12.09

Bundesrätin Barbara Prügl (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, das Wohnpaket ist ein absoluter Perspektivengeber, ein Lichtblick, möchte ich sagen – kein Schattenhäuschen, sondern ein wahrer Perspektivengeber. Das haben auch bereits sehr viele Vorrednerinnen und Vorredner betont.

Das bringt es auch auf den Punkt: Es ist nämlich so, dass sich 93 Prozent der jungen Menschen in Österreich einmal eigene vier Wände wünschen. Mit dem Wohnbaupaket ist das jetzt auch möglich. Dem Traum der jungen Menschen, die eine Familie gründen wollen, die sich entfalten wollen, die nicht von der SPÖ entmutigt werden, sondern sparen wollen, voll arbeiten, hart dafür arbeiten wollen, um sich Eigentum zu schaffen, geben wir wieder Perspektive. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen. – Bundesrätin Grimling: Ich kann zwar hart arbeiten, aber ich schaff’ es nicht!)

Mehr als 2 Milliarden Euro an Bundesmitteln werden in die Hand genommen, um Eigentumserwerb zu unterstützen, um Wohnraum wieder leistbarer zu machen und neue Wohnungen zu schaffen oder auch wiederherzustellen. (Bundesrätin Grimling: Die Jungen können das nicht mehr!)

Wie schaut es konkret aus? – Drei Punkte dazu – wir haben es schon gehört, aber das sind einfach drei wesentliche Punkte, die immer wieder wiederholt werden, damit wir, wenn wir morgen in der Früh aufstehen, gleich die drei Punkte dieses tollen Wohnpakets aufzählen können.

Erstens: Wir schicken die Nebengebühren in Auszeit. Das haben wir schon gehört: Beim Kauf eines Eigentums fallen ab 1. April zwei Gebühren weg: die Grundbucheintragungs- und die Pfandrechtseintragungsgebühr. Das gilt für die ersten 500 000 Euro, da erspart man sich rund 10 000 Euro. Na ja, gut, wenn man gerade beim neu Einrichten ist: Das hat immerhin etwa den Wert einer Küche. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.)

Zweitens: Wir bieten den gestiegen Kreditzinsen die Stirn. Die Zinslandschaft – wir wissen es – hat sich in der letzten Zeit massiv verändert: von 1 Prozent auf 4 bis 5 Prozent Kreditzinsen. Das ist nicht wenig. Ich möchte jetzt natürlich nicht vergessen: Wenn man mit Leuten spricht, die zum Beispiel in den Neunzigerjahren gebaut haben, sagen die, dass sie Zinsen von 8, 10 oder sogar 12 Prozent gehabt haben. Diese Zeit wollen wir nicht mehr. (Bundesrat Kovacs: Das hilft jetzt ...!) – Ich weiß, aber das hat es gegeben, man soll das nicht vergessen.

Doch ich weiß, 5 Prozent sind auch kein Pappenstiel, und deswegen setzen wir da mit den Zweckzuschüssen des Bundes an die Länder für günstige Wohnbaudarlehen richtig an. Das heißt im konkreten Beispiel: Wenn sich eine junge Familie ein Haus oder eine Eigentumswohnung kauft und dafür ein Wohnbaudarlehen aufnimmt (Bundesrat Schennach: Was ...?), dann zahlt diese Familie für eine Kreditsumme bis zu 200 000 Euro (Bundesrätin Grimling: Am Land!) nur maximal 1,5 Prozent Zinsen. Ein Landesdarlehen mit nur 1,5 Prozent Verzinsung, das ist wirklich eine gute Sache. Wohnraum zu schaffen ist dadurch wirklich wieder möglich.

Drittens, außerdem: Wir holen verstaubte Bau- und Sanierungsprojekte wieder aus der Schublade heraus. Gemeinnützige Wohnbauträger haben nämlich wegen unzureichender Landeswohnbaufördermittel so manche Projekte nicht mehr verwirklichen können, und das wird mit den Zuschüssen auch wieder machbar. Wir schaffen dadurch 20 000 neue Wohnungen – 10 000 Eigentumswohnungen auf Mietkaufbasis und 10 000 Mietwohnungen – und können damit 5 000 Wohnungen sanieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, apropos Sanieren: Im Wohnbaupaket gibt es außerdem noch einen weiteren Sanierungsbaustein bei Mietwohnungen. Dieser umfasst 300 Millionen Euro und soll mit steuerlichen Anreizen notwendige Sanierungen ermöglichen, etwa thermisch-energetische Sanierungen oder einen Heizkesseltausch. Das ist ökologisch und ressourcenschonend.

All diese genannten Bausteine des wirklich sehr umfangreichen Wohnbaupaketes ermöglichen nicht nur einen Hausbau oder einen Wohnungsbau, sondern sie kurbeln auch die Baukonjunktur wieder an und sichern definitiv – definitiv! – Arbeitsplätze. Wenn man in seinem Freundeskreis im Umfeld sehr viele Bekannte hat, die im Bau tätig sind, dann kann man sagen: Ich glaube, es geht wieder gut weiter, und dein Arbeitsplatz kann gesichert werden! – Das ist auch ein gutes Gefühl. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren, bringen wir das große Wohnbaupaket unter Dach und Fach! Es schafft leistbaren Wohnraum, neue Eigentums- und Mietwohnungen, unterstützt den Eigentumserwerb und kurbelt die Bauwirtschaft wieder an. Dieses Paket – ich möchte es noch einmal sagen – ist ein Perspektivenbringer, ja, klar. Die Beschlüsse dafür sind für die jungen Familien, sind für die nächsten Generationen in Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

12.15

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Danke, Frau Bundesrätin.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Bettina Lancaster. Ich erteile ihr dieses.