10.58

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Frau Minister! Kollegen des Bundesrates! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Wir haben es vorhin eh auch schon von Kollegen Gross gehört: Der Verkehr ist laut, dreckig und gefährlich. Das ist ein Zitat von der Verkehrsministerin aus der letzten Nationalratssitzung.

Weiters: In einer kleinen Gemeinde: „In Gehweite der Wohnung liegt die Schule [...] das Freizeitzentrum [...] der Eislaufplatz [...] das Freibad. In der anderen Richtung liegt der Supermarkt, eigentlich auch nicht weit mit dem Rad, die ideale Distanz zum Einkaufen gehen.“ – Ebenfalls ein Zitat der Verkehrsministerin aus der letzten Nationalratssitzung. Dies zeigt für mich die weltfremde Blase, in der sich die Grünen bewegen. (Beifall bei der FPÖ.)

In meinem Heimatbezirk Mistelbach gibt es 52 Katastralgemeinden. In den 52 Katastralgemeinden gibt es sechs Freibäder, zwei Eislaufplätze, Supermärkte haben wir in den vier Städten und hier und da in einer größeren Gemeinde, in vielen Gemeinden nicht einmal mehr einen Nahversorger. Genau an diesem Beispiel sieht man aber die weltfremden Annahmen. Auf der anderen Seite kann man von der grünen Polittruppe, die sich nicht distanziert, sondern sogar die Klimaterroristen unterstützt, ja nichts anderes erwarten. (Beifall bei der FPÖ.)

Das beste Beispiel ist der Farbanschlag der anscheinend geistig Eingeschränkten auf die Läufer des am vorigen Wochenende stattgefundenen Wien-Marathons. Haben die Ihrer Ansicht nach auch zu viel CO₂ ausgestoßen?

Nun noch zum Zitat lauter, dreckiger Verkehr: Ich habe im Ausschuss die entsandte Expertin des Verkehrsministeriums danach gefragt, welcher Experte das ausgearbeitet hat oder ob das die alleinige Meinung der Verkehrsministerin ist. Natürlich wurden wie gewohnt auch die von mir angeforderten genauen Zahlen und Statistiken, die dem heutigen Beschluss als Grundlage dienen sollten, weder präsentiert noch nachgereicht, und es wurde auch – so wie immer – die Frage nicht beantwortet.

Wenn es – und das ist klar ersichtlich – nach dieser Nochbundesregierung von Schwarz-Grün geht, dann ist das die flächendeckende Schikane für Motorrad- und Autofahrer, für alle, die im ländlichen Raum tagtäglich auf ihr Fahrzeug angewiesen sind. In großen Schritten ist es im Anmarsch. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn es nach der ÖVP und den Grünen geht, dann bekommen wir in Österreich flächendeckend die Beschränkung, wie wir es vorhin von Kollegen Gross schon gehört haben: flächendeckend im Ortsgebiet auf die 30 km/h, auf Freilandstraßen auf 80 km/h und auf Autobahnen auf 100 km/h. Sogar im Ö1-„Morgenjournal“ am 13.6.2022 hat Frau Minister Gewessler diese Forderung bestätigt.

Dass dieser Wahnsinn aber auch von der ÖVP mitgetragen wird, auch versteckt im Kapitel Verkehrssicherheit des Regierungsprogrammes schlummert und uns anscheinend bevorsteht, zeigt auch das aktuelle Abstimmungsverhalten beim kürzlich von unserem Nationalrat Christan Hafenecker gestellten Antrag im Verkehrsausschuss gegen eine flächendeckende Beschränkung der Geschwindigkeit im Ortsgebiet auf 30km/h, gegen eine flächendeckende Beschränkung auf Freilandstraßen auf 80, gegen eine flächendeckende Beschränkung auf Autobahn auf 100. Er ist von allen anderen Parteien abgelehnt geworden.

Damit komme ich schon zu weiteren Punkten, die wir sehr kritisch sehen. Angefangen hat das Ganze im Sommer des vorigen Jahres mit dem VCÖ, der hausieren gegangen ist. Wir wissen, der VCÖ ist ja kein Verkehrsclub, sondern eine Spendensammelorganisation. Diese grüne Spendensammelorganisation ist in den Gemeinden mit der Forderung, endlich einmal die Notwendigkeit einer Verkehrswende auf kommunaler Ebene zu sehen und auch umzusetzen, hausieren gegangen, ohne zu sagen, was für eine Verkehrswende das ist. Die Verkehrswende für die Grünen ist nämlich die Einschränkung der individuellen Mobilität. Man hat den 30er auf Haupt- und Nebenstraßen in Ortsgebieten gefordert, aber laut StVO gibt es keine Haupt- und Nebenstraßen. Da sprechen wir von Bundessstraßen, von Landesstraßen und von Gemeindestraßen, je nachdem, wer der Straßenhalter ist. Es soll in der Resolution auch gefordert werden, dass die Gemeinden ohne Einschränkung 30 km/h verordnen können. Das ist aber das Wunschkonzert von Herrn Gross.

