11.40

Bundesrat Silvester Gfrerer (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren hier und zu Hause vor den Fernsehgeräten! Frau Kollegin Schumann, ich muss einfach ein bisschen auf deine Rede eingehen. Du hast in deiner Viertelstunde Redezeit Österreich als das Armenhaus Europas bejammert. (Bundesrätin Schumann: Hab’ ich nicht, oh nein!) – So hat es sich angefühlt.

Es stimmt sicherlich, dass es Gruppen und Menschen gibt, die sich wirklich schwertun. Das wissen wir. (Ruf bei der SPÖ: Aber!) Denen helfen wir gerade bei diesem Tagesordnungspunkt. Du hast auch erwähnt, dass die Lebensmittelpreise um 40 Prozent gestiegen sind. Ich wundere mich immer wieder: 30 Prozent der Lebensmittel – zum großen Teil originalverpackt – werden weggeworfen. 60 Prozent von diesen Lebensmitteln kommen aus den privaten Haushalten, das muss man auch wissen. (Ruf bei der SPÖ: Armut gibt es nicht für die ÖVP, wir wissen es!) Da hätte man schon gewisse Reserven, da könnte man vielleicht auch etwas einsparen. (Bundesrätin Schumann: Esst, was die anderen weghauen!)

Jetzt aber zum Tagesordnungspunkt: Schaffung von Eigentum und Wohnen für die Menschen in Österreich, vor allem für junge Familien, leistbarer zu machen, das ist die Kernbotschaft, wenn wir mit dem heutigen Beschluss das Finanzausgleichsgesetz abändern und beschließen. Unser Bundeskanzler Karl Nehammer hat es in seinem Österreichplan niedergeschrieben: Wir stehen für Leistung, wir, die ÖVP, stehen für Familien (Zwischenruf der Bundesrätin Schartel), von den Kindern bis zu den Senioren. Wir sind Europameister. Wir stehen für Sicherheit und jetzt beginnen wir mit der Umsetzung.

Worum geht es beim Wohnbaupaket? Was sind die wesentlichen Punkte? – Ein ganz wichtiger Punkt: Wir brauchen mehr Wohnungen, es geht um Schaffung von zusätzlichen neuen Wohnungen – Mietwohnungen, Eigentumswohnungen – und ganz wichtig: Es geht auch um die Sanierung von Wohnungen und um Althaussanierungen. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt.

Die Bundesländer werden dafür sorgen, dass zusätzliche neue Wohnungen gebaut werden, dass auf dem Wohnungsmarkt mehr zusätzlicher Wohnraum zur Verfügung steht. Da sind die Bundesländer in der Verantwortung, das ist so geregelt und ausverhandelt worden, und das ist auch im Sinne der Bundesländer, die bemühen sich darum.

Ein größeres Angebot auf dem Wohnungsmarkt sollte sich natürlich auch auf die Kosten positiv auswirken und Wohnen leistbarer machen. Da möchte ich meinen Dank auch ausdrücklich unserer Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm aussprechen. (Bundesrat Schennach: Jö! ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie hat sich mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass Maßnahmen gesetzt werden, um eben für junge Menschen und für junge Familien Wohnen leistbarer zu machen. Auch das ist ein Ziel, das im Österreichplan niedergeschrieben ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden nicht nur davon, wir gehen in die Umsetzung. Mit diesem Wohnbaupaket schaffen wir die Möglichkeit, Eigentum zu schaffen und Sanierungen bestmöglich zu unterstützen.

Dieses Wohnbaupaket beinhaltet einen weiteren wesentlichen Punkt: Es geht darum, bei der Schaffung oder dem Erwerb von Eigentum die Nebengebühren zur Gänze zu erlassen. Es geht um die Eintragungsgebühren des Pfandrechtes, es geht um die Eintragungsgebühr in das Grundbuch. Diese Gebühren werden in Zukunft erlassen, somit unterstützen wir jene Menschen, die sich Eigentum schaffen wollen.

Ob sie sich für verschiedene Kauf- und Mietmodelle entscheiden oder ob der Weg, in Richtung Eigentum zu gehen, für sie der richtige ist: Vor allem junge Menschen und Familien brauchen verschiedene Möglichkeiten und realistische Perspektiven. (Bundesrat Schennach:  ... weg von der ... der Eltern!) Wir stehen für Eigentum, wir wollen die Quote bei Eigentumshaushalten von 48 auf 60 Prozent erhöhen. Genau deshalb wollen wir da bei der Finanzierung helfen, und genau dieser Punkt betrifft das Finanzausgleichsgesetz und erfordert eine Änderung.

Es geht darum, dass wir beim erstmaligen Erwerb eines Eigenheimes einen staatlich besicherten Wohnbaukredit einführen. Der Kreditzinssatz wird für einen Kreditrahmen von maximal 200 000 Euro auf 1,5 Prozent gestützt. Auch dabei brauchen wir wieder die zuständigen Bundesländer als Partner. Jedes Bundesland muss diese nationale Wohnbauförderung in das Wohnprogramm mitaufnehmen und dort integrieren. Die Bundesländer haben auch die Umsetzung zu organisieren. Die Steiermark ist da sehr positiv als Vorreiter zu erwähnen, sie hat als erstes Bundesland die notwendigen Beschlüsse gefasst, damit dieses Gesetz umgesetzt werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Es sind alle Bundesländer gefordert, diesem Beispiel der Steiermark möglichst zeitnah zu folgen. Es geht um jene Menschen, die sich eine Eigentumswohnung kaufen oder ein Haus bauen wollen, die sich einfach den Traum erfüllen wollen, in den eigenen vier Wänden zu wohnen und zu leben. Ich bitte um breite Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

11.46

Vizepräsident Dominik Reisinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günter Pröller. Ich erteile ihm dieses.