13.18

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Das ist jetzt die zigste Änderung des Ministeriengesetzes. Ich glaube, es hat noch nie eine Regierung gegeben, die so oft das Ministeriengesetz abgeändert hat. Ich habe ein bisschen recher­chiert – jetzt nicht ganz zurück bis zur Entstehung –, aber es hat zumin­dest in der Zeit, so weit ich zurück recherchiert habe, noch nie eine Regierung gegeben, die so oft das Ministeriengesetz ändern musste. (Ruf: Weil die mit euch immer früher zu Ende waren! – Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger.)

Warum ändern wir es jetzt? – Ich erkläre es kurz: Staatssekretärin Plakolm bekommt jetzt endlich eine Aufgabe: für Mai, Juni und Juli, im August ist sie ja in den Ferien und im September haben wir Neuwahlen. So, jetzt kriegt Frau Staatssekretärin Plakolm für drei Monate eine Aufgabe. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich – Herr Kocher, vielleicht richten Sie es Ihrer Kollegin aus –, sie tut mir wirklich leid, die Frau ist echt arm, denn sie ist ja ursprünglich installiert wor­den, um Nehammer bei seinen unliebsamen Terminen im Parlament oder hier im Bundesrat zu vertreten. Das war der ursprüngliche Gedanke, weil er ge­sehen hat: Oh wei, oh wei, ich setze mich da nicht ewig in den Bundesrat, denn man weiß ja nie, wie lange die Dringlichen im Bundesrat dauern, da hole ich mir eine Staatssekretärin zu mir ins Bundeskanzleramt, da setze ich lieber die Plakolm hin! Und dann hat man ihr halt ein paar geschminkte Zuständigkei­ten gegeben: Jugend und Zivildienst. Passiert ist nicht ganz so viel.

Jetzt hätten ja die Digitalisierungsagenden, die bis vor Kurzem Tursky gehabt hat, für die letzten drei Monate, in denen voraussichtlich noch gearbeitet wird, durchaus im Finanzministerium bleiben können. Warum können die dort nicht bleiben? – Dafür gibt es einen ganz einfachen Grund – ich habe es zuerst eh schon gesagt –: Das ist der ÖVP-interne Machtkampf, weil man Angst hat, denn Brunner ist natürlich intern der Hauptgegner von Nehammer, weil Brunner schon überall versucht, da quasi an Boden zu gewinnen und ihn dann als Spitzenkandidat für die Nationalratswahlen oder als Parteiobmann, was auch immer, abzulösen. Jetzt müssen der Nationalrat und der Bundesrat das Ministeriengesetz wieder ändern, damit es nicht zum internen ÖVP-Machtkampf kommt.

Wenn jemand von den nach mir Redenden, speziell von ÖVP oder Grünen, noch behauptet, dass die arme Frau Plakolm in den letzten drei Monaten im Bereich der Digitalisierung wirklich noch etwas umsetzt, ist er entweder völlig realitätsfern oder geht der eigenen Propaganda auf den Leim. (Bundesrä­tin Miesenberger: Lass dich überraschen!) Auf jeden Fall: Die Dame ist mit Neham­mer in einem Boot dem Untergang geweiht – traurig, denn sie ist erst 30 Jahre alt. Die Dame hat man politisch völlig verheizt. (Beifall bei der FPÖ.) – Aber auch das ist nicht mein Problem.

Warum eigentlich eine Regierungsumbildung? Die wie vielte? Wissen Sie es? – Ich löse es später auf, denn das weiß schon gar niemand mehr. – Weil die ÖVP in Tirol einen Plan verfolgt hat: Die ÖVP in Tirol hat im ersten Moment nicht so recht gewusst, was sie mit dem ehemaligen Pressesprecher von Platter machen soll. Dann hat man glücklicherweise einen extra Posten geschaffen, nämlich den Digitalisierungsstaatssekretär im Finanzministe­rium – das wurde dann Tursky, um knappe zwei Jahre später dann Wahl­kampf für Innsbruck machen zu können. Damit Kollege Tursky also bekannt wird, um in Innsbruck dann laut ÖVP-Plan Bürgermeister zu werden. Zum Bekanntwerden hat es jetzt weder in Österreich noch in Innsbruck gereicht. Es kennt ihn in Österreich niemand und scheint so auch in Innsbruck nicht.

