Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Margit Göll: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt neun Anfragen eingebracht wurden.
Eingelangt ist der Entschließungsantrag 408/A(E)-BR/2024 der Bundesräte Andrea Michaela Schartel, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schluss mit Sozialbetrug und Scheinfirmen-Unwesen in Österreich – Schluss mit dem Tricksen, Tarnen und Täuschen von BMAW und BMSGPK“, der dem Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zugewiesen wird,
der Entschließungsantrag 409/A(E)-BR/2024 der Bundesräte Klemens Kofler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „2. österreichischer Männergesundheitsbericht“, der dem Gesundheitsausschuss zugewiesen wird, sowie
der Entschließungsantrag 410/A(E)-BR/2024 der Bundesräte Mag. Isabella Theuermann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einrichtung eines Primärversorgungszentrums in Wolfsberg (K)“, der dem Gesundheitsausschuss zugewiesen wird.
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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin wird Freitag, 5. April 2023, 9 Uhr, in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit diese dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Die Ausschussvorberatungen sind für Mittwoch, 3. April 2024, 14 Uhr, vorgesehen.
Ich bitte nun die Mitglieder der Präsidiale, noch hier zu bleiben, wir haben jetzt noch eine Stehpräsidiale.
Die Sitzung ist geschlossen.