9.23

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Frau Vorsitzende! Frau Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuschauer hier im Saal und vor den Bildschirmen! Ja, nach der Märchenstunde vom Herrn Buchmann kommen wir wieder zur Realität zurück.

Sie sollten nicht so viel vom Wirtschaftsbund plagiieren, Herr Buchmann, das tut Ihnen nicht gut, wie Sie wissen.

Vorweg etwas, das wir Freiheitliche schon öfters moniert haben: Wenn es eine Aktuelle Stunde gibt, dann wäre es sinnvoll, dass die Reihenfolge der Redner dahin gehend geändert wird, dass der jeweilige Minister beginnt. Warum? – Weil man dadurch auch auf die eine oder andere Aussage des jeweiligen Ministers replizieren kann. So wie das jetzt gehandhabt wird, ist das Ganze halt ein Herunterratschen einzelner Ansichten, und das, meine Damen und Herren, hat in Wahrheit wenig mit einer parlamentarischen Diskussion zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)

Weiters stellen sich dann noch viele Minister hier hin und bedanken sich bei uns, beim Bundesrat, für das vorgegebene Thema, so als ob wir uns das Thema aussuchen würden. Na mitnichten, meine Damen und Herren, das Thema wird natürlich von den Regierungsparteien bestimmt – was ihnen gerade am besten passt. Grundsätzlich, muss ich sagen, habe ich auch kein Problem damit – machen Sie das ruhig, suchen Sie sich das Thema gerne selber aus! –, aber womit ich bitte schon ein massives Problem habe, ist, wenn Sie sich dann hierherstellen und uns für dumm verkaufen wollen, indem Sie sagen, wir hätten uns das Thema dieser Aktuellen Stunde ausgesucht. Da kann ich nur eines sagen: Wir hier haben diese billigen Taschenspielertricks ja schon lange durchschaut, und Gott sei Dank werden es auch draußen in der Bevölkerung täglich mehr, die diesen Lügenpopulismus durchschauen. (Beifall bei der FPÖ.)

Der heutige Titel der Aktuellen Stunde lautet „Zukunft der EU – Chancen und Herausforderungen der kommenden Legislaturperiode“, und wir stehen heute – circa elf Tage, glaube ich, sind es noch – vor der kommenden EU-Wahl an einem kritischen Scheidepunkt, der über die Zukunft der Europäischen Union bestimmen wird.

Für uns Freiheitliche ist klar: Wir fordern Klarheit und Aufrichtigkeit in der Politik; zwei Werte, die den aktuell Regierenden in Österreich – natürlich speziell jenen der ÖVP –, aber leider auch in Europa zwei absolute Fremdwörter sind.

Wenden wir uns einem ganz aktuellen Beispiel, dem Renaturierungsgesetz, zu: Dieses Gesetz stellt unserer Meinung nach eine Gefahr für die Ernährungssicherheit Europas dar (Bundesrat Schennach: Aber geh!), und es enteignet unsere Bauern. (Beifall bei der FPÖ.)

Die ÖVP gibt jetzt vor, gegen dieses Renaturierungsgesetz zu sein. Warum? – Natürlich weil Wahlen vor der Tür stehen und weil die Bauernschaft dieser ÖVP großteils noch immer blind vertraut und damit in Wahrheit ihren eigenen Schlächter unterstützt.

Eines ist klar: Was haben wir in der Vergangenheit immer wieder erleben müssen? – Diese ÖVP hat mehrere Gesichter, und genau diese Janusköpfigkeit lebt die ÖVP in Brüssel voll und ganz aus. Hier in Österreich erklärt uns die ÖVP, wofür sie stehen würde, und in Brüssel stimmt dann dieselbe ÖVP allen Grauslichkeiten bis hin zum Migrationspakt zu und schadet damit Österreich massiv. (Beifall bei der FPÖ.)

Denken Sie an Herrn Karas, der in Brüssel Maßnahmen umgesetzt hat, die hierzulande von der ÖVP nicht nur abgelehnt, sondern teilweise sogar verteufelt wurden: Kaum kam öffentliche Kritik, hat sich die ÖVP davon distanziert, um ihn dann bei der nächsten Wahl wieder als Spitzenkandidaten aufzustellen. Diese ÖVP hat also in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass sie in Europa eine Politik unterstützt, die sie zu Hause angeblich bekämpft. Dieses Verhalten der ÖVP zeigt, dass es der ÖVP nicht um Inhalte, sondern ausschließlich um Machterhalt und Stimmenfang geht, nämlich quer durch alle politischen Lager von links bis rechts. Dieses Verhalten der ÖVP, von links nach rechts zu springen, so wie es gerade opportun ist, gleicht für mich einer politischen Schizophrenie: Machterhaltung und Stimmenfang, koste es, was es wolle! (Beifall bei der FPÖ.)

Es wird höchste Zeit, meine Damen und Herren, dass alle Österreicher dieses falsche Spiel und dieses verlogene Spiel durchschauen. Liebe ÖVP, ich habe eine schlechte Nachricht für Sie alle – besonders für Sie, Herr Buchmann –: Das passiert! Auch immer mehr Landwirte erkennen, dass das V in ÖVP nicht für Volk, sondern für Verrat steht. (Beifall bei der FPÖ. – Ah-Rufe bei der SPÖ. – Bundesrat Himmer: Abwerten, niedermachen!)

