12.08

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Zur tatsächlichen Berichtigung des Kollegen vorher von der SPÖ (Bundesrätin Schumann: Mertel heißt er, Mertel! – Ruf bei der SPÖ: Mertel!): Dass die Grünen in den Landesregierungen nichts gemacht haben (Bundesrätin Schumann: Der Kollege vorher, den haben wir nicht!), was den geförderten Wohnbau betrifft, stimmt nicht. 2018, als wir in der Regierung waren, wurde vor allem auf Betreiben der Grünen die zwei Drittel umfassende Widmungskategorie Geförderter Wohnbau eingeführt. Das heißt, von einer Fläche muss man zwei Drittel für den geförderten Wohnbau verwenden. (Zwischenruf des Bundesrates Mertel.) 2014 wurde auch auf Druck der Grünen der Gemeindebau – also der Bau von Gemeindewohnungen – wieder begonnen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

12.09

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Danke, Frau Bundesrätin.

Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Magnus Brunner zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.