10.35

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich) (zur Geschäfts­behandlung): Frau Präsident! Der Grund meiner Geschäftsordnungs­meldung bezieht sich auf die letzte Sitzung. Ich möchte hiermit nachträglich einen Ordnungsruf für Frau Bundesrätin Schumann und Herrn Bundes­rat Schreuder für beleidigende und auch die NS-Zeit verharmlosende Zwischen­rufe fordern.

Ich erkläre auch gerne, worum es geht: Bei Tagesordnungspunkt 27 habe ich einen Antrag zur Senkung der Strafmündigkeit aufgrund überbordender Jugendkriminalität eingebracht. Frau Präsident, Sie haben bei diesem Tages­ordnungspunkt Vorsitz geführt, es kam im Zuge dieser Rede zu Zwischenrufen, und ich habe sogar auf einen Zwischenruf – nämlich auf jenen von Frau Bundesrat Schumann – reagiert. Die wahre Tragweite ihrer Aussage ist mir aber dann erst zu Hause bewusst geworden, als ich das Stenoprotokoll bewusst gelesen habe.

Ich verlese jetzt kurz den Auszug aus dem Stenographischen Protokoll.

Zitat: „Die Lösung dieser und vieler anderer Probleme heißt nicht Migration, meine Damen und Herren, sondern die Lösung heißt Remigration. Auch das muss man einmal ansprechen können. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Schumann: Deportation! Deportation heißt das, nicht Remigration!)“

Ich habe dann geantwortet: „Es tut mir leid, Frau Kollegin Schumann von der SPÖ, wenn Sie dazu Deportation sagen. Das ist vielleicht Ihre Interpretation, das meinen wir nicht. (Bundesrat Schreuder: Das meint ihr! Genau das meint ihr![...])“– Es gab einen weiteren Zwischenruf von Bundesrätin Schumann, der nicht mehr wörtlich protokolliert ist.

Wenn man sich das Video anschaut, sieht man auch, wie dann, nachdem ich gesagt habe, dass das nicht unser Ansinnen ist, Heiterkeit in den Reihen der SPÖ ausbricht.

Nur so viel: Deportation bedeutet laut Duden die „Verschickung, Verschlep­pung oder Verbannung von Straftätern, politischen Gegnern oder gan­zen Volksgruppen mit staatlicher Gewalt in weit entlegene Gebiete zu langjähri­gem oder lebenslangem Zwangsaufenthalt.“

Deportation besonders in Zusammenhang mit der Geschichte Österreichs: Die Nationalsozialisten deportierten Millionen von Menschen, vor allem Juden, aber auch viele andere in Konzentrationslager, wo ein Großteil dieser Menschen dann getötet wurde.

Meine Damen und Herren von der Einheitspartei – das muss ich jetzt wirklich so sagen –, ich kann mich erinnern, dass wir vor Kurzem hier herinnen eine Ver­schärfung des NS-Verbotsgesetzes beschlossen haben. Damals haben Sie uns mit Nachdruck erklärt, wie wichtig es ist, dass die gröbliche Verharmlo­sung herausgenommen wird und jede Form der Verharmlosung strafbar wird. Sie gehen dann aber her und vergleichen die Tatsache, dass wir Gewalttä­ter, Vergewaltiger, Messerstecher, aber auch illegal in Österreich aufhälti­ge Personen, die gerichtlich bestätigt kein Recht haben, hier zu sein, in ihre Hei­mat verbringen wollen, mit dem systematischen Mord an Millionen von Juden. (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.)

Frau Präsident, ich fordere da einen Ordnungsruf, und ich fordere auch eine Ent­schuldigung der beiden Herrschaften für einen dermaßen schäbigen Ver­gleich und auch für diese Verharmlosung der Verbrechen der NS-Zeit. (Beifall bei der FPÖ.)

10.39

Präsidentin Margit Göll: Ist ein weiteres Wort zur Geschäftsbehandlung gewünscht? (Bundesrat Schreuder hebt die Hand.) – Bitte, Herr Bundesrat Marco Schreuder.