18.52

Bundesrätin Mag. Isabella Theuermann (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Damen und Herren! Für das Versagen der gesamten Bundesregierung, aber insbesondere der grünen Justizministerin gibt es leider beinahe schon täglich Belege in den Medien: Gewalttaten, Raubüberfälle, Vergewaltigungen und sogar Morde. All das steht auf der Tagesordnung.

Dabei ist es auffallend, dass der Anteil von Ausländern bei den Straftätern laut Daten der Statistik Austria stetig steigt. Aktuell sind rund 20 Prozent der Personen, die in Österreich leben, keine Österreicher. In Gefängnissen ist die Verteilung eine andere. Nichtösterreicher sind in den Gefängnissen sogar schon deutlich in der Mehrheit. Was die neueste Statistik verschweigt, das ist der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund. Gerade im Hinblick auf das Thema Kinder- und Jugendkriminalität wäre das ein ganz interessanter Wert. Vermutlich passt dieser Wert aber nicht in die politische Agenda von Schwarz und Grün. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Schlechteste aus beiden Welten: die Grünen, die die Realität verweigern und so tun, als hätten wir überhaupt kein Problem, und die ÖVP, die meint, dass sie das Problem schon dreimal gelöst hat, so wie sie heute noch glaubt, dass sie die Balkanroute geschlossen hat (Beifall bei der FPÖ), über die aber viele der heutigen Gewalttäter unter ihrer Verantwortung in unser Land gekommen sind.

Viele der grausamen Beispiele von Gewaltverbrechen der letzten Tage und Wochen haben daher einen gemeinsamen Nenner: Die Täter sind junge männliche Ausländer. In Kärnten hat sich nun der nächste grausame Einzelfall ereignet, eine Elfjährige soll von einem 14-jährigen Ukrainer gefesselt und vergewaltigt worden sein, ein Dreizehnjähriger soll die brutale Tat gefilmt haben. Jemand, der in Österreich Schutz sucht und dann hier derart brutale Gewalttaten begeht, der hat bei uns einfach nichts verloren. (Beifall bei der FPÖ.)

Statt sofort in ihr Herkunftsland zurückgeführt zu werden, können sich Straftäter immer noch darauf verlassen, trotz einer solchen unvorstellbaren Gewalttat schon bald wieder auf freiem Fuß zu sein. Wenn die Gewalttäter immer jünger werden, muss auch die Strafmündigkeit gesenkt werden. Frauen und Mädchen müssen sich endlich wieder sicher fühlen können.

Nehmen wir das grausame Beispiel der Gruppenvergewaltigung eines zwölfjährigen Mädchens! Über 17 Personen im Alter von 13 bis 18 Jahren sollen das Kind über Monate hinweg missbraucht haben. Die mutmaßlichen Täter sind teils selbst noch Kinder, also zumindest, wenn man dem populären Geburtsdatum 1.1. glaubt, wobei das Jahr ja oftmals nicht ganz mit der Statur zusammenpasst.

Die „Kronen-Zeitung“ hat in ihrer Ausgabe vom 1. März 2024 eine treffende Formulierung für die Vorgangsweise der Täter mit großteils türkischem, aber auch bulgarischem Migrationshintergrund gefunden. Zitat: „Dann offenbart sich ein verstörend islamisches Steinzeit-Frauenbild voller Verachtung.“

Das Resultat: Alle 17 Verdächtigen wurden auf freiem Fuß angezeigt und aufgrund ihres jungen Alters haben einige nicht einmal die geringste Strafe zu befürchten, obwohl sie bereits das Leben eines jungen Mädchens zerstört haben. Das ist der Ausdruck des grünen Versagens, Frau Justizministerin.

Ein 14-jähriges Mädchen stirbt in Wien, nachdem es unter Drogen gesetzt und vergewaltigt wurde, gefunden wird es in der Wohnung eines fast doppelt so alten Afghanen. Wenige Tage später gibt es die nächste Nachricht zu einer Schocktat in Bischofshofen, wo laut Medienberichten zwei Mädchen ebenfalls von bis zu neun jungen Migranten im Alter von 15 bis 18 Jahren vergewaltigt wurden. Auch diese jungen Täter können sich auf die Kuscheljustiz verlassen und auch sie wurden auf freiem Fuß angezeigt.

In diesem Zusammenhang will ich noch einen ganz anderen Aspekt ansprechen, denn die Gewalt, die im schlimmsten Fall in einer Vergewaltigung oder einem Mord endet, beginnt ja vielfach in den eigenen vier Wänden. Der bekannte Kriminalist Dr. Ernst Geiger kommentierte in einem kürzlich erschienenen Interview eine Studie, wonach es ein Drittel der Männer in Deutschland okay findet, wenn gegenüber der eigenen Partnerin gelegentlich die Hand ausrutscht, wie folgt: „Es ist eher ein Spiegelbild der Zuwanderung und der daraus folgenden gesellschaftlichen Entwicklung, die sich ziemlich von unserem Weltbild entkoppelt hat. Man merkt es ja selbst, wenn man im öffentlichen Raum unterwegs ist.“

Dieser importierten Gewalt gegen Frauen und Mädchen muss endlich entschlossen entgegengetreten werden. (Beifall bei der FPÖ.) Nicht zuletzt deshalb fordern wir Freiheitliche schon seit geraumer Zeit die Absenkung des Alters für die Strafmündigkeit sowie der Deliktsfähigkeit. Es braucht auch eine deutliche und schon längst fällige Entlastung unserer Justizwachebeamten in den Haftanstalten, um den beinahe täglichen Vergewaltigungen und Morden Herr zu werden, wenn die Täter dann verurteilt werden.

Es braucht auch sinnvolle Anordnungen für unsere Justizwachebeamten und nicht Lockerungen in die völlig falsche Richtung. 29 Fluchtversuche von Insassen, 21 verletzte Justizwachebeamte: Wie lange wollen Sie unsere Justizwachen noch in einem unverdient schlechten Licht dastehen lassen, Frau Minister? Übernehmen Sie endlich Verantwortung.!(Beifall bei FPÖ.)

In diesem Sinne stellen wir folgenden Entschließungsantrag:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Mag. Isabella Theuermann, Kolleginnen und Kollegen, betreffend „Verantwortung der Justizministerin für die erschreckend hohe Zahl der Fluchtversuche von Häftlingen und durch die Flüchtenden verletzte Justizwachebeamte“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Justiz, wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die folgendes beinhaltet:

- eine Entlastung der Justizwachebeamten,

- eine sofortige Rücknahme der im Jänner 2024 gelockerten Sicherheitsanordnung, bei der die Fesselung der Hände hinter dem Rücken aufgehoben wurde,

- eine Neuordnung der Krankenhausbehandlung von Häftlingen.“

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Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

19.00

Präsidentin Margit Göll: Der von den Bundesräten Mag. Isabella Theuermann, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Verantwortung der Justizministerin für die erschreckend hohe Zahl der Fluchtversuche von Häftlingen und durch die Flüchtenden verletzte Justizwachebeamte“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Bernard. – Bitte.