Tursky hat dann die Aufgabe bekommen, die gespaltene ÖVP in Innsbruck zu ei­nen, hat aber noch eine Spaltung mehr verursacht.

Wenn wir jetzt ein bisschen schauen, woher die ÖVP in Innsbruck kommt – nur damit wir wissen, warum wir jetzt das Ministeriengesetz wieder ändern müssen –, kurz ein paar Erklärungen dazu: Die Ausgangslage der ÖVP in Inns­bruck war: 12,17 Prozent im Jahr 2018, die FI, also Für Innsbruck, die ÖVP-Abspaltung von Herwig van Staa, der damals mit dieser Abspaltung Bür­germeister wurde, hatte 2018 16,15 Prozent, und der Tiroler Senioren­bund, das ist die Vorfeldorganisation der ÖVP der Senioren, hatte 2,72 Prozent. Gemeinsam hatten diese drei Parteien im Innsbrucker Gemeinderat in der Legislaturperiode 2018 bis vorletzte Woche 31,04 Prozent.

Kollege Tursky hat sich gedacht: Na, sensationell, ich eine diese drei Parteien und dann machen wir einmal mindestens 35 bis 40 Prozent! Kollege Tursky hat aber nicht mit Kollegen Anzengruber gesprochen, denn Anzengruber hat gesagt: Wenn ich dann nicht Vizebürgermeister sein darf, dann mache ich selber etwas! So, jetzt hat es die Abspaltung von der Abspaltung der Abspal­tung der ÖVP in Innsbruck gegeben. Es ist Folgendes passiert: Tursky hat drei Parteien geeint und kam mit seiner Liste ÖVP Tursky auf rund 10 Prozent.

Übrigens darf ich Frau Kollegin Neurauter gratulieren, sie zog in den Gemeinderat ein – eines von drei Mandaten. Gratulation! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Neurauter: Hallo, es sind vier!)

Kollege Anzengruber, also die Abspaltung der Abspaltung der ÖVP in Innsbruck, kam auf satte 16,83 Prozent.

Ich kann euch jetzt sagen, liebe ÖVP – ob ihr das dann beherzt oder behirnt oder nicht, ist mir völlig wurscht, nur ich habe ein weniger schlechtes Gewissen, wenn ich es einmal gesagt habe; vielleicht helfe ich euch auf die Sprünge –: Ihr habt in den letzten Jahren und Jahrzehnten nämlich einen Fehler gemacht: Ihr habt euch nach links geöffnet und wart für alle koalitionsbereit, aus einem Grund: Um die FPÖ zu schwächen, habt ihr euch nach links aufgemacht und habt euch dann noch selber in die eigenen Reihen richtig ideologisch linke Leute gesetzt – ihr habt ja hier herinnen auch welche sitzen.

Wo habt ihr die Grünen überall salonfähig gemacht? – In Vorarlberg in der Lan­desregierung, in Tirol in der Landesregierung – mittlerweile eh nicht mehr, Gott sei Dank –, in Salzburg in der Landesregierung – auch nicht mehr, Gott sei Dank –, in Oberösterreich und im Bund. Ihr habt die Grünen überall in Re­gierungsverantwortung geholt (Zwischenruf des Bundesrates Gfrerer) und jetzt stellt ihr euch zu den Wählern raus und sagt: Nein, wir können ja nicht solche, nein, das können wir nicht, und da müssen wir mitgehen, weil die Grü­nen, weil die Grünen! (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.) Ihr holt die Grünen in die Regierung, dann stehlt euch draußen nicht aus der Verantwor­tung. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schreuder: Aber die Grünen haben mehr Prozent als ...!)

