15.10

Bundesrätin Klara Neurauter (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher, Zuhörer und Zuhörerinnen! Der Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur EU-Jahresvorschau 2024 zeigt unter anderem, dass die Europäische Kommission bereits im April 2023 ein Legislativpaket geschnürt hat, um die Versorgung der europäischen Bevölkerung mit Arzneimitteln zu verbessern und ein attraktives Umfeld für Forschung, Entwicklung und Herstellung von Medikamenten in Europa zu schaffen.

Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Arzneimittelpaket enthält unter anderem Anreize für Unternehmen, ihre Arzneimittel in sämtlichen EU-Ländern anzubieten und gezielt Arzneimittel für ungedeckten medizinischen Bedarf zu entwickeln. Außerdem will die Kommission die Verfahren zur Zulassung von Generika und Biosimilars vereinfachen. Österreich, das Gesundheitsministerium, unterstützt diese zentralen Zielbestimmungen, deren Verfügbarkeit und deren Leistbarkeit. Lieferengpässe sollen beseitigt werden, Antibiotikaresistenzen sollen verstärkt bekämpft werden.

Ich fasse mich kurz, weil meine Vorrednerin ja schon einige Beispiele vorweggenommen hat, aber es ist mir schon wichtig, aus dem Sozialbereich die Einführung des europäischen Behindertenpasses und eines europäischen Parkausweises zu erwähnen. Österreich unterstützt das Vorhaben und konnte bei den Verhandlungen eine stärkere Verankerung des Datenschutzes erwirken.

Weiters geht es auch um die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen, diese sollte erhöht werden, und dazu hat die EU-Kommission bereits im September 2022 ein Beschäftigungspaket vorgelegt, basierend auf den aktuellen EU-Strategien für die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

Es wird weiters über mehr Sicherheit von Kinderspielzeug gesprochen. Die Herkunftsbezeichnung von Honig ist uns allen wichtig. Wir wollen überhaupt von allem, was auf den Tisch kommt, wissen, woher es kommt. Es geht auch um adaptierte Regeln für neue gentechnische Verfahren, diesbezüglich wird aktuell verhandelt.

Strengere Regeln für Tiertransporte und die Hunde- und Katzenzucht sind ebenfalls vorgesehen, was Österreich grundsätzlich sehr positiv sieht, denn wir alle fordern seit Langem eine Verschärfung der Tiertransportvorgaben ebenso wie den verstärkten Schutz von Hunden und Katzen.

Im Konsumentenschutzbereich stehen Richtlinienvorschläge zum Recht auf Reparatur, die Belegpflicht von Umweltaussagen – ich denke dabei an diese Green Claims – zur Verhinderung von Greenwashing und die Modernisierung der Rechtsvorschriften über alternative Streitbeilegungsverfahren zur Diskussion. Allerdings sieht Österreich bei diesen vorgelegten Legislativvorschlägen noch viele offene Fragen.

Weiters prüft die EU-Kommission seit 2022, inwieweit das Verbraucherschutzrecht im Lichte der neuen digitalen Entwicklungen insgesamt noch tauglich ist. Heuer, im zweiten Quartal, soll das Ergebnis der Überprüfung vorliegen.

Derzeit hat Belgien den Vorsitz im Rat inne und Belgien räumt ebenfalls dem Thema Tiergesundheit mit Fokus auf Biosicherheit und Impfung hohe Priorität ein.

Insgesamt kann man also sagen: ein sehr positiver Bericht zur Jahresvorschau 2024, den man gerne und gut zur Kenntnis nehmen kann. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

15.14

Vizepräsident Dominik Reisinger: Danke.

Als nächste Rednerin ist Elisabeth Grossmann zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.