10.27

Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin! Sie haben als Thema für die Aktuelle Stunde „Zukunft der EU“ gewählt. Für die Zukunft der EU haben wir NEOS eine eigene Vision: Unsere Vision nennen wir die „Vereinigten Staaten von Europa“. Die Vereinigten Staaten von Europa sind stark und geeint. Sie schützen Menschen und Klima, garantieren unsere Unabhängigkeit, sorgen für Sicherheit, machen Energie wieder leistbar und kurbeln Arbeit und Wirtschaft an.

Konkret haben wir zehn Ideen, wie das verwirklicht werden soll.

Idee eins: die Ausbildung grenzenlos denken. Wir nennen das auch die fünfte europäische Freiheit, die Bildungsfreiheit. Schule, Studium und Lehre können noch länderübergreifender absolviert werden und Abschlüsse werden europaweit anerkannt. Da geht es nicht nur um die akademischen Abschlüsse, sondern auch um die Berufsabschlüsse und Berufsqualifikationen, mit denen wir in Österreich ein besonderes Problem haben, das auch aus der Gewerbeordnung resultiert. Würde man die Ausbildung grenzenloser denken, dann würde das auch viel für den Arbeitsmarkt tun.

Idee zwei: die Außengrenzen gemeinsam schützen. Damit meine ich jetzt nicht den militärischen Schutz – das kommt noch –, sondern den polizeilichen Schutz. Der Schutz der Außengrenzen wird auch verstärkt durch gemeinsame Asylverfahren, durch ein gemeinsames, europäisches Verfahrensrecht und ein modernes Zuwanderungsgesetz. Diese zwei Punkte sorgen für mehr Klarheit.

Dazu gehört aber auch, dass die einzelstaatlichen Sabotagen, sage ich jetzt dazu, des Schengensystems wieder beendet werden. Da spielt Österreich leider eine führende Rolle: Mit fadenscheinigen Argumenten werden Grenzkontrollen zu Nachbarstaaten eingeführt. Österreich ist nicht das einzige Land, Deutschland zum Beispiel macht das auch, aber Österreich hat auch ein unsägliches Veto gegen den Schengenbeitritt von Rumänien und Bulgarien eingelegt, hatte gleichzeitig aber richtigerweise nichts gegen den Schengenbeitritt von Kroatien.

Idee drei: mit einer Stimme sprechen. Für eine entscheidungsfähigere EU wird die Vetokeule weggepackt. Gemeinsame Beschlüsse fallen, wie in Demokratien üblich, normalerweise per Mehrheit und nicht mit dem Einstimmigkeitsprinzip, das viel verhindert.

Idee vier: Energie leistbar machen. Europa wird zu einer nachhaltigen Energie­union, einem gemeinsamen Energiemarkt. Das führt dazu, dass auch gezielt im Kampf gegen die Teuerung, die insbesondere durch Energiepreise getrieben wird, vorgegangen werden kann, und beendet die Abhängigkeit von russischem Gas.

Idee fünf: eine Konzentration auf das Große. Eine verkleinerte EU-Kommission, wie sie ja in den Verträgen sowieso schon vorgesehen ist, wird endlich umge­setzt, und diese kümmert sich um die großen Zukunftsfragen. Das reduziert Bürokratie und unnötige Doppelgleisigkeiten. Dazu kommt auch ein System europäischer Listen bei der Europawahl, das dann auch tatsächliche Spitzen­kandidatinnen und Spitzenkandidaten für die Kommissionspräsidentschaft vorsieht.

Idee sechs: die Investition in die Zukunft. Das EU-Budget, das momentan sehr starr ist und vor allem einen großen Agrarbrocken hat, wird auf neue Beine gestellt. Eine Zukunftsquote, die unserer Meinung nach mindestens 25 Prozent betragen soll und die Mittel für Digitalisierung, Forschung und Innovationen umfasst, trägt dazu bei. (Vizepräsident Reisinger übernimmt den Vorsitz.)

Idee sieben: dem Klima einen Preis geben. Um die Ziele des Green Deals zu erreichen, bekommen CO2-Emissionen einen EU-weit einheitlichen Preis, und es gibt keine – wie wir es momentan haben, wie wir es heute auch noch auf der Tagesordnung haben – nationalen Einzellösungen. Zum Ausgleich sorgen Klima­zölle an den Grenzen – so wie wir das auch hier bereits beschlossen haben, die Border Adjustment Mechanisms – für einen fairen Wettbewerb, weil es ja nichts bringt, wenn die Emissionen von einem Land in ein anderes verlagert werden.

Idee acht: die Sicherung des Friedens. Die EU wird zu einer schlagkräftigen Verteidigungsunion. Langfristig ist das Ziel eine gemeinsame Berufsarmee. Das macht Europa eigenständiger, unabhängiger – in diesem Fall von den USA – und spart weitere Kosten.

Idee neun: auf die Bürgerinnen und Bürger hören. Es ist auch schon ange­sprochen worden: Bei der Konferenz zur Zukunft der EU haben Zehntausende Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen eingebracht; auf die wird momentan nicht besonders gehört. Außerdem gibt es noch kein Initiativrecht des Europa­parlaments – was wir einführen werden –; die Europäische Bürgerinitiative soll zu einem europäischen Volksbegehren ausgebaut werden.

Idee zehn – last, but not least –: eine Verhinderung des Öxit, so wie ihn zum Beispiel die Freiheitliche Partei fordert. Wer Österreich nämlich aus der EU führen will, gefährdet allein in unserem Land fast 700 000 Jobs, gefährdet die Sicherheit und gefährdet den Wohlstand. Eine Stimme für NEOS verhindert den Zukunftsraub, indem sie den Öxit verhindert.

Die vereinigten Staaten von Europa nützen nicht nur der Europäischen Union, sie nützen Österreich. Stärken wir bei der Europawahl, was uns stark macht, nämlich die Europäische Union und Europa! – Vielen Dank. (Beifall bei Bundes­rät:innen der SPÖ sowie des Bundesrates Tiefnig.)

10.32

Vizepräsident Dominik Reisinger: Danke.

Zur Abgabe einer abschließenden Stellungnahme hat sich nochmals Frau Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag. Karoline Edtstadler zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr und darf sie bitten, die Redezeit von 5 Minuten nach Möglichkeit einzuhalten. – Bitte.