Bei einer Veranstaltung in diesen Räumlichkeiten voriges Jahr wurde ja auch schon die Vision der Verkehrsblockierer vorgetragen. Dabei wurde wortwörtlich über Zufahrtskontrollen für Verkehrsteilnehmer in die Städte gesprochen, über 30 km/h flächendeckend – mit der Begründung, dass sich die Autofahrer im Reißverschlusssystem in den Fahrradverkehr einordnen können.

Dass es den handelnden Personen der jetzigen schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten nicht um Straßenverkehrssicherheit geht, sehen wir ja tagtäglich in den Entscheidungen der Person, für die der Verkehr laut und dreckig ist.

Die letzte Entscheidung, die nächste Straßenblockade in meinem Heimatbundesland Niederösterreich betrifft die S 34. Nach der Marchfeld Schnellstraße S 8 und dem Lobautunnel will die grüne Klimaministerin Gewessler das Projekt Traisental Schnellstraße endgültig zerschlagen. Damit zerstört sie die Hoffnung Tausender Familien und Pendler auf die so dringend notwendige Verkehrsentlastung. Die Landsleute in der Region warten seit Jahrzehnten darauf. Die Absage der S 34 ist für uns Freiheitliche und für unseren Verkehrslandesrat Landeshauptmannstellvertreter Udo Landbauer eine Katastrophe. (Beifall bei der FPÖ.)

Die S 34 ist im Bundesstraßengesetz verankert, und es liegen sämtliche Genehmigungsbescheide vor. Daher hat die Ministerin den klaren Auftrag, das Projekt umzusetzen. Mit ihrem ideologischen Feldzug gegen die S 34 schadet die Verkehrsministerin dem Zentralraum und nimmt dem Bezirk Lilienfeld echte Zukunftschancen. Das ist ein offener Angriff gegen Niederösterreich. Die S 34 steht für Verkehrssicherheit, für die Entlastung der Pendler, die schneller vorankommen, und für mehr Lebensqualität für die Anrainer entlang der stark befahrenen B 20. (Beifall bei der FPÖ.)

Für uns Freiheitliche ist klar: Die Traisental Schnellstraße wird kommen, nur wird Gewessler nicht mehr im Amt sein. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Diese Bundesregierung ist aber auch der Verhinderer für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Die Bevölkerung im ländlichen Raum, die durch die Verhinderung vieler Straßenprojekte immer mehr gezwungen wird, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen, findet ein kaputt- und in den letzten vier Jahren auf dem falschen Platz eingespartes System, zum Beispiel auch durch mehrere Fehlentscheidungen bei den ÖBB. Die Bevölkerung – ich habe es eh das letzte Mal schon gesagt – braucht teilweise bis zu 6 bis 9 Stunden mehr in der Woche, um zum Arbeitsplatz oder in die Schule zu kommen.

Wir Freiheitliche stehen auf der Seite der österreichischen Bevölkerung, wenn es um die Sicherheit geht. Wir Freiheitliche machen bei Ihren schikanösen Fantasien nicht mit. Wenn die Bevölkerung eine Mobilitätswende und die Rückkehr zur Normalität haben will oder die ländliche Bevölkerung nicht mehr wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden will, dann haben die Österreicher dieses Jahr mehrere Möglichkeiten, dies kundzutun. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch etwas zum Thema Umwelt: In Wien – das muss man sich vorstellen! – muss ein seit vielen Jahren bestehender Würstelstand einem neu zu pflanzenden Baum weichen. In meinem Heimatbundesland Niederösterreich werden Wälder, die die größten CO₂-Speicher sind, gerodet, um Windräder im Wald zu errichten, um dann Ihre verrückten Ideen, alles auf Elektroautos umzustellen, am Papier darstellen zu können und zu probieren. Das geht sich aber nicht einmal mit einer SPÖ-Excel-Tabelle aus. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Batterien, die für die vielen und von Ihnen geforderten Elektroautos produziert werden, werden ja hauptsächlich in China produziert, wo derzeit jeden Tag zwei neue Kohlekraftwerke in Betrieb gehen und Kinderarbeit ebenfalls zum Alltag gehört.

Meine letzte Frage, die sich für mich stellt, ist, ob in der grünen Vision mit schwarz-türkisem Pflaster Elektroautos fliegen können oder ob diese, wie ich denke, nicht genauso Straßen benötigen, auf denen sie fahren.

Wenn Sie, Kollegen des Bundesrates, nicht an die Visionen der Grünen glauben, dann haben Sie heute ja schon die Möglichkeit, dem nächsten Schritt zur Mobilitätseinschränkung und schikanösen Behandlung aller, die ein Fahrzeug benötigen, entgegenzuwirken. Wir Freiheitliche werden im Namen und auf der Seite der Bevölkerung dem Wahnsinn entgegenwirken. (Beifall bei der FPÖ.)

11.07

Vizepräsident Dominik Reisinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Barbara Prügl. Ich erteile ihr dieses.