13.49

Bundesrat Mag. Sascha Obrecht (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Werter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dieser Art Appell, sich mehr oder stärker zu respektieren, muss ich das fast als Bitte formulieren. Herr Minister, wir haben nachgeschaut: Sie waren das letzte Mal am 16. Feb­ruar 2023 hier im Bundesrat, das war vor 433 Tagen. Das ist einfach zu wenig. Sie haben sich zu oft von einer Staatssekretärin vertreten lassen, die hier in der Regel nicht zu inhaltlichen Themen Stellung bezieht, sondern ihre Zeit ab­sitzt. Sie hat sich nach meiner Kenntnis einmal zu Wort gemeldet, sonst ist das hier immer praktisch unkommentiert über die Bühne gegangen.

Insofern der dringende Appell: 433 Tage hat diese Regierung gar nicht mehr, vielleicht sehen wir Sie noch einmal in dieser Legislaturperiode. (Bun­desrat Himmer: Weckst uns du, wenn der Babler einmal was sagt?) – Das hat er beim letzten Mal doch eh, Kollege Himmer. (Bundesrat Kovacs: Der ist eh immer da!) Kollege Himmer, darauf können wir uns aber sicher einigen: 433 Tage, das sind 14 Monate, einfach nicht hierher zu kommen, gibt schon bis zu einem gewissen Grad Auskunft darüber, was man über diese Kammer denkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Das war schon wieder nicht versöhnlich, aber das war jetzt dem Zwischenruf geschuldet. Dabei habe ich heute extra die richtige Krawatte gewählt. Ich habe mir gedacht, wenn wir schon einen Allparteienantrag machen, trage ich eine türkise Krawatte, denn bei der ÖVP trägt die niemand mehr. Das ist auch heute wieder so, soweit ich das überblicke. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Steiner: Die ist sicher aus der Altkleidersammlung!) – Ja, vielleicht. Ich habe sie nicht aus der Altkleidersammlung. Man hat sie lange Zeit nicht tragen kön­nen, Kollege Steiner.

Warum sage ich das? Worum geht es? – Unter anderem um Kollegen Tursky; davon haben wir jetzt schon zur Genüge gehört. Es geht vor allem auch um die Sache, inwiefern die Betrauung von Staatssekretären transparent von­stattengehen soll. Was liegt dem zugrunde? – Eine Anfrageserie von Kollegen Karl-Arthur Arlamovsky und mir mit der Frage, wann die Staatssekretä­rinnen und Staatssekretäre den erhöhten Bezug für die Betrauung mit Auf­gaben bekommen. Wir haben dabei festgestellt, dass das irgendwie gar nicht zusammenpasst. Schlussendlich hat es dazu geführt, dass die Kolleginnen und Kollegen Staatssekretäre 15 000 Euro zurückzahlen mussten – die sind nicht unsere persönlichen Freunde, das wissen wir auch, aber darum geht es dabei nicht wirklich.

Insofern ist es schön, dass wir diesen Antrag, diese Regelung jetzt gemein­sam schaffen, das wird Transparenz bringen. Wir als Bundesrat haben hier einen Gesetzesantrag eingebracht. Es werden immer nur die NEOS und wir erwähnt, der Vollständigkeit halber muss man aber sagen, dass auch die FPÖ diesen Antrag unterstützt hat, weil es ein Drittelantrag ist – insofern auch danke, dass ihr da mitgegangen seid.

Es gibt auch Dank an die Regierungsparteien: Sie haben zwar im Verfassungs­ausschuss des Nationalrates mehrfach erklärt, warum das alles nicht mög­lich ist und warum man diesen Antrag vertagen muss, schlussendlich ist er jetzt dennoch im Vorschlag zur Novelle des Bundesministeriengesetzes drin­nen, und wir haben für die Zukunft eine gute Lösung gefunden.

Als Letztes noch: Kollege Buchmann hat mir humoristisch gesagt, nach der gan­zen Geschichte können Kollege Arlamovsky und ich in dieser Republik fast alles werden, nur nicht mehr Staatssekretäre. (Heiterkeit der Bundesräte Buchmann und Schreuder.) Man muss dazusagen: Wenn es dafür gesorgt hat, dass wir da eine transparente Lösung für die Zukunft gefunden haben, war es das wert. (Beifall bei der SPÖ.)

13.52

Präsidentin Margit Göll: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Marco Schreuder. Ich erteile ihm dieses.