13.00

Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Werte Frau Bundesministerin, die jetzt geht! Es ist schwierig mit dem Zuhören, ich verstehe es schon, aber wir haben sehr genau zugehört, was Sie gesagt haben. Ich muss ganz ehrlich sagen, wir machen uns große Sorgen, was die Arbeitszeit angeht, denn wir haben Erfahrungen.

Wir haben Erfahrungen aus 2018, da hat es auch immer geheißen, die Arbeitszeit wird nicht erweitert, das findet auf keinen Fall statt. Wie schnell ist es dann gegangen, dass es eine Arbeitszeiterhöhung – 12-Stunden-Tag, 60-Stunden-Woche – unter Beteiligung der FPÖ, die da ganz fest mitgespielt hat, gab. Die Arbeitszeit war so schnell erhöht, so schnell hat man gar nicht schauen können. Die Gewerkschaft hat die liebe Not gehabt, dass in den Kollektivverträgen irgendwie noch einzudämmen. Wäre das nicht gelungen, hätten wir jetzt ein Arbeitsproblem, das ein noch viel größeres wäre, als das, das wir jetzt bereits haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ganz ehrlich, von einer 41-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich zu sprechen, das ist wirklich den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gegenüber eine echte, echte Unverschämtheit. Dann noch sozusagen diese Forderung unterstützend im Raum stehen zu lassen, dass Leistung sich doch wirklich lohnen muss: Also das ist ein harter Schlag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das kann man eindeutig sehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt wird zurückgerudert. Ja natürlich, das ist ein Problem für die Menschen, die leisten unglaublich viele Überstunden, die nicht bezahlt werden. Millionen von Überstunden werden nicht bezahlt. Wir haben eine Summe von 1,3 Milliarden Euro, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht ausbezahlt werden, weil Überstunden nicht bezahlt werden, und Sie reden von einer Erhöhung der Arbeitszeit auf 41 Stunden. Das ist ja wirklich unverschämt. Das kann doch nicht sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Menschen in diesem Land leisten wirklich sehr, sehr viel, vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Immer wird ein bisschen subkutan unterstellt: Na ja, die arbeiten alle nicht, die wollen nichts leisten und die wollen nichts tun. – Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben wunderbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die wirklich oft bis an die Belastungsgrenzen arbeiten. Wenn Sie denen jetzt noch sagen: Jetzt erweitern wir die Arbeitszeit auf 41 Stunden!, dann werden sie ächzen und sagen: Wir können nicht mehr!

Das ist Ihr Zugang: Wir reden von einer 41-Stunden-Woche, wir reden von einem Pensionsantritt mit 67. Das sind Ihre Antworten, die Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in dieser Situation, in der sie so hohe Belastungen tragen, geben. So geht man mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht um! Wir können es nicht mehr glauben, wenn Sie jetzt zurückrudern und sagen: Nein, das machen wir eh nicht, so meinen wir es auch nicht, und Leistung muss sich lohnen.

Sie haben nichts für die Teilzeitkräfte getan. Wir haben heute den Monitor gesehen, wir haben gesehen, wie schwierig es für Frauen ist, Beruf und Familie zu vereinbaren, aus der Teilzeit herauszukommen, weil einfach die Betreuungseinrichtung nicht da ist, weil die Pflegeeinrichtung nicht da ist. Das ist ein wirkliches Problem. Frauen würden gerne mehr arbeiten, können es aber nicht, da es einfach die Umstände nicht zulassen. Daran müssen Sie drehen. Und zahlen Sie den Teilzeitkräften endlich jene Überstundenzuschläge, die ihnen zustehen – keine dreimonatige Durchrechnung und nicht nur einen Überstundenzuschlag von 25 Prozent, sondern von 50 Prozent. Da muss sich Leistung lohnen!

Es kann nicht sein, dass man die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr belastet und bei allen anderen wegschaut. So sehen wir einen sozialen und guten Staat für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

13.04

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Frau Bundesrätin.

Für einen weiteren Redebeitrag ist Herr Bundesrat Günther Ruprecht gemeldet. Ich erteile das Wort.