11.19

Bundesrat Ernest Schwindsackl (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt aktuelle Entschließungsanträge und es gibt solche, die einen nostalgischen Schleier mit sich tragen. Nostalgie bezeichnet ja sehnsuchtsvolle Hinwendung zu vergan­genen Vorgängen oder Praktiken. Der Entschließungsantrag, von dem wir vor Kurzem gehört haben, passt genau in diese Kategorie der Nostalgie, die wahrscheinlich auch ideologisch bedingt ist.

Werte Damen und Herren, wir haben bei der letzten Bundesratssitzung einen Entschließungsantrag mehrheitlich beschlossen, der genau in diese Richtung geht, in welchem genau diese vorausschauenden Punkte drinnen sind. Ich erwähne jetzt nur den Begriff Altersdiskriminierung: Er wird jetzt auch von so vielen anderen Gruppierungen und Parteien aufgenommen, weil halt einfach einige Wahlen vor der Haustüre stehen. Jetzt werden die älteren Menschen auch entdeckt, und sie brauchen natürlich dringend jene Hilfe, die sich manche nun auf ihre Fahnen heften. Die leisten wir in der Steiermark schon lange, die leistet der Seniorenbund auf österreichweiter Basis schon sehr, sehr lange. (Bundesrätin Schumann: Da kommts nicht mehr raus! Aus der Falle kommts nicht mehr raus, die habts euch selbst gestellt!)

Beim Handwerkerbonus, den Sie da drinnen haben, wird all jenen, die keinen Zugang zum Internet beziehungsweise zur ID Austria haben, die grundsätzliche Unterstützung durch die Bürgerservicestellen der Gemeinden angeboten. Auch die Handwerksbetriebe in ganz Österreich sind bereit, die Antragstellerinnen und Antragsteller zu unterstützen und ihnen unter die Arme zu greifen. Es wird also niemand im Stich gelassen. (Bundesrätin Schumann – erheitert –: Geh! Ich würde mit dem Seniorenrat reden!) Es ist schade, dass Sie die entsprechenden Anträge, die in der vorigen Sitzung behandelt worden sind, schon schubladisiert haben, denn sie sind noch immer aktuell. Ich glaube, man sollte, wenn man einen Antrag einbringt, vor allem auch schauen, was bereits gemacht wurde.

Sie sprechen oft von den Kopiermaschinen, die angeworfen werden. Ich glaube, Ihre Kopiermaschine braucht dringend eine Servicierung, denn all diese Dinge, die in Ihrem Antrag drinnen sind, sind im Prinzip schon längst erledigt. Ich kann nur darauf verweisen, dass wir besonders im Bankbereich – es ist ja auch dazu ein Absatz drinnen – im Vorjahr, seit dem 1. Mai 2023, betreffend diese altersdiskriminierenden Dinge, dass Personen ab dem 65. Lebensjahr keinen Zugang zu einer Kontoüberziehung oder zu einem Kredit mehr haben, Beschlüsse gefasst haben und die Bundesregierung dem auch nachgekommen ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! In diesem Bereich ist schon so viel passiert, und auch in dem Bereich, der hier angesprochen wurde. Das sind also alles Dinge, die bereits in Umsetzung sind und – darum komme ich noch einmal zum Begriff nostalgiemäßig – von Ihrer Seite nun neu aufgebracht wurden.

Dem ist nichts hinzuzufügen (Zwischenruf bei der FPÖ): die älteren Anträge noch einmal anschauen und – gerade Sie als FPÖ, die Sie eben eher in diesem nostalgischen Zug drinnen sind – vielleicht doch auch einen Schwung der Erneu­erung bringen, auch was die ältere Generation betrifft. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

11.22