12.01

Bundesrat Dr. Manfred Mertel (SPÖ, Kärnten): Sehr geschätzter Herr Präsident aus Oberösterreich – noch Vizepräsident, aber bald Präsident! Sehr geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Ich habe mich jetzt doch noch in diese Debatte hineinreklamiert, weil ich das aus verschiedenen Gesichtspunkten ein bisschen erläutern möchte, denn der Finanzausgleich ist ein Werk des Gesetzgebers, der sowohl Bund und Länder als auch die über 2 000 Gemeinden in Österreich berücksichtigen muss, soll und das manchmal auch tut.

In zweiter Linie habe ich mich zu Wort gemeldet, weil ich ein sich zur Sozialpartnerschaft bekennender Österreicher bin, ein Sozialdemokrat, der in seinem Leben von hoher Wertschätzung geprägt ist. Ich hege große Anerkennung gegenüber den Arbeitgebern, aber auch sehr, sehr große Anerkennung gegenüber den leistungsstarken Arbeitnehmern. (Beifall bei der SPÖ.)

Warum melde ich mich dazu zu Wort? – Weil Wohnen nicht nur ein Grundbedürfnis ist, sondern auch ein wichtiges Element, um die Produktivität voranzutreiben, denn der Wohnort ist auch eine Regenerationsstätte. Jeder Mensch und jeder Arbeitnehmer sollte sich in seinen Wohnräumen auf seine Arbeit am nächsten Tag vorbereiten können, und zwar in Wohnungen, die leistbar sind – und das Wort leistbar ist wirklich ein dehnbarer Begriff, den wir wahrscheinlich alle miteinander schon nicht mehr richtig definieren können. Es ist aber schon, wie es in der heutigen Debatte gesagt worden ist, ein Zusam­menspiel von vielen Umständen, die über Österreich hereingebrochen sind. Ich glaube schon, anmerken zu müssen, dass es nicht allein der Sinn unseres Lebens sein kann, dass wir nur für das Wohnen arbeiten.

In dem Sinne, glaube ich, kann ich aus der Sicht der Städte sagen – und ich komme aus der sechstgrößten Stadt in Österreich –: Obwohl wir große Probleme mit den Gemeindewohnungen haben, die an und für sich in einem großen Umfang saniert gehörten, haben die Stadt Klagenfurt und auch die Kommunen – wenn ich das so aussprechen darf – auf anderen Ebenen Prioritäten gesetzt. Da kann man schon sagen, es ist vielleicht notwendig gewesen, in andere Projekte mehr zu investieren.

Ich darf Sie, Frau Mag.a Kittl, schon darauf hinweisen, dass Sie als grüne Vertreter:innen auch in vielen Landesregierungen gesessen sind; und in dieser Vorvergangenheit, von der Sie heute gesprochen haben, hat man Ihre Handschrift auch nicht gesehen, weil das Geld nicht da war und man es letztendlich für andere Dinge einsetzen musste. (Heiterkeit der Bundesrätin Schumann. – Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Kittl.)

Warum ich mich heute noch einmal zu diesem Punkt melde: weil ich eigentlich ein Anwalt für die Jugend sein möchte, die ein Recht hat, anständig zu wohnen. Anständig zu wohnen heißt, mit entsprechender Ausstattung zu wohnen, um sich regenerieren und in der Folge im Arbeitsleben einbringen zu können. Ich glaube, ich habe das in den letzten Jahren so beobachtet – das ist kein Vorwurf, aber es ist wirklich eine Anmerkung –, dass jene Leute, die sich in ihrem Leben eine gute Bonität erarbeitet haben, von den Banken sehr wohlwollend behandelt worden sind, um letztendlich Wohnungen zu kaufen und sie dann an Mieter weiterzugeben, die weniger Bonität gehabt haben. Da gibt es nun dieses Delta, dass die einen, wenn die Zinsen hinaufgehen, natürlich die Mieten erhöhen und die anderen, die dann diese Mieten zu bezahlen haben, es immer schwieriger haben, noch Geld für das normale Leben aufzubringen.

Als Nächstes, Kollege Schwindsackl, darf ich zu dem tollen Geburtstag gratulieren. Ich werde ja bald folgen. (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Ich glaube, Kollege Ruf hat auch Geburtstag gehabt, es sollte auch erwähnt werden, dass uns das wichtig ist. Er ist nur um einige Jahrzehnte jünger als wir.

Ich möchte aber schon darauf hinweisen, dass wir da anscheinend unterschied­liche Interessenvertretungen haben, weil wir in der Pensionistenvereinigung, der ich angehöre, große Probleme haben. Damit werden wir ständig konfrontiert. Ich darf dir sagen, dass die Leute Scham empfinden. Sie wollen gar nicht darauf hingewiesen werden, dass sie manche Dinge im Bereich Digitalisierung nicht können. (Bundesrätin Schumann: Ja!) Wir müssen sie immer darauf ansprechen und sagen: Wir brauchen Hilfe. Herr Finanzminister, auch da das Wort an Sie: Man müsste den Gemeinden helfen, dass es hier Module und Modelle gibt, mit denen der älteren Generation geholfen wird. (Bundesrätin Schumann: Genau!) Vor allem dürfen wir etwas nicht vergessen: Es ist wirklich die Scham der älteren Generation, die sich unter Umständen nicht traut, mit digitalen Geräten so umzugehen. (Bundesrätin Schumann: Absolut!) Ich glaube, auch diese Menschen haben ein Recht darauf.

Wir reden ja immer von der Altersdiskriminierung, aber wir brauchen alle Gene­rationen. Wir brauchen die junge Generation mit ihren Aktivitäten, mit ihrem Drang, positiv für Österreich zu wirken. Wir brauchen aber auch die ältere Gene­ration mit ihren Erfahrungen, um sich einzubringen und der jüngeren Generation zu helfen.

Ganz besonders wichtig ist es mir, beim Wohnen darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Arbeitnehmer wirklich sehr, sehr gute Voraussetzungen vorfinden, um ihre Arbeitskraft am nächsten Tag bei den Unternehmern wieder einbringen zu können. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Tiefnig.)

12.08

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Herr Bundesrat.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Bundesrätin Kittl zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr dieses.