hinters Licht geführt. Wenn ich heute von Abgeordneten der Freiheitlichen höre – und jetzt muss ich die Bundesregierung nicht verteidigen –, dass faktenwidrig informiert wurde, dann kann ich nur sagen (Bundesrat Schennach: Die Pferde!): Die FPÖ und ihr Herr Kickl haben das Ganze volksgefährdend kommuniziert, denn die Pferdeentwurmungsmittel haben überhaupt nichts gebracht, sie sind lebensgefährlich. Sie sind Volksgefährder mit dieser Ansage! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky. – Zwischen­rufe bei der FPÖ.) – Das müsst ihr euch gefallen lassen. Wenn ihr so narrisch seid, dann macht das weiter! (Bundesrat Spanring: Bist du enttäuscht von der Salzburg­wahl? Ich weiß nicht, was du hast! – Zwischenruf des Bundesrates Leinfellner.)

Zurück zum Inhalt! – Was passiert jetzt ab 1. September? Das würde mich interessieren. (Bundesrat Spanring: Willst du noch was sagen?) – Ich habe sie (in Richtung FPÖ deutend) getroffen, ich habe sie getroffen, es geht weiter! (Beifall bei der SPÖ.) Aber ich kann auch noch warten. – Bitte (in Richtung FPÖ). Fertig? Passt schon. (Bundesrat Spanring: Ich weiß nicht, willst du was sagen? Sag einmal was Sinnvolles! Komm!) Volksgefährder, mit Pferdeentwur­mungs­mittel – ich hau mich ab! Nein, das ist traurig. (Bundesrat Spanring: Das ist ungebildet! Ungebildet, Herr Kollege!) Zum Schreien ist das, und die Leute zeigen es euch ja. (Bundesrat Spanring: Dann bist du ungebildet!) – Passt schon, passt schon. Einer geht noch, einer geht noch – zweites Wort zu mir. Einer geht noch! (Bundesrat Spanring: Ungebildet und dumm!) – Passt. (Bundesrat Himmer: Da haben wir heute wieder eine Partie!)

Gehen wir aber zum 1. September, Herr Minister! Was passiert dann? Woraus wird das bezahlt? Genau im Herbst wird es virulent werden, wenn die Infektionszahlen wieder steigen. Wir wollen nicht, dass zu diesem Zeitpunkt dann die Leute die Impfungen selber bezahlen müssen.

Allein die Aussage, dass für den Sommer ein Gesetz geplant ist, dass das dann regeln wird, ist mir zu wenig. Das könnten wir jetzt auch schon machen. Man hätte jetzt schon das Gesetz machen können, das den Herbst mitregelt. Ehrlicher­weise: Viel Vertrauen habe ich in diese Regierung nicht, denn wir haben heute mit Punkt 6 auch einen Punkt auf der Tagesordnung, mit dem im Nachhinein geregelt wird, dass die Apotheken die Abgabekosten im Nachhinein bekommen. Wenn man die Regelung im Sommer vergisst – und dann haben wir keine Nationalratssitzung mehr –, dann können wir im Herbst keine neue Regelung fürs Gratisimpfen treffen. Deswegen: Wenn Sie schon ein Gesetz haben, dann das bitte nicht, so wie bei manchem anderen Gesetz, vergessen.

Das Vertrauen in die Regierung und in das Gesundheitssystem ist nicht wirklich hoch. Da können aber nicht nur Sie etwas dafür, sondern ich bin wieder bei meinen Freunden von der FPÖ. (Bundesrat Spanring: Wir sind keine Freunde! – Zwischenruf des Bundesrates Leinfellner.) – Ich weiß eh, Freundschaft kennt ihr nicht. Ich bin schon wieder bei euch, denn eure Vorgängerin Frau Hartinger-Klein, die Vorgängerin dieser Regierung, hat ja Wesentliches dazu beigetragen, dass das Gesundheitssystem in Österreich zerschlagen wird und auf wackligen Füßen steht. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Spanring: Freundschaft, Genosse!) Also redet nicht immer so gescheit daher, eure Hartinger-Klein hat dieses Gesundheitssystem zerschlagen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Spanring: So viel reden und so wenig wissen!)

11.29

Vizepräsident Dominik Reisinger: Danke.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Barbara Prügl. Ich erteile ihr dieses.