16.24

Bundesrat Mag. Christian Buchmann (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In guten Zeiten können es viele, in herausfordernden Zeiten können es nur die Guten, und die ÖVP-geführte Bundesregierung (Bundesrätin Schumann: Ja, ja!) mit dem Plan von Bundeskanzler Karl Nehammer beweist einmal mehr (Zwischenrufe bei der FPÖ), dass diese Bundesregierung erkannt hat, welche Sorgen und Nöte es am Wirtschaftsstandort gibt.

Durch ein breites Bündel an Maßnahmen hat diese Bundesregierung (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen – Bundesrat Steiner: Da muss er selber lachen!) nachhaltig bewiesen, dass sie nahe bei den Menschen ist und mit diesen Maßnahmen auch in die Lebensrealitäten und in die Lebens­wirklichkeiten eingreift. Denken Sie beispielsweise an die Abschaffung der kal­ten Progression, denken Sie an die Senkung der Körperschaftsteuer, den­ken Sie an das Gründungspaket, denken Sie an den Energiekostenzuschuss eins und zwei! Denken Sie an die Erhöhung des Gewinnfreibetrages, der wichtig für die Unternehmungen ist, damit sie investieren können, damit sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter beschäftigen und hoffentlich neue da­zugewinnen können!

Denken Sie an die Senkung der Lohnnebenkosten, an die Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte, denken Sie an die Transformationsoffensive, an den Digi­tal-Austria-Act, denken Sie an die Erhöhung der Grenzen für geringwer­tige Wirtschaftsgüter, an die Einführung des Investitionsfreibetrages! Es ist eine breite Palette von Maßnahmen, die den Unternehmungen dienlich ist, da­mit den Wirtschaftsstandort Österreich stärkt und damit auch den Arbeitneh­merinnen und Arbeitnehmern eine Perspektive gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Handwerkerbonus ist aus mei­ner Sicht eine Win-win-Situation. Es ist eine Win-win-Situation für jene Menschen, die ihren Wohnraum revitalisieren wollen, die in ihren Wohnraum investieren wollen. Es ist eine Win-win-Situation, weil damit – das haben die Vorredner:innen schon exzellent dargestellt – die Handwerksbetriebe in den Regionen, die durchaus mit Problemen zu kämpfen haben, die Möglichkeit haben, ihre Dienstleistungen vor Ort anzubieten, damit die Beschäftigung vor Ort abzusichern und damit auch zum Wohlstand in den Regionen bei­zutragen. Denken Sie an die Malerbetriebe, an die Handwerksbetriebe, an die Baubetriebe, an das Baunebengewerbe – alle diese Unternehmungen, die als redliche Unternehmungen am Markt sind, haben die Möglichkeit, zu zusätzlichem Geschäft zu kommen, und jene, die investieren wollen, ziehen möglicherweise durch diesen Bonus ihre Investitionen vor. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieser Handwerkerbonus ist aber auch eine Maßnahme, das haben wir im Wirtschaftsausschuss diskutiert, die der Schattenwirtschaft und dem Pfusch entgegenwirken soll. Ich glaube, das wollen wir alle gemeinsam, denn die redlichen Unternehmerinnen und Unternehmer tragen durch ihre Steuerleis­tung sehr viel zum Wohlbefinden im Land, aber auch zur Kraft der Kommunen, der kleineren Gemeinden und der Städte bei. So gesehen ist dieser Hand­werkerbonus ein weiterer Win-win-Faktor.

Es ist von den Vorrednern viel darüber geredet worden, ob es einfach ist, diesen Handwerkerbonus zu beantragen. Ich glaube, dass wir alle in sozialen Umfel­dern leben, in denen Family and Friends natürlich dabei dienlich sein und mithel­fen können, diesen Handwerkerbonus zu beantragen. Ich bin dem neuen Präsidenten des Österreichischen Gemeindebundes sehr dankbar dafür, dass er angekündigt hat, dass die Gemeinden natürlich über ihre Bürgerservicezen­tren - - (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, dafür sind sie da, dass sie nahe am Menschen sind und den Bürgerinnen und Bürgern in den Gemeinden dienlich sein können.

Es ist natürlich so, dass die Handwerksbetriebe da auch ihren Beitrag leisten werden. Natürlich ist das für viele kleinere Betriebe auch eine bürokrati­sche Herausforderung, dann bei der Antragstellung noch behilflich zu sein, aber sie werden es gerne und aus Überzeugung tun, weil sie ihren Kundinnen und Kunden gerne eine Unterstützung geben. Letztendlich werden auch Maßnahmen gefunden werden, um jenen, die nicht den Zugang in die digitale Welt haben, auch analog dienlich zu sein.

In Summe ist es ein Projekt, das den Menschen eine Win-win-Situation bringt, und ein Schritt, den die österreichische Bundesregierung gesetzt hat. Danke, Frau Staatssekretärin, für diese Maßnahme, sie ist ein weiterer Mosaik­stein in der Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich (Beifall bei der ÖVP) und – nicht ganz unwesentlich – eine Maßnahme, die der Konjunk­turbelebung dient, und das wollen wir hoffentlich alle. (Beifall bei der ÖVP.)

16.30

Vizepräsident Dominik Reisinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bun­desrätin Korinna Schumann. Ich erteile ihr dieses.