16.50.11*****
Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe nun das Abstimmungsergebnis bekannt.
Demnach entfallen auf den gegenständlichen Entschließungsantrag bei 60 abgegebenen Stimmen 28 „Ja“-Stimmen beziehungsweise 32 „Nein“-Stimmen.
Der Entschließungsantrag ist somit abgelehnt. (Zwischenrufe der Bundesrät:innen Schartel und Schwindsackl.)
Mit „Ja“ stimmten die Bundesrätinnen und Bundesräte:
Arpa;
Babler, Bernard;
Doppler;
Fischer;
Gerdenitsch, Grimling, Grossmann, Gruber-Pruner;
Hahn;
Kofler, Kovacs;
Lancaster, Leinfellner;
Mertel;
Obrecht;
Pröller;
Reisinger;
Schachner, Schartel, Schennach, Schmid, Schumann, Spanring, Steiner, Steinmaurer;
Theuermann;
Wanner.
Mit „Nein“ stimmten die Bundesrätinnen und Bundesräte:
Arlamovsky;
Böhmwalder, Buchmann;
Ebner, Eder, Eder-Gitschthaler;
Gfrerer, Göll, Geieregger, Gross;
Hauschildt-Buschberger, Himmer, Huber, Hutter;
Jagl;
Kaltenegger, Kittl, Kohl;
Lassnig;
Miesenberger;
Neurauter;
Prügl;
Ruf, Ruprecht;
Schreuder, Schwarz-Fuchs, Schwindsackl, Stillebacher, Stotter;
Tiefnig;
Wolff;
Zauner.
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Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Es liegt ein Antrag der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Zugang zu Handwerkerbonus und Bundesschatz auch für Menschen ohne Smart-Phone und ohne Internetzugang“ vor.
Auch hiezu ist eine namentliche Abstimmung verlangt worden.
Da dieses Verlangen von fünf Bundesräten gestellt wurde, ist gemäß § 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.
Im Sinne des § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung erfolgt die Stimmabgabe nach Aufruf durch die Schriftführung in alphabetischer Reihenfolge mündlich mit „Ja“ oder „Nein“. Ich bitte um deutliche Äußerung.
Ich ersuche nunmehr die Schriftführung um den Aufruf der Bundesräte in alphabetischer Reihenfolge.
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(Über Namensaufruf durch Schriftführerin Böhmwalder geben die Bundesrät:innen ihr Stimmverhalten mündlich bekannt.)
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Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Ich mache von meinem Stimmrecht Gebrauch und stimme mit „Nein“.
Die Stimmabgabe ist beendet.
Ich unterbreche zur Auszählung der Stimmen kurz die Sitzung.