14.02

Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ, Burgenland): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen zum Beschluss des Nationalrates vom 17. April betreffend das Psychotherapiegesetz. Frau Geieregger hat bei Tagesordnungspunkt 2 schon einiges dazu gesagt, aber etwas vergessen.

Es sind insgesamt 500 Plätze. Was Sie aber bei diesem Gesetz, dem wir nicht zustimmen werden, vergessen haben zu sagen, ist, dass die Studierenden pro Platz zwischen 10 000 Euro und 20 000 Euro zahlen müssen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Dadurch wird ein riesengroßer Personenkreis von diesem Studium ausgeschlossen. Das zeigt aber – wie beim letzten Mal schon, da sind Sie schon ein bisschen auffällig geworden mit den Wohnungen damals und heute wieder – dieses elitäre Denken, nämlich: Für einen gewissen Personenkreis soll es möglich sein, für einen anderen halt nicht. Das ist eindeutig für mich so. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Geieregger: Das habe ich jetzt nicht gesagt!)

Vorhin hat auch Frau Kollegin Schumann das schon angesprochen, das mit den 41 Jahren. Ich möchte das schon noch wiederholen. (Bundesrat Himmer: Stunden!)

Harry (in Richtung Bundesrat Himmer), du hast es vorhin im Redebeitrag gesagt, 41 Jahre, das ist nicht richtig (Bundesrat Himmer: Stunden! – Bundesrätin Schumann: Stunden!), aber du hast einen verräterischen Satz dazugesagt. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Verräterisch!) Du hast gesagt: Wir wollen mehr, wir wollen auf jeden Fall mehr. Wir wollen nicht weniger, sondern wir wollen, dass mehr Stunden erledigt werden. (Bundesrat Himmer: Wir wollen ... als Volkswirtschaft!)

Ich erinnere daran (Bundesrat Himmer: Interessiert’s euch?): Vor wenigen Jahren, in der Coronazeit, sind wir hier gemeinsam gesessen und ihr habt gesagt, wir müssen applaudieren. Jeden Tag haben wir applaudiert für die Pflegerinnen, für die Pfleger, für die Menschen, die im Handel arbeiten, haben wir applaudiert und gesagt: Super Arbeit, super macht ihr das! – Und was haben sie jetzt davon? Sie sollen praktisch bei gleichem Lohn mehr arbeiten?! (Bundesrätin Geieregger: Niemand sagt das!) Das ist die Antwort der ÖVP, und das ist einfach nicht in Ordnung. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber das reiht sich ein in diese Kette. Die Menschen schauen ja nur mehr: Hoffentlich nur mehr einige Monate, vier, fünf Monate sind es, glaube ich, noch bis zur Wahl. Wir haben die höchste Inflation europaweit – das muss man wirklich einmal zusammenbringen – und wir vergessen es. (Bundesrätin Eder: Aber die stärkste Kaufkraft!) Die Menschen sind auf einem Level, die können nicht mehr mit.

Von den Grünen und von der ÖVP wurde die CO₂-Steuer eingeführt, die die Menschen noch mehr belastet, das vergessen wir nicht.

Und etwas, das ich schon beim letzten Mal gesagt habe, und das vergesse ich überhaupt nicht: die Hacklerregelung. (Bundesrätin Geieregger: Psychotherapie!) Die Hacklerregelung habt ihr abgeschafft! Heute wird über Pensionierungen gesprochen. 47 Jahre müssen Menschen arbeiten und haben dabei einen Verlust von 300 Euro bis 400 Euro im Monat, das ist ja unfassbar! Und die Quittung kommt wahrscheinlich spätestens im September. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Wie gesagt, diese 500 Personen, das ist für uns ein Punkt, der nicht passt bei diesem Gesetz. Das hätte man ausweiten müssen. Es waren bis jetzt nämlich 590 Plätze, jetzt sind wir bei 500. Und was noch dazukommt, sind eben die Kosten. Wir wundern uns selber, dass die Grünen da mitmachen. Wir wundern uns wirklich, dass ihr sagt, das ist euch alles egal. Ihr habt schon alle Werte verloren. (Bundesrätin Kittl: Wer sagt das?) Ihr sagt, wenn es 10 000 Euro oder 20 000 Euro kostet, dann kann halt nicht jeder mitmachen, ist halt so. So weit sind wir schon!

Deshalb bringen wir folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Günter Kovacs, Kolleginnen und Kollegen betreffend „kostenfreie Psychotherapieausbildung und keine Zugangsbeschränkungen“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung werden aufgefordert, ausreichend finanzielle Mittel für die Psychotherapieausbildung zur Verfügung zu stellen, damit für Studierende keine Ausbildungskosten im dritten Ausbildungsabschnitt entstehen und ausreichend Masterstudienplätze, aber auch Ausbildungsplätze für die Fachausbildung bereitgestellt werden können.

Außerdem wird der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz aufgefordert den Ausbau der psychosozialen Versorgung der Bevölkerung voranzutreiben und für ausreichend Kassenvertragsstellen die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.“

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Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPÖ.)

14.06

Präsidentin Margit Göll: Der von den Bundesräten Günter Kovacs, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „kostenfreie Psychotherapieausbildung und keine Zugangsbeschränkungen“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Wir gehen weiter in der Debatte.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile es ihr. – Bitte.