17.30

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Herr Vorsitzender! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Frau Bundesminister, zu Ihrem Schlusssatz, wonach Sie annehmen, dass Sie alle Fragen beantwortet haben: Also eine Beantwortung hat mir persönlich gefehlt, nämlich die Beantwortung der Frage 22, aber das kommt ja vielleicht noch.

Ich habe Ihnen ganz aufmerksam zugehört, Frau Bundesminister. Sie haben gesagt, Sie haben einen Besetzungsgrad von 96 Prozent. – Ja, das glaube ich Ihnen, dass Sie einen Besetzungsgrad von 96 Prozent haben. Das Problem dabei ist, Sie sprechen vom Besetzungsgrad und nicht von tatsächlich anwesenden Vollbeschäftigungsäquivalenten.

So zählt beispielsweise auch Kollege Spanring zu diesen 96 Prozent (Bundesrat Buchmann: Und hackelt bei der Partei!), ist aber schlicht und ergreifend keine einzige Minute anwesend. Das wäre das Interessante: Wie viele davon sind in Teilzeit? Wie viele davon sind vielleicht schon jahrelang nicht mehr auf Ihrem Arbeitsplatz? Wenn man diese wegrechnet, dann sind wir, glaube ich, ganz weit entfernt von diesen 96 Prozent. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Himmer: Statistik!)

Sie haben gleich bei der Frage 1 geantwortet, dass seit rund 20 Jahren und länger über eine Herabsetzung der Strafmündigkeit diskutiert wird. Sie haben dann Beispiele genannt wie den Jemen oder den Iran. Ich möchte noch einige andere Beispiele nennen: In den Niederlanden und in Ungarn liegt die Altersgrenze bei zwölf Jahren, auch in Irland liegt die Altersgrenze bei zwölf Jahren, in der Schweiz – Sie haben es erwähnt – liegt sie bei zehn Jahren – Freiheitstrafen wollen wir auch nicht, Frau Bundesminister–, in England, Wales und Nordirland sind wir auch beim zehnten Lebensjahr, in Schottland liegt sie bereits bei acht Jahren, in Griechenland bei 15 Jahren, davor gibt es Therapie- und Erziehungsmöglichkeiten, und ja, in Australien liegt sie auch bei zehn Jahren und in Kanada bei zwölf Jahren. – So viel zur Richtigstellung der Beantwortung der Frage 1. (Beifall bei der FPÖ.)

Etwas hellhörig war ich dann bei der Frage 23, in der es um die Haftverbüßung in den Heimatländern gegangen ist. Es ist lobenswert, dass Sie sich für bessere Haftbedingungen außerhalb Österreichs beziehungsweise in den Herkunftsländern einsetzen, aber, Frau Bundesminister, ich habe einige Beispiele mitgebracht, wie diese Menschen, die hierher zu uns kommen, mit unseren Österreichern umgehen, und ich muss sagen: Es ist mir herzlich egal, wie die Haftbedingungen in deren Heimatländern sind. Mit diesen Menschen ist schlicht und ergreifend abzufahren! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann Ihnen einige Beispiele nennen, damit klar ist, warum ich das so direkt sagen muss:

Am 13.3. steht in der Zeitung: „Mäderl (11) von 14-Jährigem gefesselt und vergewaltigt“: In Kärnten wird eine Elfjährige von einem 14-Jährigen gefesselt, vergewaltigt! Der 14-Jährige ist ein ukrainischer Staatsbürger und ist bis heute, wie ich es gerade vorhin mitbekommen habe, in Untersuchungshaft gesessen. Jetzt ist der 14-jährige mutmaßliche Vergewaltiger, unter den Auflagen eine Therapie machen zu müssen und ein Kontaktverbot zum Opfer zu haben, wieder frei. – Na hoffentlich hat er ein Kontaktverbot zum Opfer! Das ist aber genau so ein Fall, Frau Bundesminister. Diese Menschen haben ihr Gastrecht bei uns verwirkt! Diese Menschen haben nichts mehr bei uns verloren! (Beifall bei der FPÖ.)

Nächstes Beispiel, 9.3. – in Salzburg –: „Jugendliche vergewaltigen Mädchen (15, 16) bei Party“. Es sind neun Beschuldigte, sie filmten ihre Tat, und diese neun Beschuldigten haben Migrationshintergrund.

7.3.2024, eine Schlagzeile, die es in sich hat: „‚Musste sie zwingenʼ – Täter lachte über Opfer (12)“: Unzählige Male von 17 Jugendlichen zwischen 13 und 18 Jahren missbraucht. Der Freund des Opfers belastet einen 16-jährigen Bulgaren, ein 16-jähriger Syrer soll das Mädchen mehrmals zum Geschlechtsverkehr gezwungen haben.

Frau Bundesminister, all diese schrecklichen Taten wären nicht geschehen, wenn Sie und diese gesamte schwarz-grün-rot-rosarote-Einheitspartei nicht die Augen vor diesen Problemen verschließen würde und diesen Kulturen, die nicht zu uns passen, seit dem Jahr 2015 Tür und Tor aufmachen würde. Wir brauchen uns ja nur die Zahlen anzuschauen, was sich an unseren Grenzübergängen abspielt.

Und ja, all diese Verbrecher, auch die, die ich jetzt vorgelesen habe, werden heute noch hofiert und willkommen geheißen, und Sie verschließen die Augen vor all diesen Taten!

