12.55

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Herr Vorsitzender! Frau Bun­desminister! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Es ist eigentlich ein Tages­ordnungspunkt, bei dem ich mich sehr ärgern muss. Sie haben mich jetzt doch wieder etwas amüsiert, nämlich mit dem Österreichplan des Herrn Bun­deskanzlers.

Ich gehe davon aus, dass er all diese Dinge, die er da angekündigt hat, dann auch umsetzen wird, wenn er endlich Bundeskanzler ist, denn bis jetzt habe ich sehr wenig davon gesehen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schennach: ... Volks­kanzler!)

Zu Bundesrat Arlamovsky: Also alles, was du gesagt hast, war absolut richtig. Ergänzend darf ich auch noch anführen, dass für Leerstände Bereitstel­lungsgebühren für Kanal, für Wasser, für Strom und dergleichen bereits heute bezahlt werden. Die Einführung dieser Leerstandsabgabe ist ja nichts an­deres, als der Versuch, die leeren und maroden Gemeindekassen wieder aufzufüllen. Es trifft aber schlicht und ergreifend die falschen Personen.

Frau Kollegin Neurauter, ja es braucht Lösungen. Es braucht Lösungen für mehr Wohnraum. Ich glaube, wir haben es heute schon mehrmals gehört. Vielleicht denken wir wirklich einmal über eine Remigration nach, dann haben wir in Österreich genug Wohnungen für unsere Leute. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Gross: Deportieren ...!)

Bei uns in der Steiermark wurde diese Leerstandsabgabe ja bereits eingeführt und von sehr, sehr vielen Gemeinden umgesetzt; also nicht in den großen Tourismusgemeinden, wo es vielleicht Sinn gemacht hätte, sondern es waren eher die kleinen Gemeinden, die am Jahresende oder beim Jahresab­schluss negativ bilanziert haben. Dort hat man Leerstandsabgaben eingeführt. In Voitsberg sind im März 2024 erstmals die Schreiben für das Jahr 2023 hinausgegangen. Eines kann ich euch sagen, meine lieben Kollegen: Mit einer Wurstsemmel und einem Getränk hätte ich nicht so viele Leute in meinem Bezirksbüro gehabt wie dadurch, dass diese Schreiben hinausgegangen sind.

Ihr trefft damit, wie wir es von Anfang an gesagt haben, schlicht und ergreifend die falschen Personen. Ihr trefft Leute, junge Familien, die vielleicht von der Oma eine Wohnung geerbt haben, wo es nicht einmal Warm­wasser oder eine Heizung gibt. Da flattert jetzt der Brief herein, dass sie 9 Euro pro Quadratmeter für den Leerstand der Wohnung zahlen sollen, die schlicht und ergreifend nicht zu vermieten ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwi­schenruf der Bundesrätin Kittl.) – Ja, ich verstehe schon, dass die Aufre­gung da groß ist. Ihr trefft Leute, die nicht vermieten können.

Wenn die Aufregung so groß ist und wenn das ein tolles Projekt ist: Ich mache den Schwarzen, den Grünen, allen, die jetzt dafür sind, einen Vorschlag: Die Leute können sich bei euch, bei der Bundesregierung, bei den Landesregie­rungen, bei den Bürgermeistern melden. Übernehmt jeden, der vermie­ten möchte, übernehmt das! Es gibt niemanden unter diesen Menschen, der nicht vermieten will. Sie können schlicht und ergreifend nicht, wenn man bei der Haustüre hineingeht und bereits im Keller steht, weil der Boden desolat ist, weil keine Heizung drinnen ist, weil kein Wasser drinnen ist. Dann kommt ihr daher und sagt, ihr verlangt trotzdem 9 Euro oder 10 Euro pro Quadrat­meter, denn man könnte ja vermieten. Freunde, so schaut keine bürgerfreund­liche Politik in Österreich aus! (Beifall bei der FPÖ.)

Dann komme ich auf noch etwas: Wir brauchen mehr Wohnraum. Ja, wir brauchen mehr Wohnraum. Es würde mich aber schon interessieren, warum Siedlungsgenossenschaften keine Wohnungen sanieren. Kollegin Kittl, du hast es ja gesagt: Nicht auf der grünen Wiese bauen, wir müssen den Bestand nutzen. Die Siedlungsgenossenschaften, all die gemeinnützigen Genos­senschaften, in denen eure Bonzen drinnen sitzen, hat man da von diesen Be­stimmungen wieder einmal ausgenommen. Leerstände werden nicht saniert, sondern es wird neu gebaut, aber die brauchen keine Leerstandsabgabe zu zahlen. Das müsst ihr mir einmal erklären!

Erklärt einmal den jungen Familien, die gerade von den Eltern eine kleine Wohnung geerbt haben, die sie nicht vermieten können, warum die wirklichen Immobilienhaie in den Kommunen draußen, nämlich die Genossenschaf­ten, keinen einzigen Euro bezahlen müssen, sie aber zur Kassa gebeten werden und am Jahresende Hunderte oder Tausende Euro an die Gemeinde abliefern müssen, damit wir ein Budget wie in Voitsberg, das wir im Vorjahr mit einem Minus von 600 000 Euro abgeschlossen haben, wieder sanieren können.

Freunde, das ist nicht der Weg, den wir Freiheitliche uns vorstellen. Das ist nicht sozial, das ist nicht bürgerfreundlich. In ein paar Monaten ist dieser Zirkus vorbei und mit einem Volkskanzler Herbert Kickl wird sich das alles wieder ändern. (Beifall bei der FPÖ.)

13.00

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Herr Bundesrat.

Ich begrüße Herrn Bundesminister Martin Kocher sehr herzlich bei uns im Bun­desrat. Herzlich willkommen! (Beifall bei der ÖVP.)

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. – Doch, Frau Bundesrätin Schu­mann hat sich zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.