Die ÖVP hat sich nach links geöffnet, das Ergebnis: Die ÖVP verliert in den Städten. In Innsbruck ist sie bei 10 Prozent, in Graz den Bürgermeister verloren, in Salzburg den Bürgermeister – fast noch an einen Kommunisten – verlo­ren. (Zwischenruf des Bundesrates Ruprecht.) Also anstatt rechte bürgerliche Poli­tik für Österreich zu machen, habt ihr euch die letzten Jahre linken Ideolo­gien hingegeben, und dann sieht man, was passiert. Da laufen euch die Wähler davon und ihr rinnt aus, jetzt aber nach beiden Seiten. (Bundesrat Rup­recht: In Graz haben ...!), denn wer links wählen will, geht zum Schmied, der geht zu den Sozialisten, zu Babler, zu den Grünen oder zu den Kommunisten, und wer ordentliche Mitterechtspolitik will, geht auch zum Schmied, und der wählt die Freiheitliche Partei. Somit rinnt ihr jetzt auf beiden Seiten aus, ich gratuliere zu diesem Schachzug! Zumindest habt ihr euch ein paar Jahre lang mit diesem Schachzug, das muss man euch zugestehen, länger an der Macht gehalten. Euch geht es ja immer nur darum: Macht und Macherhalt um jeden Preis! Und das ist das Verwerfliche bei dieser ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)

Was machen wir jetzt? – Jetzt ging der Tursky-Plan, der ÖVP-Plan in Innsbruck komplett in die Hose, und jetzt haben wir deshalb die zigste Änderung des Ministeriengesetzes.

Im Übrigen: Wie viele Regierungsumbildungen haben wir gehabt? Hat das inzwischen jemand herausgefunden? – Nein, keine Meldungen. Ich helfe euch auf die Sprünge, denn ich habe mich gestern echt hingesetzt und habe mir die Mühe gemacht, mir das herauszuschreiben.

Begonnen hat es mit der ersten Umbildung im Mai 2020, damals ist die glücklose Lunacek über die Kunst- und Kulturförderung in der Coronazeit gestolpert, und dann kam die Sozialistin Mayer als neue Staatssekretärin für Kunst und Kultur.

Im Jänner 2021 stolperte Aschbacher über ihren Magistertitel und dann kamen Sie, Herr Kocher, als Arbeitsminister. (Bundesrat Himmer: Es war kein Magis­tertitel, sie ist Doktor!)

Im April 2021 musste Anschober zurücktreten und es kam – ah! – Mückstein – wer erinnert sich noch an Mückstein?, das war ja unglaublich – als neuer Gesundheitsminister.

Im Oktober 2021 musste Kurz aufgrund unzähliger Vorwürfe gegen ihn – es gilt die Unschuldsvermutung – zurücktreten und es kam der unselige Schallen­berg als Bundeskanzler.

Im Oktober 2021 musste ja Schallenberg, weil er dann Bundeskanzler war, als Minister für Äußeres zurücktreten, und es kam – es wird ihn keiner mehr kennen – Linhart, so hieß er.

Im Dezember 2021 musste Schallenberg, der ja nur für Kurz der Statthalter war – aber dann hat man gesehen: Hoppala, unser Heiland kommt doch nicht mehr zurück, jetzt braucht es eine andere Lösung! –, zugunsten Nehammers zurücktreten, damit Nehammer Bundeskanzler werden konnte.

Dann musste – Dezember 2021, das alles war am 6. Dezember – Linhart zu­rücktreten, weil es Schallenberg nicht zu blöd war, als gescheiterter Bundeskanzler dann wieder ins Ministeramt zurückzukehren.

Es ging dann noch weiter: 2021 musste ja Nehammer auch noch seine Funktion als Innenminister zurücklegen, weil er 2021 Kanzler wurde – und es kam Karner. (Bundesrat Himmer: Das täten wir alles ohne dich nicht wissen!)

Im Dezember 2021 hat Nehammer dann gesagt: Dieser Faßmann will unsere Coronapolitik mit Masken und Zwängen im Bildungsbereich nicht mehr mittragen, der muss weg – jetzt brauchen wir die Leuchte Polaschek. Dann kam Polaschek.

Im Dezember 2021 (Bundesrätin Geieregger: Redezeit!) ging Blümel und es kam Brunner als Finanzminister. (Bundesrat Schreuder: Ist das eine Geschichts­stunde?) – Ich weiß schon, dass ihr nicht gerne zuhört, aber das ist eure Regie­rung. (Die Bundesrät:innen Himmer und Miesenberger: Das ist nichts Neues!)

