9.46

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsident! Sie haben jetzt speziell mir vorgeworfen, beleidigende Worte zu verwenden. Das stimmt auch, aber das hat einen Hintergrund, und den erkläre ich jetzt kurz. (Heiterkeit und Widerspruch bei ÖVP und Grünen.) – Da könnt ihr jetzt jammern und schreien, wie ihr wollt! Ich lasse mir nicht - - (Bundesrat Schreuder: Zur Geschäftsordnung!) – Ich rede eh zur Geschäftsordnung, hörts zu!

Ich lasse mir nicht von einer Präsidentin, die völlig überfordert ist (Widerspruch bei ÖVP und Grünen – Rufe: Was?! – Bundesrat Schreuder: Das ist nicht zur Geschäftsordnung, das ist eine Meinung!), einen unparteiischen Vorsitz zu führen, die andauernd da hinten oben am Sitz der Präsidentin oder des Präsidenten bei jedem Redner, der ihr gut passt, nickt und zustimmende Gesten macht und andauernd bei anderen Rednern den Kopf verdreht, das Gesicht verzieht – man sieht es eh auf den Videos; Sie können jetzt schon lachen –, ich lasse mir nicht dann auch noch von euch oder von Ihnen als Präsidentin, als derzeit Vorsitz­führende; Gott sei Dank ist es am 1. Juli dann vorbei – sagen, dass wir beleidi­gende Worte verwenden!

Ich sage euch: Ich habe vor Ämtern sehr viel Respekt, aber nicht vor jenen Personen, die, so wie eine Ministerin Edtstadler, mich in der Coronazeit aus Österreich ausweisen wollten, da ich nicht geimpft bin. Vor dieser Dame habe ich jeglichen Respekt verloren, und, Frau Präsidentin, auch vor Ihnen, weil Sie damals auch mit dabei waren, bei dem ganzen Coronawahnsinn der ÖVP. Was Sie uns alles geheißen haben! (Widerspruch bei ÖVP und Grünen. – Bundesrat Schreuder: Das ist nicht zur Geschäftsordnung! Entziehts ihm das Mikro!) Somit gibt es für mich keinen Respekt mehr euch gegenüber. Deshalb bleibt es so, wie es ist. (Beifall bei der FPÖ.)

9.48

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Präsidentin Margit Göll: Zur Geschäftsordnung - - (Bundesrat Schreuder: Das war nicht zur Geschäftsordnung! – Bundesrat Steiner: Ja natürlich!) – Das war eindeutig nicht zur Geschäftsordnung. (Bundesrat Steiner: So ein Schwachsinn! – Ruf bei der ÖVP: Hallo!)

Du hast heute etliche Beleidigungen – ich habe mir alle aufgeschrieben (Bundesrat Steiner: Ja, dann sag sie!) – gegen mich als Präsidentin geäußert. Das ist deine Meinung. Ich kann ein Lächeln aufsetzen und den Kopf drehen, bitte, wann ich es für notwendig halte, und muss dich nicht deswegen fragen. Ich bin keine Statue.

Wir gehen weiter in der Tagesordnung.

Für eine erste Stellungnahme hat sich die Frau Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr dieses, die Redezeit ist mit 10 Minuten limitiert. – Vielen Dank.