Diese Europäische Union hat nur dann eine gute Zukunft, wenn sie Reformwillen zeigt, wenn sie besser wird, und dazu braucht es ganz einfach eine andere Politik. (Bundesrat Himmer: Abwerten, niedermachen! Abwerten, niedermachen! Das ist großartig, da fühlen wir uns wohl! – Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger) – Herr Himmer ist schon ganz nervös; Sie dürfen dann eh auch noch reden. (Bundesrat Himmer: Ich bin nicht nervös, ich bin einfach nur angewidert!) – Wir brauchen dazu also eine andere Politik, und das wiederum schaffen wir nur mit anderen Parteien und anderen Politikern.

Diese EU hat nur dann eine gute Zukunft, wenn sie, wie wir hoffen, nicht mit Menschen wie einer Frau von der Leyen, aber auch einer Frau Edtstadler stattfinden wird (Beifall bei der FPÖ – Bundesrat Himmer: Mit Menschenverachtung à la FPÖ!), sondern mit Politikern, denen die Bürger in Europa, aber vor allem auch die Anliegen der eigenen Landsleute wichtig sind.

Diese Frau Edtstadler (Bundesrat Himmer: Genau! Deswegen beginnen wir mit der Menschenverachtung! Die Anliegen der Österreicher mit Menschenverachtung vertreten!) – ich wiederhole jetzt nicht, was sich diese Dame alles auf Kosten der Österreicher geleistet hat – hätte als Europaministerin die österreichischen Interessen in Brüssel vertreten sollen. Was hat sie in Wahrheit getan? (Bundesrat Himmer: Bitte noch was! Jetzt kommt noch was Menschenverachtendes, gell?) – Diese Frau Edtstadler hat als Handlanger der EU-Eliten hier in Österreich die Brüsseler Interessen vertreten. Da kann ich nur sagen, Frau Minister: Schämen Sie sich dafür! Schämen Sie sich aufrichtig! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Himmer: Na noch was Beleidigendes, natürlich! Bitte! Weil darum geht es: die Frau Minister zu beleidigen! Ja, noch was Menschenverachtendes!)

Und weil ja heute von Kollegen Buchmann wieder Aussagen zum Thema Russland gekommen sind (Bundesrat Buchmann: Das hört ihr nicht gerne, gell? Das hört ihr nicht sehr gerne!) – und es werden auch noch von Frau Minister Edtstadler welche kommen –: Schauen Sie, hier habe ich ein Bild (eine Tafel mit einem Foto, auf dem Bundesministerin Edtstadler, neben Präsident Putin gehend, zu sehen ist, in die Höhe haltend), auf dem die Frau Minister, sogar in den Farben Russlands gekleidet, neben Herrn Putin gestanden ist (Rufe bei der ÖVP: ... neidig! – Genau!), und dann hat Sie noch geschrieben: „Es war mir eine Ehre, dass ich ihn begleiten durfte.“ – Es war für sie eine große Ehre. Sie hat sich also ganz devot in den Staub geworfen. (Bundesrat Buchmann: Aber wer hat denn den Vertrag abgeschlossen? Wer hat den Vertrag abgeschlossen?)

Und weil dann sicher wieder kommen wird: Oh, wie schlimm, oh, wie schlimm, jetzt wird wieder kritisiert, was sie da angehabt hat!, nämlich Kleidung in den Nationalfarben (Bundesrat Himmer: Eifersüchtig! Eifersüchtig!): Nein, Frau Minister, das hat nichts mit Sexismus zu tun, denn wenn ein Mann sich so patschert und so devot und so peinlich angezogen hätte, dann würde ich diesen Mann auch kritisieren, aber es waren halt Sie! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Frau Präsidentin, wie wäre es, wenn Sie vielleicht einmal Ihre eigenen Leute unter Kontrolle bekommen? (Bundesministerin Edtstadler: Das sind Ihre, die klatschen! – Bundesrat Buchmann: Kannst dich dann entschuldigen! – Bundesrätin Eder-Gitschthaler hebt die Hand.)

Meine Damen und Herren, es gibt jetzt die Möglichkeit für eine Verbesserung, es gibt die Möglichkeit, das Verrückte wieder zurechtzurücken. Es kommt nur darauf an, was Sie wollen, meine Damen und Herren (Bundesrätin Eder-Gitschthaler hebt neuerlich die Hand): Wollen Sie, dass die EU so wie in den letzten Jahren unser Europa demontiert – mit dem Green Deal, mit dem Migrationspakt, mit immer mehr Zentralismus, mit einer Schulden- und Überwachungspolitik? – Dann sind Sie bei der ÖVP, bei der SPÖ, bei den Grünen, bei den NEOS gut aufgehoben. Es ist wurscht, was, das ist eh ein Einheitsbrei, da ist es egal, wen Sie wählen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wollen Sie aber eine Europäische Union, die sich auf die Kernkompetenzen konzentrieren soll, in der der Schutz der Außengrenzen und die Sicherung des Wohlstands im Vordergrund stehen, in der wieder mehr Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückwandern und diese starken Nationalstaaten dann auch gut miteinander zusammenarbeiten, in der die österreichische Neutralität wieder einen Stellenwert bekommt (Beifall bei der FPÖ) und wir Bürger sicher, in Frieden und Wohlstand leben können, dann bleibt Ihnen einzig und allein eine Wahl, nämlich am 9. Juni ein Kreuz bei der FPÖ mit ihrem Spitzenkandidaten Harald Vilimsky zu machen. (Beifall bei der FPÖ. – Oh-Rufe bei der ÖVP. – Der Redner hält neuerlich die Tafel mit dem Foto, auf dem Bundesministerin Edtstadler mit Präsident Putin zu sehen ist, in die Höhe.) – Ich zeige es gerne noch einmal her. Schau, Frau Minister, für Sie!

9.32