Im März 2022 hat Mückstein dann eingesehen, dass er doch lieber wieder Pri­vatarzt bei Van der Bellen wird – ich wünsche Van der Bellen alles Gute – und als Gesundheitsminister untauglich ist. Somit trat Mückstein dann zurück und es kam Rauch, der im Zuge der Impfdosenverlängerungen andauernd hier herinnen gelogen hat.

Im Mai 2022 musste noch jemand gehen. Man kennt sie vielleicht nicht mehr unter ihrem Namen, aber man kennt sie noch unter ihrem Leuchtturm­projekt Kaufhaus Österreich. Frau Ministerin Schramböck musste gehen, und der Allrounder Kocher übernahm auch noch die Wirtschaft.

Im Mai 2022 hat sich Kocher dann aber gedacht: Uh, Wirtschaft, da gehört auch Tourismus dazu! Ob ich das alles schaffe, Arbeit, Wirtschaft, Tourismus? Dazu brauche ich eine sensationelle Staatssekretärin! – Für die, die sie nicht kennen: Es gibt eine Staatssekretärin für Tourismus in Österreich – der Posten wurde extra neu geschaffen –: Frau Kraus-Winkler.

Im Mai 2022 ist dann noch Frau Köstinger zurückgetreten – das war übrigens jene Dame, die behauptet hat, österreichische Politiker hätten Blut an ihren Händen –, und es kam der neue Landwirtschaftsminister Totschnig. – Nein, es ist nicht der bekannte Radfahrer, es gibt auch einen Landwirtschaftsmi­nister in Österreich, der Totschnig heißt.

Im Mai kam der ach so wichtige Staatssekretär für Digitalisierung – ein neues Staatssekretariat – Tursky. Jetzt schreiben wir April 2024 und es gibt die nächste Änderung: Tursky geht, Plakolm übernimmt für drei Monate die Digitalisierungs­agenden.

Wie viele Regierungsumbildungen sind es bis jetzt gewesen, Herr Minister Ko­cher? Sie waren ja zweimal davon betroffen. – Es waren 17! 17 Regie­rungsumbildungen in zwei Monaten heißt jetzt umgerechnet (Bundesrätin Böhm­walder: In zwei Monaten?), wir haben alle drei Monate eine neue Regierung gehabt. Na gratuliere! Solch eine Stabilität wünsche ich mir vielleicht für – keine Ahnung wo – die Seychellen oder wo auch immer, aber sicher nicht für Österreich. Mit Sicherheit nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Dann geht es weiter: Herr Kocher, Sie haben hier so eine türkise Mappe liegen. Ihr habt ja einmal so einen türkisen Zettel unterschrieben. Können Sie sich erinnern? Das war quasi die ÖVP-Erklärung – Sie waren relativ weit oben –, in der Sie mit Ihrer eigenen Unterschrift gesagt haben: Ich, Martin Kocher, bleibe nur dann in dieser Bundesregierung, wenn diese von Sebastian Kurz an­geführt wird! Ich weiß nicht: Entweder Sebastian Kurz schaut Karl Ne­hammer und Schallenberg so ähnlich, dass Sie das verwechselt haben, dass Kurz schon nicht mehr da ist, oder Ihre Unterschrift ist einfach für den Hugo und es kann sich niemand darauf verlassen. Beantworten Sie das einmal: Warum sitzen Sie denn noch hier? Sie haben eigenhändig unterschrieben: Wenn Kurz geht, geht auch Kocher! Sie sitzen immer noch hier. Ist das Glaubwürdig­keit? Beweisen Sie so Ihre Glaubwürdigkeit? Schaut so die Glaubwürdig­keit eines Herrn Minister Kocher aus? – Na gratuliere! Schämen Sie sich in Grund und Boden!