Um heute auch einen kleinen Denkanstoß mitzugeben, darf ich an dieser Stelle natürlich auch einen Entschließungsantrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen

betreffend „Erschwernisgrund: Missbrauch des Gastrechts“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, insbesondre die Bundesministerin für Justiz, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die Erschwernisgründe in§ 33 (1) StGB um die Ziffer 9 mit folgenden Inhalt erweitert:

‚9. im Zeitpunkt der Tatbegehung ein Fremder war, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz eingebracht hat, auch wenn das Verfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen, eingestellt oder gegenstandlos geworden ist, oder dessen Aufenthalt im Bundesgebiet geduldet worden ist (§ 46a FPG).ʼ“

*****

Frau Bundesminister, es hilft nichts, wenn wir die Augen vor diesen Wahnsinnstaten verschließen. Ich erinnere nur an den steirischen Landeshauptmann Christopher Drexler. Auch er hat sich im Jahr 2015 noch mit all den linken Gutmenschen in der Herrengasse eingehängt, eine Lichterkette für die Menschlichkeit gebildet, und sein Vorvorgänger hat uns Freiheitliche als „Rattenfänger“ bezeichnet. Frau Bundesminister, wir sind aber die Einzigen, die von Beginn an vor all diesen Wahnsinnigkeiten gewarnt haben! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

Jeder der 2015 und seither nicht die Augen verschlossen hat, sondern alles aufmerksam beobachtet hat, ist nicht überrascht davon, dass wir eine Verdoppelung der Straftaten auch von Minderjährigen haben und dass mehr als 50 Prozent der Insassen in unseren Gefängnissen ausländischer Herkunft sind. Es ist traurig, dass es so gekommen ist, aber wir Freiheitliche haben von Beginn an davor gewarnt!

Drei Frauen wurden am 23. Februar in Wien in einem Sexstudio ermordet. Der Täter: ein Asylwerber aus Afghanistan. Sein letzter Wohnsitz war in Kärnten, Sie wissen das. Dann hat er sich abgemeldet, weil er angeblich wieder nach Hause fahren wollte. In Wahrheit ist er schlicht und ergreifend in diesem Land verschwunden. Das darf es nicht geben! Das kann es nicht sein, dass Menschen in diesem Land einfach verschwinden!

Frau Bundesminister, ich bin selbst 2015 am Grenzübergang gestanden, und ich kann Ihnen sagen, wie das in Nickelsdorf abgelaufen ist: 50 Leute sind in Nickelsdorf in einen Bus Richtung Nova-Rock-Halle eingestiegen, das sind 20 Minuten Fahrzeit, und maximal 30 sind bei der Nova-Rock-Halle angekommen. Das heißt, wir wissen auch zum heutigen Zeitpunkt nicht, wie viele Menschen seit 2015 in diesem Land untergetaucht und verschwunden sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine ganz besondere Abscheulichkeit: Im Oktober 2023 ist es in einem Seniorenheim zu einem Überfall auf eine 92-jährige Pensionistin gekommen. Die 92-jährige Pensionistin wurde von einem 23-jährigen Algerier überfallen, vergewaltigt, beraubt und in ihrem Zimmer eingesperrt. Und das Groteske bei dem Ganzen ist, dass genau dieser Algerier wenige Tage zuvor einen Asylantrag in Österreich gestellt hat.

Mit einer konsequenten Zuwanderungspolitik hätten wir in all diesen Fällen all diesen Menschen viel, viel Leid ersparen können. Genau da ist die Regierung gefordert: Es geht um eine konsequente Zuwanderungspolitik und nicht darum, Delinquenten aus aller Herren Länder hereinzubitten und hereinzuholen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit all den Raketenwissenschaftern, Atomphysikern, Rechtsstaatsverweigerern ist abzufahren, die haben ihr Gastrecht verwirkt. Diese Menschen brauchen wir hier in unserem Land nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Nein, es braucht auch keine Haftstrafen in Österreich in unseren Fünfsterngefängnissen, mit Kuschelzellen und was es da alles gibt. Diese Menschen dürfen nie wieder einen Fuß auf österreichischen Boden setzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Spanring hat es erwähnt: 4 600 ausländische Staatsbürger sitzen in unseren Gefängnissen. Rechnen Sie sich das einmal aus! Wenn Sie im Bereich der Justiz wirklich sparen wollen, können Sie da 300 Millionen Euro auf einen Schlag einsparen. Diese Menschen brauchen wir hier nicht.

Weil ich es vorhin erwähnt habe: Frau Bundesminister, für 13‑Jährige oder für viele, die strafunmündig sind, gilt das Gleiche. Sie können ihre Familien auch gleich mitnehmen. Ab in den Flieger, ab nach Hause, denn diese Menschen brauchen wir hier nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, es gäbe noch viel zu sagen. Wie Kollege Spanring gesagt hat: Man könnte den ganzen Tag darüber reden. Was aber macht die Bundesregierung? Was macht insbesondere unser grüner Vizekanzler Werner Kogler? – Der spaziert, obwohl es in diesem Land andere Probleme gibt, bei einer Demo gegen rechts in Graz an vorderster Front mit. Gute Nacht, Österreich!, kann ich nur sagen. Es braucht rasche Neuwahlen. Es braucht einen Volkskanzler Herbert Kickl. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

17.42

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Danke. Herr Bundesrat Leinfellner, Sie haben in Ihrem Redebeitrag gesagt: „Mit diesen Menschen ist [...] abzufahren“. Das war ein Zitat. Ich sehe in diesem Fall von einem Ordnungsruf ab, halte aber schon fest, dass diese Formulierung meinem Verständnis nach nicht der Würde des Hauses und vor allem auch nicht der Menschenwürde entspricht. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Bundesrätin Schartel: ... ich meine, wo seid denn ihr? –Bundesrat Schreuder: Im Hohen Haus!)

Der von den Bundesräten Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend “Erschwernisgrund: Missbrauch des Gastrechts“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Andrea Eder-Gitschthaler. Ich erteile ihr dieses.