12.02

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher:innen vor den Bildschirmen! Ja, das Bau- und Sanierungspaket sowie die Zweckzuschüsse sind milliardenschwere staatliche Investitionen, aber es sind Investitionen, die die Menschen schnell und nachhaltig entlasten und die Wirtschaft sofort beleben, denn das Paket bringt dauerhaft leistbaren und qualitativ hochwertigen Wohnraum, sichert gleichzeitig Arbeitsplätze und Einkommen ab und schafft sogar neue Arbeitsplätze. (Vizepräsident Ebner übernimmt den Vorsitz.)

Es ist eine Win-win-Situation für alle, für den Staat durch die Steuereinnahmen und auch für die Gemeinden bezüglich des Antrags. Es ist vor allem auch neben den Mitteln aus dem Zukunftsfonds, der immer gerne vergessen wird, ein zusätzliches großes Plus für die Gemeinden. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Inklusive der Darlehen, des Handwerkerbonus und der Steuererleichterungen werden sogar weit mehr als 2,5 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren, also bis 2026, in den Bau- und Wohnungsmarkt investiert. Wir gehen aber auch – das ist ein wichtiger Punkt, gerade für uns Grüne – gegen die Abhängigkeit von russischem Gas, also von fossilen Energieträgern, und gegen die Klimakrise vor, indem diese Zweckzuschüsse des Baupakets, das ist natürlich der Vorteil der Zweckzuschüsse, auch ökologische Vorgaben haben. Da geht es zum Beispiel um verdichteten Wohnbau, darum, nicht mehr Boden zu versiegeln, aber es geht auch um Sonnenstromerzeugung auf den Dächern von damit finanzierten Neubauten oder neuen Fenstern und Dämmungen zur Energieeinsparung bei Sanierungen.

Wir haben es heute schon öfters gehört: Diese 20 000 neuen und 5 000 neu sanierten Wohnungen, die meisten davon sind gemeinnützige Wohnungen, sind alle ökologisch und sozial, denn genau im gemeinnützigen Bereich sind Mieten langfristig garantiert, und das ist das Spannende, finde ich, an dem Paket.

Es ist auch ein Riesenboost, vor allem wenn man bedenkt, dass die Gemeinnützigen pro Jahr insgesamt circa 15 000 neue Wohnungen in ganz Österreich bauen – es sind nicht die ganzen 20 000 für Gemeinnützige, aber ein großer Teil –, dann ist das ein immenser Boost für mehr leistbares Wohnen.

Die steuerlichen Anreize und auch der Handwerker:innenbonus eben für ökologisches Bauen und Sanieren – wir haben es von Kollegen Arlamovsky schon genau gehört, deswegen wiederhole ich es nicht mehr – betrifft auch Zinshaus- und Wohnungseigentümer. Auch das ist wichtig. Wir haben es auch vom Herrn Bundesminister gehört, dass genau die Energiekosten ja sehr oft das Problem sind und gerade auch der Wohnschirm die Menschen aufgrund der hohen Energiekosten unterstützt. Genau diese steuerlichen Anreize beugen dem vor und machen Energiekosten auch längerfristig niedriger oder eigentlich sogar sehr langfristig niedriger.

Wenn wir bedenken, dass Energie, die im Gebäudesektor verbraucht wird, einen Riesenanteil am Treibhausgaseffekt hat, ist dieser Renovierungsschub eine extrem sinnvolle Maßnahme in der Dekarbonisierung, aber eben auch für die Einsparung an laufenden Kosten.

Wichtig aber ist, dass die Länder diese Zweckzuschüsse auch einsetzen – ich schaue nach links –, es wird auch erwartet. Wien hat zum Beispiel ein ganzes Drittel der eingenommenen Wohnbaugelder nicht für den Wohnbau ausgegeben, obwohl der gemeinnützige Wohnbau so wichtig ist. Daher ist eben die Zweckwidmung überlegt worden, weil gerade immer mehr Menschen nach Wien ziehen – wir haben es von Kollegen Schreuder gehört, wir haben die Zwei-Millionen-Marke überschritten – und diese Menschen auch mehr leistbaren Wohnraum brauchen.

Erfreulicherweise kündigt Wien nun eine Wohnbauoffensive 2024 plus an, was ich natürlich auch auf das heutige Wohnbaupaket, aber genauso auch auf die Mittel des Zukunftsfonds zurückführen möchte, wobei Wien insgesamt in etwa einmal 250 Millionen Euro und 250 Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds bekommen wird, da Wien ja gerade jetzt mehr günstigere Mieten braucht. Ich hoffe, diese Zeitangabe in dem Wohnbauoffensivepaket 2024 plus bedeutet tatsächlich auch zeitnah und ist nicht ein vielleicht populistischer Zug für die sowieso geplanten Wohnungen.

Was ich aber gerade betreffend Wien hervorheben möchte, ist, dass gerade im gemeinnützigen Wohnbau – ich finde, das ist ein sehr wichtiger Zug – extrem hohe Qualität vorhanden ist und in hoher Qualität gebaut wird, oft in weitaus höherer als im privaten Wohnbau. Daher ist dieser gemeinnützige Wohnbau auch so wichtig. (Beifall bei Bundesrät:innen von Grünen und SPÖ.)

Zu den Zinsen am Kreditmarkt, die gerade recht stark gestiegen sind, zwar noch immer nicht das Niveau von vor etwa 15 Jahren erreicht haben, aber trotzdem im Vergleich zu vorher sehr stark gestiegen sind: Der Bund übernimmt jetzt die Kosten der Länder, die über 1,5 Prozent anfallen, mit einem Volumen von 500 Millionen Euro. Auch das ist ein wichtiger Punkt. Man glaubt es nicht, aber auch genau diese Maßnahme bedeutet ein Mehr an leistbarem Wohnen, da so finanzierte Wohnungen dem Spekulationsgewinn auf die nächsten 25 Jahre entzogen sind und dann, wenn sie vermietet werden, eine Mietzinsobergrenze haben. Das ist auch sehr wichtig.

Ein kurzer Schwenk noch zu dem Entschließungsantrag, aber auch zu den Kollegen Kovacs und Obrecht: Auch Sie wollen einen Zinspreisdeckel für alle, auch für Villenbesitzer:innen oder Villenbauer:innen. Ich muss sagen, auch damit, dass Sie immer wieder Mehrwertsteuersenkungen für alle fordern, auch für Millionär:innen, widersprechen Sie sich meiner Meinung nach.

Ich denke, dass dieses Paket insgesamt ein ausgeklügeltes, ein weitblickendes ist und auch ein von vielen Expert:innen gelobtes Paket ist, denn es schafft Arbeitsplätze, es sichert Einkommen, es sorgt für hochwertigen, ökologischen und leistbaren Wohnraum und es macht Energie sauberer und günstiger. Dieses Paket sorgt für mehr Lebensqualität für viele, viele Tausend Menschen. Ein bisschen traurig macht, dass nicht alle zustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

12.09

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Danke, Frau Bundesrätin.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Barbara Prügl. Ich erteile ihr dieses.