Das haben aber nicht nur Sie unterschrieben, sondern auch eine Edtstadler, die sich 24 Stunden später nicht mehr erinnern kann, was sie davor gesagt hat, hat unterschrieben. Auch ein Nehammer hat unterschrieben. Jetzt: eine Mordskarriere als Kanzler für ihn selber, für Österreich aber ist es natürlich eine Katastrophe. Auch eine Raab, die uns das ORF-Gesetz eingebrockt hat, hat unterschrieben, sie schleicht sich mit Kurz. (Zwischenruf der Bundesrätin Böhmwalder.) Ein Schallenberg, der als Kurzzeitkanzler in der Corona­zeit einen Wahnsinn aufgeführt hat, dem nichts anderes eingefallen ist, als die Leute zu beflegeln und zu beschimpfen, sitzt jetzt auch wieder ohne einen Genierer in dieser Regierung. Eine Tanner ist ohne Genierer sitzen ge­blieben, und ein Brunner, damals Staatssekretär, ist mittlerweile zum Finanzminister aufgestiegen. Das sind Ihre ÖVPler! Das ist Ihre ÖVP! Das sind Sie! Ihre Unterschrift und Ihr Wort sind nichts wert! (Beifall bei der FPÖ.)

Man stelle sich nur einmal vor, eine FPÖ-geführte Regierung würde so einen Wahnsinn in Österreich aufführen. Was glaubt ihr, was da medial los wäre? Was glaubt ihr, wie es da rundginge? Die jeweiligen Minister, die es betreffen würde, würden sich ja gar nicht mehr auskennen. Euer gro­ßes Glück ist, dass die Medien zum großen Teil noch hinter euch stehen. Das hat halt mit der Marie zu tun, gell? Wie hat die ehemalige Schotter-Mitzi gesagt? – Die Marie muss her! Und das hat mit der Marie zu tun.

Aber glaubt mir: Euer großes Pech ist, dass das Volk das mittlerweile längst durchschaut hat und gottlob nicht mehr hinter euch steht. Euer Spiel ist durchschaut. Wie sagt man – Sie sind ja eh auch Wirtschaftsminister – so schön im Casino? – Rien ne va plus! Das Spiel ist vorbei, nichts geht mehr.

Jetzt, weil ihr verstanden habt, dass nichts mehr geht, habt ihr kapiert, dass ihr mit euren Märchen beim Volk nicht mehr durchkommt. Jetzt versucht ihr, mit so viel Dreck, mit so vielen Unwahrheiten, mit niederträchtigen Aktionen, mit Fakenews und mit Lügenpropaganda um euch zu schmeißen (Bun­desrätin Miesenberger: Russland hat das gemacht! – Bundesrat Himmer: Ihr habt das gemacht!), in der Hoffnung: Umso mehr Dreck ich schmeiße, umso mehr wird hängenbleiben! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Aber eines hat der Österreicher, er hat ein ganz, ganz gutes Gespür, was solche Sachen angeht. (Zwischenruf der Bundesrätin Geieregger.) Der Österreicher hat in den letzten Jahren gespürt, wer es gut mit ihm meint und wer es schlecht mit ihm meint. Unter anderen Sie, Herr Kocher, haben mit dieser Regierung in den letzten vier Jahren bewiesen, dass ihr es mit unserem Volk in Österreich nicht gut meint. Ihr habt in den letzten Jahren das glatte Gegenteil bewiesen.

Wir wissen ja nicht, wie es bei der ÖVP weitergeht. Haben Sie sich schon entschieden? Türkis oder schwarz? Liste Kurz oder doch Nehammer? Haben Sie sich noch nicht entschieden? Nein? – Gut. Für Kurz ist es gut zu wissen, dass Herr Kocher sich noch nicht endgültig entschieden hat. Ich glaube, er ist auf der Kippe. Lieber Sebastian, ruf den Kocher an! Wenn du mit guten Leuten weitermachen willst, die eventuell vom Nehammer übrig bleiben, ruf einmal den Kocher an, der wird wieder für dich wahlkämpfen. – Sie kamen ja draußen bei den Leuten gut an.

Es ist an der Zeit, dass endlich wieder ein Kanzler vom Volk für das Volk eintritt. (Beifall bei der FPÖ.) Sicherzustellen ist das einzig und allein mit einem Volkskanzler Herbert Kickl und nicht mit solchen verlogenen Ministern wie Ihnen, bei denen die Unterschrift nicht einmal das Papier wert ist, auf dem sie steht. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Himmer: Unfassbar! Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Na und? Ist es nicht unfassbar?