14.48

Bundesrätin Mag. Sandra Gerdenitsch (SPÖ, Burgenland): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Fotovoltaikanlagen, welche gemäß § 28 Abs. 62 UStG 1994 von der Umsatzsteuer befreit sind, sind von der Gewährung eines Investitionszuschusses gemäß EAG ausgeschlossen.

Nach drei Monaten kommen die Regierungsparteien nun wieder einmal drauf, dass umsatzsteuerbefreite Betriebe keinen Vorteil durch eine Umsatzsteuerbefreiung für kleine PV-Anlagen haben. Zum x-ten Mal müssen wir wieder ausrücken und reparieren. Das ist schön langsam ein bisschen fad. (Beifall bei der SPÖ.)

So soll nun die Regelung dahin gehend abgeändert werden, dass für diese Unternehmen künftig auch wieder eine Investitionsförderung ausgezahlt werden soll. Genau das ist der Knackpunkt. Das finden wir alles andere als fair und daher werden wir dem Antrag zur Förderung von Fotovoltaikanlagen nicht zustimmen. Das ist nämlich eine Ungerechtigkeit gegenüber dem nicht vorsteuerabzugsberechtigten Häuslbauer, der nicht vorsteuerabzugsberechtigten Häuslbauerin.

Während kleine private Anlagen also nur die USt-Befreiung bekommen, sollen Betriebe für kleine Anlagen neben der ohnehin geltenden Umsatzsteuerbefreiung zusätzlich auch noch eine Investitionsförderung bekommen. Wer da besser aussteigt, ist ein ganz einfaches Rechenbeispiel. Das können Sie sich gerne selbst ausrechnen.

Wenn ich hier schon stehe, darf ich gleich die Gelegenheit nutzen, der schwarz-grünen Bundesregierung ein absolutes Totalversagen zu attestieren. Ihr habt eindeutig zu wenig bei den Mieten gemacht, bei der Energie und bei Lebensmitteln zu wenig eingegriffen. Ihr zieht der Bevölkerung Monat für Monat das Geld aus der Tasche, ohne dabei rot zu werden. (Heiterkeit des Bundesrates Zauner.) Auch die Gemeinden und Unternehmen leiden unter dieser Misswirtschaft. (Bundesrat Buchmann: Geh bitte! Da könnt ihr ja gleich eine Presseaussendung machen!) Es ist Zeit, in die Gänge zu kommen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Bitte werfen Sie dazu einen Blick auf die sozialdemokratisch geführten Bundesländer! Herr Kollege Kohl, es besteht kein Grund zur Traurigkeit, wir schauen auf die Bevölkerung. Machen Sie sich von der ÖVP keine Sorgen, Sie sind im Burgenland ja nur in homöopathischen Dosen vorhanden. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Die Bevölkerung – nicht nur im Burgenland – wird wissen, was zu tun ist, denn Wahltag ist Zahltag. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

14.51

Präsidentin Margit Göll: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross. Ich erteile ihm dieses.