11.15
Bundesrätin Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber (Grüne, Steiermark): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zusehende! Ich freue mich, heute mit dem vorliegenden Gesetzespaket insbesondere für unsere KMUs Erleichterungen bei der Betriebsübergabe zu beschließen, denn – das kann ich aus eigener Erfahrung sagen – die Übergabe eines Familienunternehmens an die nächste Generation ist eine spannende, aber auch sehr herausfordernde Zeit für alle Beteiligten. (Bundesrat Buchmann: Stimmt! – Bundesrat Tiefnig: Genau!) Gerade für familiengeführte Klein- und Mittelbetriebe ist das ein wichtiger Meilenstein, den es gut zu meistern gilt.
Jeglicher Abbau von Bürokratie bringt Erleichterung, und man kann sich als Unternehmerin auf das Wesentliche konzentrieren. Was meine ich damit? – Den Betrieb weiterzuentwickeln und zukunftsfit zu machen, um langfristig nachhaltigen Unternehmenserfolg sicherzustellen, sichert nicht nur bestehende Arbeitsplätze, sondern schafft auch neue. Es ist daher jedenfalls zu begrüßen, dass wir heute mit diesem Paket den aufwendigen und komplizierten Prozess der Unternehmensübertragung vereinfachen und gleichzeitig Rechtssicherheit für alle Beteiligten schaffen.
Das ist ein Maßnahmenpaket, das das Unternehmer:innentum in Österreich fördert, und das ist gut so. Warum? – Erfolgreiche klein- und mittelständische Familienunternehmen wirtschaften anders. Es geht um das langfristige Bestehen über mehrere Generationen hinweg, um einen nachhaltigen Umgang und eine Unternehmenskultur, die sich durch Werte wie Stabilität und Sicherheit auszeichnet. Das gilt nicht nur für unser Unternehmen, für das ich auch verantwortlich bin, das sehe ich auch bei vielen Kolleginnen und Kollegen aus den unterschiedlichsten Branchen. Das wichtigste Kapital von kleinen Unternehmen sind nämlich ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Stammbelegschaft, die bereits seit vielen Jahren im Unternehmen beschäftigt ist und wo auch das gesamte Know-how des Unternehmens geparkt ist.
Ein Punkt ist mir auch noch wichtig, weil das in der Debatte noch nicht so richtig thematisiert wurde: Veränderungsprozesse bergen auch immer ein gewisses Konfliktpotenzial in sich, und deswegen sollte, besonders wenn es um familieninterne Übergaben geht, auch die emotionale Seite nicht vernachlässigt beziehungsweise unterschätzt werden. Schließlich geht es dabei um die Übertragung eines Lebenswerks, und das ist für viele Übergeberinnen und Übergeber nicht immer ganz so einfach: dieses Loslassen und die Zügel auch tatsächlich der nächsten Generation in die Hand zu geben.
Da sehe ich leider auch in meinem Umfeld immer wieder, dass viele Konflikte betreffend Rollenverständnis, Einmischungen auftreten, die dann im Prinzip an der Tagesordnung sind. Daher würde ich mir da noch verstärkt Beratungs- und Mediationsangebote wünschen. Es wäre gut, die Inanspruchnahme solcher Angebote stärker zu fördern, um eine erfolgreiche Betriebsübernahme nicht zu gefährden und das Unternehmen damit auch nachhaltig abzusichern.
Das Ganze ist ja kein Selbstzweck. Es geht um die Sicherung von regionaler Wertschöpfung, es geht um die Sicherung von Arbeitsplätzen. Schauen wir uns die Zahlen an! Die KMUs – das sind immerhin mehr als 99 Prozent der heimischen Unternehmen in Österreich – beschäftigten 2020 2,8 Millionen Menschen in unserem Land. Deshalb ist es absolut wichtig und richtig, dass wir hier heute dieses Paket beschließen, bürokratische Hürden weiter abbauen, und genau dazu trägt dieses Gesetzespaket bei. Deshalb bitte ich um breite Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
11.19
Vizepräsident Dominik Reisinger: Vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ernest Schwindsackl. Ich erteile ihm dieses.