10.39

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Es ist jetzt natürlich etwas schwierig, da es jetzt automatisch auch eine inhaltliche Debatte wird, obwohl ich mich nur zur Geschäftsordnung melden möchte.

Ich bin, was die Verharmlosung der NS-Zeit betrifft, sehr sensibel, nur: Deportationen gab es nicht ausschließlich in der nationalsozialistischen Zeit; jetzt gerade wurden ukrainische Kinder auch von Putin verschleppt und deportiert.

Deportation ist in der gesamten Menschheitsgeschichte immer wieder eine verachtungswürdige politische Handlung gewesen, und dieses Wort Deportation ausschließlich mit dem NS-Regime zu verknüpfen, das kann man nicht zulassen, da es immer wieder in der gesamten Menschheitsgeschichte vorkam. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP. – Bundesrätin Schumann hebt die Hand.)

10.40

Präsidentin Margit Göll: Frau Bundesrätin Schumann. – Bitte sehr um Ihren Beitrag.