17.08

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Die Regierung möchte das Lohn- und Sozialdumping bekämpfen und will damit die Probleme bei der Eintreibung von Strafen im Ausland beheben.

Die aktuelle Novellierung bestätigt unsere seinerzeitige freiheitliche Kritik an der Novelle des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes. Die in der Begründung zur Novelle angeführten Probleme zeigen, wie löchrig die Kontrollen mancher Regelungen sind. Da muss schärfer kontrolliert werden, und es wurde auch Zeit, den österreichischen Arbeitsmarkt, aber auch die ös­terreichische Transportwirtschaft entsprechend vor Billigkonkurrenz zu schützen.

Es geht vor allem auch um Lohnsicherheit für die Arbeitnehmer, die hier in Ös­terreich ordentlich angemeldet sind. Es geht aber auch um die Unterneh­men, dass sie tatsächlich ihre Arbeitnehmer auch bei den Krankenkassen ord­nungsgemäß anmelden und sie ordnungsgemäß entlohnen. Das ist für uns alle ein wichtiges und ein wesentliches Thema.

Es ist richtig, dass man hinschaut, wo man hinschauen muss. Das ist auch für den Wettbewerb wichtig. Mit dieser Novelle soll auch – ich hoffe es – der Amts­weg für die Behörden einfacher werden.

Wie bereits erwähnt sehe ich neben dem Lohn- und Sozialdumping, das ein rie­sengroßes Problem ist, eine zweite große Herausforderung, die Sie leider überhaupt nicht angehen beziehungsweise nicht sehen. Das sind die Scheinfir­men. Scheinunternehmen und organisierte Teilschwarzarbeit samt Sozial­leistungsbetrug sind ein neues Businessmodell. Dagegen tun Sie zu wenig.

Gestern wurde im Ausschuss leider unser FPÖ-Entschließungsantrag von meiner Kollegin Andrea Schartel wie viele Oppositionsanträge wieder einmal ver­tagt. Danke an die SPÖ, die für die Annahme gestimmt hat.

Die Finanzverwaltung legte am 13. September ihre Leistungsbilanz bei der Be­kämpfung des Sozialbetrugs und des Scheinfirmenunwesens in Österreich vor, und bei den rund 27 000 Kontrollen wurden 152 Scheinunternehmen aus dem Verkehr gezogen. Der Sozialleistungsbetrug verdoppelte sich. Ich bedanke mich daher bei den rund 450 Finanzpolizisten für ihre großartige und notwendige Arbeit. (Beifall bei der FPÖ sowie der Bundesrätin Schumann.)

Der Herr Minister hätte Zeit gehabt, intensiver hinzuschauen und früher Maß­nahmen zu setzen, um gerade für Wiederholungstäter im Bereich des Scheinunternehmertums und des Sozialbetrugs die gesetzlichen Grundlagen zu verschärfen. Sie taten es nicht.

Im September können die Österreicher endlich zur Wahl gehen und eine Politik für das und vom Volk wählen. Ich fordere Sie auf: Nehmen Sie das demokra­tische Ergebnis einer Wahl dann auch an! (Beifall bei der FPÖ.)

17.11

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Maria Huber. Ich erteile ihr das Wort.