12.28

Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister, ich finde das sehr, sehr positiv, dass Sie sich so intensiv mit den einzelnen Redebeiträgen auseinandersetzen. Das wertet den Bundesrat auf. (Bundesminister Brunner: Ich höre auch zu!) – Ja, wunderbar! Das ist wirklich wichtig und wertet den Bundesrat natürlich enorm auf. Sie haben halt ein bisschen eine selektive Wahrnehmung, aber das ist wahrscheinlich auch dem Vorwahlkampf, in dem wir uns jetzt alle befinden, geschuldet. (Bundesrat Gfrerer: Da muss man ein bisschen aufpassen, was man sagt!)

Ich darf in Zusammenhang mit dem Kaufkraftverlust die Aussendung des Fiskalrates zitieren: „Die aggregierten kollektivvertraglichen Nettolöhne und Nettopensionen hielten im Verlauf der Jahre 2022 und 2023 nicht mit der Entwicklung der Harmonisierten Verbraucherpreise Schritt. Daraus ergäbe sich, ohne Berücksichtigung der beschlossenen Entlastungsmaßnahmen, ein temporärer Kaufkraftverlust für unselbstständig Erwerbstätige von 5,7 Mrd“ – Milliarden – „Euro 2022 und 5,5 Mrd Euro 2023 sowie von 2,9 Mrd Euro 2022 und 3,6 Mrd Euro 2023 für PensionistInnen.

Um den erlittenen Kaufkraftverlust abzufedern, wurden Teuerungs-Entlastungs­maßnahmen für unselbstständig Erwerbstätige und PensionistInnen im Umfang von 2,6 bzw. 1,5 Mrd Euro 2022 und 2,1 bzw. 1,0 Mrd Euro 2023 verabschiedet. Die Teuerungs-Entlastungsmaßnahmen reduzieren“ den Kaufkraftverlust, haben ihn aber nicht aufgehoben.

Das ist schon eine Tatsache, die man doch vielleicht einmal sagen muss. Was ich wirklich bedauere, ist, dass die wirkliche Problematik der Menschen, nämlich dass die Mietexplosion so viele Menschen in diesem Land belastet, nicht wahr­ge­nommen wird. Das ist ein wirkliches Problem. Dass Ihre Mietpreisbremse einfach nicht wirkt, ist auch eine Tatsache, und dass befristete Verträge das Problem noch einmal größer machen, ist auch klar.

Jetzt freuen wir uns, denn Sie haben Geld in die Hand genommen, um einen Wohnschirm zu installieren. Das ist gut, okay, aber es ist ja wieder Steuergeld, das man nimmt, um die Menschen von ihren Belastungen und Leiden zu befreien, die sie haben, weil sie vielleicht delogiert werden. Es ist aber Steuer­geld, das Sie in die Hand nehmen, und Sie haben nicht in den Markt eingegriffen, und das wäre notwendig gewesen. Sie haben bei den Bankenübergewinnen nicht in den Markt eingegriffen, und es wäre mehr als notwendig gewesen. Da haben Sie nicht gehandelt und diese Verantwortung müssen Sie tragen. So ist es.

So positiv es ist, dass Sie sich den einzelnen Redebeiträgen widmen: Bitte nicht nur selektiv und nicht nur jenen Teilen, die halt jetzt angenehm sind, um die Dinge gut verkaufen zu können! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Tiefnig: Wien braucht ja nicht ...!)

12.31

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Frau Bundesrätin.

Zu einer weiteren Stellungnahme hat sich der Herr Bundesminister für Finanzen zu Wort gemeldet. Ich erteile das Wort.